BRD Imperialismus und das zurechtgebogene Völkerrecht

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland (BRD) als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

In den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen,wurden noch einmal  gelesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden. Es war eine Stimmung des Aufbruchs und es ging um eine neue Sozial- wie eine neue Friedensordnung. Das war, betrachtet man den weiteren Verlauf der Geschichte, sehr naiv. Allerdings nur unter dem Aspekt, dass viele glaubten, die Regierungen würden es schon richten.

Im Osten dachten wohl viele, die Arbeit sei verrichtet und im Westen verfiel man dem gleichen Irrglauben. Statt den politischen Widerstand gemeinsam weiter zu leisten, wurde er im Konsumismus domestiziert und alles in die Hände überforderter Mandatsträger gelegt.

Die Erkenntnis, dass nur die eigene Aktion in der Lage ist, die Verhältnisse, in denen man lebt, zu einem besseren Zustand zu machen, war zu lange verdeckt. Das Ergebnis ist eine ökonomische, soziale, politische und kulturelle Verwüstung der Gesellschaft, wie sie nur ein nahezu ungezügelter Wirtschaftsliberalismus mit einer preußischen Bürokratie als Vollstrecker fertig bringen kann. Die Ursachen liegen nicht nur in der Boshaftigkeit seiner Vertreter, sondern auch in der Passivität der Opfer.

( Anmerkg. ddbNewsR.: Deshalb ist es jetzt wichtig und zwar überlebenswichtig, das Versäumte endlich nachzuholen und als deutsche Nation zusammenzustehen und die Fehler auszumerzen, das geschieht durch eine Nationalversammlung oder auch Verfassunggebende Versammlung die nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern deren Wertigkeit über der jetzigen Regierung anzusiedeln ist, so besagt es das Völkerrecht und auch das Urteil des höchsten BRD Gerichtes, das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil:

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung  bzw. des Grundgesetzes gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ) mehr

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin – übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Wie war das mit „Nie wieder Krieg?“ Gibt es ein besseres Beispiel, als man daran erkennen kann, daß die Deutschen benutzt werden für eine Strategie und durch eine Regierung , die nicht ihre sein kann? ( ddbNews R.)

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Friedrich Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einsätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

► Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-MilitaermaschinerieNachdem man sich, auch und gerade, im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

► Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.

Gerhard Mersmann

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 55 Bewertungen, 11 Stimmen)
Loading...

Der Sündenfall des Journalismus in unserem Land

 

ddbNews R.

Norbert Bolz nimmt die deutschen Leit(d)medien aufs Korn und sagt, daß sie sich als Lehrfunktion verstehen und bestimmte Themen mit Meinungen verschmelzen. Political Correctness ist Einschüchterungs -und Sprachpolitik, die Kritiker dämonisiert und als rechtspopulistisch stigmatisiert und sie demnach, Dank medialen Pranger, versucht zum schweigen zu bringen. Diesen medialen Pranger gibt es in der BRD auf jeden Fall, meint er. Diese besondere Art von Journalistik, die sich nicht mehr nur mit Informationsverarbeitung begnügt, sondern ihre Stellung als Oberlehrer in Form einer Rezeptor Germania sieht. Das ist der Sündenfall des Journalismus schlechthin, sagt er. Man trennt nicht mehr zwischen Information und Meinung. Das könne man in massivster Weise in den öffentlich rechtlichen Medien beobachten.

 

Sehr informative Aussagen!

Nobert Bolz im Schweizer TV über die Oberlehrer in Deutschland

.
Deshalb gibt es auch ddbRadio
.
…wir berichten, worüber Andere schweigen…
auch mobil:
.
Bilder bitte anklicken:
.
.
https://www.ddbradio.org/media/images/ddbradiomobil-04.png
.
.
.
.
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 35 Bewertungen, 7 Stimmen)
Loading...

 

Das Schulsystem zwingt uns, Verlierer zu produzieren

Die Lehrerin Sabine Czerny wurde strafversetzt, weil sie „zu guten Unterricht“ machte.

Was, unsere Kinder werden in den Schulen „ver – bildet“? Ja, leider ist das so! Kinder werden als Genie geboren und von der Gesellschaft erdrückt.

Das Schulsystem zwingt uns, Verlierer zu produzieren … und ich will es bis heute nicht glauben.’ So lautet das Ende eines Schlüsselsatzes in dem 2010 erschienenen Erfahrungsbericht von Sabine Czerny, jener bayerischen Lehrerin, die wegen zu guten Unterrichts abgemahnt wurde. Der Fall machte Schlagzeilen und ermunterte sie, auf fast 400 Seiten zusammenzutragen, ‚was wir unseren Kindern in der Schule antun und wie wir das ändern können‘ – so der Titel des Buches. Trotzig resümiert sie ihren Fall: ‚Ich hatte davon gehört, dass es politisch gar nicht erwünscht ist, dass alle Kinder gut lernen, konnte es aber nie glauben und will es bis heute nicht glauben.‘ Glaube hin, Glaube her, eben diese Erfahrung musste sie machen, wurde gemobbt, der Unkollegialität bezichtigt und sprach schließlich nur noch im Beisein ihrer Anwältin mit der Schulleitung. Die machte ihr unmissverständlich klar: ‚Auch bei Ihnen muss es Vierer, Fünfer und Sechser geben!‘ Das freundliche Angebot der Behörde, sich selbst ein Berufsverbot zu erteilen und mit Mitte dreißig in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen, lehnte sie ab. Das Ergebnis: Strafversetzung.

Sabine Czerny gibt Einblick in ein System, das ‚in hohem und unverantwortlichem Maße Kinder zu Versagern und Verlierern macht‘. Kontrastierend dazu gibt sie als Resümee ihrer Anstrengungen der Überzeugung Ausdruck, ‚dass alle Kinder gut lernen können, und dass es keine dummen Kinder gibt‘.

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.275, Samstag, den 27. November 2010 , Seite 19

So weit zum BRD – Bildungssystem. Da die Kinder unsere Zukunft sind, muss dieses System geändert werden.

Im zukünftigen Staat Deutschland wird Bildung grundlegend anders sein:

 

 

ddbNews Christian

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars ( 64 Bewertungen, 13 Stimmen)
Loading...