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Witzigerweise schwärzt der VS nun die eigenen Mitarbeiter an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Chef bestätigt interne Ermittlungen

Verfassungsschutz suspendiert Mitarbeiter

 

Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage des SPIEGEL bestätigt, dass wegen möglicher rechtsextremer Umtriebe Untersuchungen gegen einen Mitarbeiter laufen. Bereits seit Mai gebe es „disziplinarische Ermittlungen gegen eine amtsangehörige Person im Zusammenhang mit möglichen ‚rechtsradikalen‘ Aktivitäten oder Kontakten“. Zu weiteren Details wollte sich das Amt nicht äußern.

„Das ist der erste Fall dieser Art, der mir seit meiner Amtszugehörigkeit bekannt geworden ist“, teilte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang dem SPIEGEL mit. „Die Person wurde nach Bekanntwerden dieses Falles umgehend suspendiert.“ Das Bundesamt gehe „jeglichem Extremismusverdacht unverzüglich und konsequent sowie mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln nach“, so Haldenwang.

„Das sind mir zu viele Einzelfälle“

Nach SPIEGEL-Informationen stehen mögliche rechtsextreme Äußerungen in einem WhatsApp-Chat im Raum. In der Chatgruppe sollen auch Bilder von Adolf Hitler verschickt worden sein. Außerdem sollen bei einem Lehrgang außerhalb der Behörde rechte Schmierereien auf einer Toilette entdeckt worden sein, von denen bislang jedoch unklar sein soll, von wem sie stammen. Der Lehrgang fand auf einem Bundeswehr-Gelände statt.

Der Vorfall ist auch deshalb brisant, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz gerade eine neue Zentralstelle aufbaut, um „rechtsextremistische Umtriebe im öffentlichen Dienst“ zu untersuchen. Die Bundesregierung reagiert damit auf mehrere Vorfälle unter Polizisten und Soldaten in den vergangenen Jahren.

Spiegel

Und weil es zu wenige Rechtsextreme gibt die man anschwärzen kann holt man IS Anhänger per Gerichtsurteil zurück!

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