Strohmann Axel Springer: »BILD« mit 7 Millionen Dollar vom US-Geheimdienst CIA gegründet

ddbNews R.

Was  auffällt ist, daß oft in BRD Medien nicht wahrheitsgemäß berichtet wird, wie z.B. hier:

Zwei Polizisten wurden bei einer Schießerei getötet, die kurz vor 17.00 Uhr im Polizeipräsidium von Triest stattfand. Der Schütze war ein Mann dominikanischer Herkunft, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in Italien hatte und wegen eines morgentlichen Raubes vorgeladen wurde. Der Mann feuerte aus nächster Nähe Schüsse ab, nachdem er die Waffe eines Polizisten in Besitz genommen hatte. Zwei Polizisten starben an den Folgen ihrer Verletzungen. Einer wurde verletzt.
Die beiden Angreifer sind Alejandro Augusto Stephan Meran, 29 Jahre alt, mit psychischen Beschwerden, und Carlysle Stephan Meran, 32 Jahre alt.Die beiden Brüder wurden nach einer Personensuche, die für den Raub eines Rollers in den frühen Morgenstunden verantwortlich ist“, wie die Notiz des Polizeipräsidiums von Triest berichtet, zur Untersuchung ins Polizeipräsidium gebracht.
(Übersetzt aus dem italienischen von ddbNews R.)
in BRD Medien wird keine Täterherkunft angegeben, siehe hier 
oder hier oder hier.
Hier bei handelt es sich um Bild, Focus und Spiegel, um nur einige Wichtige zu nennen.
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Warum das so ist, muß niemand verwundern, wenn man sich einmal die Entstehungsgeschichte der nachkrieglichen Medien betrachtet, hier an Hand der Bildzeitung;
ZUM Video bitte  auf die Überschrift anklicken:
Videobeschreibung:

Hamburg 1945. Der Krieg ist vorbei. Die neue Militärregierung herrscht. Kurz zuvor wurde die Hansestadt durch alliierte Bomben förmlich eingeäschert. In der ganzen Stadt steht kein einziges Haus mehr, dass nicht vollständig zerstört oder schwer beschädigt wurde. Papier gibt es keins. In dieser düsteren Umgebung wird in jenen Tagen ein junger Mann bei der alliierten Hamburger Militärregierung vorstellig, beantragt die Erteilung einer Zeitungslizenz und erschafft damit in den darauffolgenden Jahren, faktisch aus dem Nichts, das größte Verlagshaus in Europa. Sein Name: Axel Springer.

»Die Bild-Zeitung wurde von der CIA gegründet« Das ist eine Aussage, die fast einem Donnerhall gleichkommt. Dr. Andreas von Bülow dürfte vielen Lesern noch als ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie SPD bekannt sein. Vor knapp zwei Jahren ließ von Bülow auf dem Alpenparlament-Kongress die Katze aus dem Sack, als er das aussprach, was viele aufgeweckte Menschen in diesem Land schon immer vermutet haben, wonach die Bild-Zeitung damals vom amerikanischen Geheimdienst CIA mit sieben Mio. US-Dollar gegründet wurde. Das Interview fand bisher zu wenig Beachtung, besitzen die Aussagendarin doch eine immense Sprengkraft.

Den weiteren Ausführungen von Bülows können wir zudem entnehmen, dass Journalisten vor ihrer Anstellung beim Axel-Springer-Verlag mit ihrer Unterschrift bestätigten, stets positiv über die USA und Israel zu schreiben. Hierfür gebe es eine gesonderte Klausel im Arbeitsvertrag, welche laut einer weiteren Quelle auch die Bedingung beinhaltet, die freie soziale Marktwirtschaft – also mit anderen Worten den Kapitalismus – zu verteidigen. Das bedeutet demnach im Umkehrschluss, dass jedwede Kritik an der US-Welteroberungspolitik oder der Politik Israels von vornherein untersagt wird. Diese Leitlinien finden sich sogar auf der Webseite des Springer-Verlags, welche nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sogar um die »Unterstützung des transatlantischen Bündnisses« mit den USA ergänzt wurde.

Journalisten, die es wagen, gegen solch einen »Medienkodex« (= Maulkorb) zu verstoßen, oder die »offizielle Version« bestimmter Ereignisse bloß anzweifeln zum Beispiel. die offizielle Erklärung für den Mord an John F. Kennedy oder die offizielle Darstellung…

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Deutsche über den Tisch gezogen, der Beweis ! Spiegel vom 19.03. 1990 +++ Zeitdokument+++

19.03.1990

„Anschluß ist ein falscher Begriff“

SPIEGEL: Herr Meckel, die Zeit für eine Einheit müsse erst heranreifen, sagen Oppositionelle in der DDR, die Angst haben vor Gleichmacherei und Angst davor, den eigenen Charakter zu verlieren. Teilen Sie solche Befürchtungen?
MECKEL: Ich denke, die Zeit zur deutschen Einheit ist schon herangereift. Wir haben jetzt die Aufgabe, diese Einheit in entsprechenden Schritten zu gestalten. Und dabei ist es das Interesse von DDR-Bürgern, die mehr als 40 Jahre betrogen worden sind, sich nicht noch einmal, zum Beispiel in der Eigentumsfrage, übers Ohr hauen zu lassen. Im übrigen denke ich, wir, die Oppositionellen, die sich untereinander kannten, haben durchaus eine Identität, die durch das Gegenüber bestimmt ist, anders als die Leute, die sich anpaßten oder in private Nischen zurückzogen. Die hatten durch den Fernseher die Bundesrepublik erlebt. Da ist ihre Perspektive.
SCHÄUBLE: Nach meiner Einschätzung gibt es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung der DDR, die nach dem Grundgesetz, jedenfalls nach den Das Streitgespräch moderierten die Redakteure Wolfram Bickerich und Paul Lersch im Bonner SPIEGEL-Büro. Grundstrukturen von Demokratie und Freiheit leben will, die sie von der Bundesrepublik her kennt.
MECKEL: Das stimmt, ohne daß es differenziert gesagt wird, insofern, als die Mehrheit der Bürger sich Demokratie und freiheitliche Ordnung wünschen.
SCHÄUBLE: Und soziale Marktwirtschaft?
MECKEL: Marktwirtschaft heißt zu allererst Streben nach Wohlstand, so wie ihn die Bundesrepublik geschaffen hat. Und obwohl wir gelernt haben, dort seien die sozialen Probleme so stark, wissen wir auch, so schlimm ist das gar nicht, obwohl natürlich nicht alles Gold ist, was glänzt. Skeptisch bin ich, wenn Sie sagen, die Leute wünschen sich das Grundgesetz. Denn das ist gar nicht bekannt in der Bevölkerung. Ich, der ich das ein bißchen kenne, kann wohl sagen: Es ist ganz gewiß die beste deutsche Verfassung, die wir bisher hatten.
SPIEGEL: Nach der Vorstellung von Herrn Schäuble soll die DDR demnächst den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes erklären und so das Grundgesetz übernehmen. Was halten Sie davon, Herr Meckel?
MECKEL: Unser Ziel ist ein Vereinigungsprozeß nach Artikel 146 des Grundgesetzes, der mit einer gemeinsamen neuen Verfassung endet, ausgehend vom Grundgesetz. Auch wir wollen nicht alles neu machen. Ich meine, so wie es Herrn Schäuble vorschwebt, ist die Vereinigung der beiden Staaten nach dem Grundgesetz gar nicht gewollt. Denn Artikel 23 behandelt den Beitritt eines anderen Teils, Beispiel Saarland. Jetzt soll eine Übergangslösung, die provisorische Bundesrepublik, durch einen neu entstehenden, gemeinsamen deutschen Bundesstaat abgelöst werden. Der Schluß der Verfassung bezieht sich zurück auf das Einheitsgebot der Präambel. Das ist ein ganz anderer Fall.
SCHÄUBLE: Ich respektiere Ihre Interpretation. Aber sie ist zumindest nicht die herrschende. Artikel 146 sagt nur, dieses Grundgesetz gilt so lange, bis sich das deutsche Volk eine neue Verfassung gibt, nicht mehr und nicht weniger. Der Artikel 23 beschreibt dagegen zunächst, wo das Grundgesetz gilt, und sagt dann, andere Teile Deutschlands könnten beitreten. Und nach diesem Beitritt werden wir Artikel 23 Satz 2 für erledigt erklären müssen, weil sonst Fragen bleiben: Wer soll denn sonst noch beitreten? Mit der Vollendung der deutschen Einheit ist also auch die Grenzfrage beantwortet.
Zudem heißt Beitritt keineswegs: „Vogel, friß oder stirb.“ Zuvor müssen die beiden deutschen Staaten über die Modalitäten dieses Beitritts sprechen.
MECKEL: Also ich finde es gut, wenn Sie sagen, mit der deutschen Einheit ist das, was Deutschland ist, sozusagen beisammen. Das heißt faktisch: dauerhafte Geltung der polnischen Westgrenze.
SCHÄUBLE: Für eine Neudefinition von Grenzen ist in Europa niemand zu haben. Deswegen werden wir die Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze anerkennen müssen.
MECKEL: Und zwar sofort, ohne einen Friedensvertrag als Bedingung. Das ist ein wichtiger Punkt.
SCHÄUBLE: Ich wollte klarstellen, es ist nicht eine Entscheidung der Deutschen allein. Als ein Preis für die Einheit wird die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze unvermeidlich sein.
MECKEL: Nicht als Preis. Hier wird Geschichte als Folge deutscher Schuld von uns anerkannt. Mein zweiter Punkt, es wäre gut, wenn auch in allen Wahlveranstaltungen zu hören gewesen wäre, was Sie jetzt sagen.
SCHÄUBLE: Sie müßten öfter zu meinen Veranstaltungen hingehen.
MECKEL: Ich sage, es wäre gut, wenn das durchgängig so käme: Artikel 23 heißt nicht unmittelbarer Anschluß. Auf Veranstaltungen der DSU dagegen mußte der Eindruck entstehen, als sei Aufgabe der Souveränität gemeint, künftig werde nur noch die Bundesregierung entscheiden, wir gliedern uns ein und geben die Löffel ab.
SCHÄUBLE: Anschluß ist ein falscher Begriff. Es ist letztlich allein Sache der Menschen in der DDR und ihrer Vertreter zu entscheiden. Nach der Wahl werden jetzt die beiden deutschen Staaten Gespräche führen. Und die müssen gar nicht lange dauern. Und dann wird die Entscheidung in der DDR zu treffen sein: Beitritt ja oder nein.
SPIEGEL: Wird in den Gesprächen auch über einzelne Verfassungsbestimmungen zu reden sein?
SCHÄUBLE: Wenn die DDR das wünscht, müssen wir vor dem Beitritt auch solche Gespräche führen und uns darüber einigen oder sogar eine Änderung des Grundgesetzes vollziehen. Das folgt aus dem Gebot der Wiedervereinigung, das von uns ernsthaftes Bemühen zur Herstellung der deutschen Einheit fordert. Der Artikel 23 bietet dazu jede Form von Flexibilität.
SPIEGEL: Herr Meckel, muß ein Verfahren nach 146 in ein langes Palaver ausarten, wie die Gegner meinen?
MECKEL: Genau das ist der zentrale Punkt. Auch der Weg nach 146 muß überhaupt nicht lange dauern. Ich denke, daß sich die Artikel 23 und 146 gar nicht ausschließen. Ich strebe es nicht an, aber ich halte es auch nicht für unmöglich, auf der Grundlage des Artikels 23 in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten, um konkrete Bedingungen auszuhandeln. Im Ergebnis soll dann eine neue Verfassung entsprechend Artikel 146 herauskommen, die der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wird.
SCHÄUBLE: Man kann theoretisch durchaus beide Wege miteinander verbinden. Die Zeitfrage ist auch nicht das entscheidende Argument. Wichtig ist, daß bei einem Prozeß über Artikel 146 überhaupt keine Klarheit besteht, wie die Grundstrukturen unserer Verfassung aussehen werden. Wir brauchen aber ein Element der Vertrauensbildung, der Stabilität. Denn wir haben, weiß Gott, genügend große Aufgaben mit der Vollendung der Einheit zu bewältigen.
MECKEL: Jetzt bauen Sie aber einen Buhmann auf. Wir haben mit aller Klarheit gesagt, wir wollen vom Grundgesetz ausgehen, nur ein paar Bestimmungen sollten thematisiert werden. Es ist doch eigentlich sinnvoll, daß sich das Volk 45 Jahre nach dem Krieg in einer historischen Situation eine neue Verfassung gibt. Natürlich soll nichts von dem, was sich bewährt hat, worauf auch viele DDR-Bürger mit Bewunderung blicken, über den Haufen geworfen werden.
SCHÄUBLE: Das ändert nichts daran, daß der Weg über Artikel 146 erst am Ende Klarheit schafft, während nach Artikel 23 von vornherein Klarheit besteht, daß dieses Grundgesetz in seinen Grundstrukturen erhalten bleibt.
MECKEL: Was unterstellen Sie denn eigentlich den Bürgern der DDR? Das, was wir als Verfassung hatten, ist doch ein Lappen. Und das Grundgesetz ist die beste deutsche Verfassung. Dies ist Konsens in der DDR, behaupte ich. Aber das heißt nicht, sie sei nicht noch verbesserungswürdig.
SCHÄUBLE: Gleichwohl können Sie so keine Verläßlichkeit schaffen. Eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 entscheidet mit einfacher Mehrheit. Nach Artikel 23 ist Grundlage das Grundgesetz, das nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann. Sonst gilt das Grundgesetz weiter.
MECKEL: Nach der Wahl stellen wir jetzt die Frage: Was machen wir eigentlich in der kommenden Übergangszeit? Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir suchen nur bausteinartig einige Grundregeln für die Strukturen, oder wir machen erst einmal eine neue Verfassung für die DDR, und zwar nehmen wir das Grundgestz und ändern ein paar Artikel, vielleicht sind es auch ein paar mehr. Dann ist deutlich: Verhandlungsmasse in der Nationalversammlung beziehungsweise im Rat zur Deutschen Einheit nach 146 sind die Verfassungen der beiden deutschen Staaten – und man stellt fest, so unterschiedlich sind die ja nun wirklich nicht. Da braucht keiner Angst zu haben, daß die Welt zusammenbricht. Vielleicht merkt dann sogar jeder, so schlecht ist das gar nicht, was die wollen.
SCHÄUBLE: Der Risikospielraum für Verfassungsänderungen bei den qualifizierten Mehrheitserfordernissen – Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat – ist und bleibt sehr viel geringer. Das ist genau der Punkt. Bei 146 ist alles offen, bei 23 nicht.
SPIEGEL: Die verfassungsgebende Versammlung könnte entsprechend den Bevölkerungsanteilen beschickt werden. Das wäre auch eine Garantie.
SCHÄUBLE: Das halte ich für selbstverständlich. Sonst würde das gegen primitivste Demokratieprinzipien verstoßen.
MECKEL: Das sehe ich gar nicht so.
SCHÄUBLE: Sie wollen eine neue Verfassung mit einfacher Mehrheit haben, bei der 16 Millionen so viel Einfluß haben sollen wie 60 Millionen? Ich bitte Sie, ich bitte Sie herzlich! * Erste Reihe von rechts die Politiker Seebohm, Heuss, Löbe, Schmid.
MECKEL: Entschuldigung, warum soll nicht nach einer neuen Verfahrensordnung das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit für die Beschlüsse eines paritätisch besetzten Rates zur Deutschen Einheit festgelegt werden? So steht es in unserem Wahlprogramm.
SCHÄUBLE: Eine verfassungsgebende Versammlung, bei der 16 Millionen Deutsche in der DDR genausoviel Stimmen hätten wie 60 Millionen Deutsche in der Bundesrepublik, wäre ein Verstoß gegen das tragende Prinzip der Demokratie, daß die Stimme jedes einzelnen gleich zählt.
MECKEL: Die zählt genau gleich beim Volksentscheid. Aber ich sehe, es gibt offensichtlich verschiedene Modelle, und keines hat die Wahrheit gepachtet, denke ich.
SPIEGEL: Sprechen wir über ein paar Grundsätze einer veränderten Verfassung. Können darin stärkere plebiszitäre Elemente enthalten sein?
MECKEL: Darf ich mir die Freiheit nehmen, nicht mit den plebiszitären Elementen anzufangen?
SPIEGEL: Eigentlich nicht.
MECKEL: Aber ich möchte gern: Ganz wichtig ist mir der Schutz der natürlichen Umwelt, aufgrund der neuen technischen Situation auch ein Grundrecht des persönlichen Datenschutzes, weiter die Frage der Tarifhoheit, die in einzelnen Länderverfassungen deutlicher formuliert ist. Ein Recht auf Arbeit, paritätische Mitbestimmung und ein Verbot der Aussperrung müßten in die Verfassung. Ich denke auch, daß die Sozialbindung und die ökologische Verantwortung in bezug auf das Eigentum verstärkt werden müßten. Die Gleichstellung von Mann und Frau in der Wirtschaft ist ein weiterer Punkt. Die Rolle der Länder, also der föderative Aufbau, sollte verstärkt werden. Und schließlich gehören plebiszitäre Elemente in diese Liste.
SCHÄUBLE: Ich meine, es ist für ein Streitgespräch ein bißchen schwierig, wenn man eine ganze Liste abhandeln muß. Ich greife jetzt nur mal kurz einiges heraus. Tarifhoheit haben wir ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Volle paritätische Mitbestimmung verträgt sich nicht mit der Eigentumsgarantie bei aller Sozialbindung des Eigentums, die bei uns sehr weit entwickelt ist. Dazu gibt es höchstrichterliche Entscheidungen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hat unser Verfassungsgericht aus den Artikeln 1 und 2 unseres Grundgesetzes schon entwickelt, und beim Datenschutz ist die Bundesrepublik von keinem Staat zu übertreffen. Zu den plebiszitären Elementen sage ich: Das Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zumindest so sehr wie zu irgendeinem Zeitpunkt in der Verfassungsgeschichte des Abendlandes notwendig, um eine stabile Ordnung für Freiheit und Demokratie zu garantieren. Deswegen bin ich gegen plebiszitäre Experimente in unserer Verfassung.
MECKEL: Ich sehe solche Gefahren nicht. Auch wir wollen eine repräsentative Demokratie. Aber nach meiner Vorstellung sollte gegen einen Parlamentsbeschluß ein Volksbegehren in Gang gesetzt werden können. Eine Minderheit im Parlament muß eine Korrekturmöglichkeit haben, und wenn’s eine Mehrheit bei der Volksabstimmung für die Revision gibt, muß die Sache neu verhandelt werden. Der konkrete Auftrag lautet also: Denk noch mal nach.
SPIEGEL: Herr Schäuble, sollte der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt werden, um ihm eine von den Parteien unabhängigere Stellung zu verschaffen?
SCHÄUBLE: In der Bundesrepublik haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewußt dagegen entschieden. Und wenn man sich einmal die Reihe der Bundespräsidenten anschaut, dann spricht eigentlich nichts dafür, den Auswahlmechanismus zu verändern.
MECKEL: Ich wäre für einen solchen Vorschlag, weil er deutlich macht, daß der Präsident als der Repräsentant von allen gewählt wird. Ich denke, wir haben eine andere Situation als 1949. Damals war die Erinnerung an die Weimarer Republik und die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft noch stärker in Erinnerung. Man hat damals erlebt, wie das Volk hurra schrie. Jetzt aber haben wir 40 Jahre Demokratie in der Bundesrepublik. Das ist eine lange Übungszeit. Und alle heutigen Repräsentanten der Demokratie sind davon geprägt. Und wir haben andererseits in der DDR eine Bevölkerung, die gerade gegen Tyrannei aufgestanden ist. Ich denke, damit ist eine gänzlich neue Situation da.
SCHÄUBLE: Das Grundgesetz will einen Bundespräsidenten, der alle Gruppen integriert, alle politischen und auch alle Schichten der Bevölkerung. Das aber kann ein Bundespräsident nur, wenn seine politische und rechtliche Macht begrenzt ist. Wenn er politische Macht hat, wird er notwendigerweise auch im Parteienstreit stehen. Seine Fähigkeit zu integrieren würde dabei Schaden nehmen.
SPIEGEL: Und ein Recht auf Arbeit? Die Bürger der DDR beschäftigt die Frage sehr.
SCHÄUBLE: Das verstehe ich wohl. Die DDR-Bürger haben de facto so etwas Ähnliches wie ein Recht auf Arbeit seit 40 Jahren gehabt. Aber die Ergebnisse sind desaströs.
MECKEL: 1947 hatten wir noch keine zentralistische Wirtschaft, wie sie danach unseren Staat kaputtgemacht hat. 1947 hatten aber verschiedene Länderverfassungen das Recht auf Arbeit festgeschrieben. Ich will nur sagen: Ihr Argument sticht nicht.
SCHÄUBLE: Mein Argument ist vor allem ökonomisch. Der Staat kann in einer Ordnung der sozialen Marktwirtschaft und der Tarifautonomie nicht das Risiko von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des einzelnen, die auch zu Arbeitslosigkeit führen können, übernehmen . . .
MECKEL: Die Frage ist doch viel grundsätzlicher.
SCHÄUBLE: Je mehr Aufgaben ein Staat hat, um so mächtiger wird er, um so stärker ist die Gefahr, daß er die Freiheit beschränkt, und um so größer die Chance, daß die Ergebnisse so miserabel sind wie in der DDR:
MECKEL: Dieser Vergleich stimmt eben nicht. Es ging in der DDR um eine Einparteienherrschaft und ein entsprechend zentralistisches System. Ich sehe auch die Probleme der Einklagbarkeit; wenn wir trotzdem soziale Grundrechte fordern, so soll damit eine Pflicht des Staates zur Beschäftigungspolitik verbunden sein. Ein solcher Fall ist zum Beispiel in der spanischen Verfassung enthalten.
SCHÄUBLE: Herr Meckel, wir haben uns eigentlich angewöhnt, unsere Rechte, die wir im Grundgesetz haben, auch ernst zu nehmen, nicht bloß schöne Programmsätze reinzuschreiben. Sie können nicht bestimmte staatliche Politiken, auch nicht in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, mit Verfassungsqualität ausstatten.
MECKEL: Von der Sache her sagen Sie ja selber, es gehört zur Pflicht des Staates, für Beschäftigung zu sorgen, und wir wollen, daß diese Pflicht in die Verfassung kommt. Dieser Pflicht entspricht das Recht auf Arbeit. Wir sind hier, das ist mir bewußt, bei dem sattsam bekannten Streit um den Charakter von sozialen und bürgerlich-politischen Menschenrechten. Es ist aber doch international anerkannt, daß es auch soziale Grundrechte gibt, trotz ihrer unterschiedlichen Einklagbarkeit.
SPIEGEL: Ein Recht auf Arbeit wäre als Ausgestaltung des Sozialstaats zu verstehen, ähnlich das Recht auf Wohnung oder auch eine stärkere soziale Bindung des Eigentums – alles Fragen, die in der DDR diskutiert werden.
MECKEL: Ich wollte mich nicht in Ihren politischen Streit um staatliche Beschäftigungspolitik einmischen. Ich spreche von verfassungsrechtlichen Traditionen. Wir wollen auch nicht neue Spleenigkeiten von Sozialdemokraten einbringen.
SCHÄUBLE: Das sind die alten Irrtümer, nicht neue Spleenigkeiten.
MECKEL: Ich greife mal das Thema Eigentum auf. Uns geht es tatsächlich darum, die Sozialpflichtigkeit stärker zu betonen und zugleich die ökologische Verantwortung, die auch mit Eigentum verbunden ist.
SCHÄUBLE: Wir haben natürlich ein hohes Maß an Sozialpflichtigkeit des Eigentums.
MECKEL: Ich will das gar nicht bestreiten, aber was spricht dagegen, daß es stärker betont wird?
SCHÄUBLE: Ich kann wirklich nicht erkennen, warum wir unsere Verfassung mit weiteren, das Eigentum schwächenden Elementen verstärken sollten. Was das Staatsziel Umwelt angeht, sind wir bei uns mitten in den Gesprächen.
SPIEGEL: Die Frage ist, wie wirkungsvoll soll das Eigentum, wieweit sollen wirtschaftliche Interessen, beispielsweise von industriellen Großverschmutzern, eingeschränkt werden?
SCHÄUBLE: Der konkrete Diskussionspunkt zum Thema Umwelt ist nicht so sehr das Eigentum, sondern vor allem die Frage, ob ein unmittelbarer Klageanspruch aus diesem Staatsziel abzuleiten ist. Und was die Industrie angeht, so erweisen sich unsere gesetzlichen Auflagen durchaus als wirkungsvoll – gerade auch im Vergleich mit der DDR.
MECKEL: Es geht natürlich um Eigentum. Rücksicht auf die natürlichen Lebensgrundlagen heißt Verpflichtung im Umgang mit dem Eigentum, heißt ökologische Verantwortung. Da höre ich von Ihnen immer, „haben wir alles schon“ – als ob es nichts Besseres gäbe. Und außerdem frage ich mich, warum wehren Sie sich dagegen, so etwas auch verfasssungsrechtlich festzuschreiben?
SCHÄUBLE: Wenn wir alles verfassungsrechtlich zementieren würden, wären wir bei den rasch sich verändernden Anforderungen nicht mehr reaktionsfähig. Gerade im Umweltschutz haben wir in den letzten 40 Jahren unglaubliche Veränderungen erlebt. Ich denke, es ist viel besser, wir beschränken uns auf die wichtigen Gestaltungsprinzipien und lassen im übrigen den Gesetzgeber einfach entscheiden.
MECKEL: Ich halte es für ganz problematisch, daß Sie, wenn ich von Verantwortung spreche, die mit Eigentum verbunden ist, von zementieren reden. Ich spreche hier von ethischen Grundlagen, die auch für jeden Eigentümer gelten. Darauf soll er auch verfassungsrechtlich festgelegt werden. Das ist ein entscheidender Unterschied.
SCHÄUBLE: Sie mißverstehen mich. Schutz des privaten Eigentums, aber mit der Begrenzung der Sozialpflichtigkeit ist doch unumstritten. Was wollen Sie über diese Elemente hinaus noch durch den Verfassungsgesetzgeber regeln?
SPIEGEL: Je stärker Sie ein Staatsziel oder Grundrecht Umwelt formulieren, desto stärker kann – bei der Abwägung im Einzelfall – das Eigentum eingeschränkt werden.
SCHÄUBLE: Über ein Staatsziel sind wir uns einig.
SPIEGEL: Wenn sich Ihr Szenario nach Artikel 23 erfüllt, Herr Schäuble, wann rechnen Sie dann mit einem Beitritt?
SCHÄUBLE: Das würde meines Erachtens relativ bald sein können. Ich denke schon, daß noch in diesem Jahr ein Beitritt möglich wäre.
MECKEL: Ich denke, was ich beschrieben habe, ist auch in diesem Jahr noch zu verwirklichen.
SPIEGEL: Wird nach der Vereinigung das Problem, das hier und drüben besonders bedrückt, nämlich die Abwanderung, gelöst sein? Oder wird die Enttäuschung, daß der erhoffte Wohlstand so schnell nicht kommt, die Zahl der Übersiedler noch höher steigen lassen?
SCHÄUBLE: Wir können und sollten so rasch wie möglich erste Schritte auf Wirtschafts-, Währungs- und Sozialeinheit schaffen. Wir haben gemeinsam ein dringendes Interesse daran, daß die Ressentiments gegen Deutsche aus der DDR hier in der Bundesrepublik nicht weiter geschürt werden.
MECKEL: Jetzt nach den Wahlen werden nicht plötzlich alle dableiben. Andererseits aber wird es auch einen Zug aus der Bundesrepublik in die DDR geben. Leute mit Initiativen werden in die DDR kommen, weil es sich lohnt.
SCHÄUBLE: Ihr Blatt erscheint kurz nach der Wahl; da ist es gut, daß wir gemeinsam sagen: Wir sollen so rasch wie möglich dafür sorgen, daß die DDR nicht weiter ausblutet.
SPIEGEL: Herr Meckel, Herr Schäuble, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Von W. Bickerich und P. Lersch
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507138.html
pdf:
http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13507138
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weitere Zeitdokumente:

Die Zeit :

Warum kann die BRD nicht für Deutschland handeln

Der Spiegel: vom 12.03.1990 Titel:

 
Die Gretchenfrage der Republik
Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel
Die Gretchenfrage der Republik
“ Am nächsten Sonntag stimmen die DDR-Bürger bei ihrer ersten freien Wahl indirekt auch über das Ende der Bundesrepublik ab. Kommt es – so wünscht es Kanzler Kohl – zu einem Anschluß der DDR an den Westen? Wahrscheinlich ist: Beide Parlamente verständigen sich über eine neue gesamtdeutsche Verfassungsordnung. „Aufgebracht waren die Liberalen nicht nur über des Kanzlers Seiltanz, sein Hin und Her über die polnische Westgrenze (Seite 171). Sie hatten zu ihrem Erstaunen bei der morgendlichen Zeitungslektüre festgestellt, daß Kohl einen neuen Graben ausgehoben, sogar die Koalitionsfrage entdeckt hatte: Sollte die FDP nicht bereit sein, gemeinsam mit der Union einen schnellen Anschluß der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu betreiben, so wäre dies „der kritischste Koalitionspunkt“. Denn für den Kanzler, war da am Tag nach einer CDU-Präsidiumssitzung und einem Treffen des Fraktionsvorstands zu lesen, sei dies „die Gretchenfrage: Wollen wir diese Republik oder eine andere?“ (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/24/kohls-verrat-nachgewiesen-an-einem-alten-spiegel-artikel/
 

Kohls Verrat, nachgewiesen an einem alten Spiegel Artikel

1989 und 1990 berichtete der Spiegel mit Beiträgen wie „Ein Staatenbund? Ein Bundesstaat?“ und „Anschluß ist ein falscher Begriff“, noch ganz offen über die Vereinigung der BRD und DDR. Seitdem scheint dem Spiegel vieles so unklar, daß man weder eine objektive noch unabhängige Berichterstattung zur Thematik nachliefern konnte. Was für ein Glück, daß es Menschen gibt, die dem Spiegel auf die Sprünge helfen können:
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=xLaen_KwoPw?ecver=1&w=540&h=285]
 
 
Der Betrug von 1990 anhand eines alten Spiegel Artikels nachgewiesen! Bundesstaat Deutschland sollte gegründet werden und eine Verfassunggebende Versammlung, Schäuble und Meckel im Gespräch:
Was sollte nach 1990 eigentlich passieren, wie wollte man nach der sog. Wiedervereinigung vorgehen, hier kann man das nachlesen und wir bemerken, daß bereits damals eine Verfassunggebende Versammlung im Gespräch war und keinesfalls der Beitritt zum Grundgesetz der BRD. Desweiteren wurde von einem Bundesstaat Deutschland gesprochen. Schäuble hatte eine Verfassunggebende Versammlung auch bereits begonnen und nach drei Wochen ohne Angabe weiterer Gründe beendet! Aber lest selbst: Gespräch zwischen Meckel und Schäuble (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2017/01/18/der-betrug-von-1990-anhand-eines-alten-spiegel-artikels-nachgewiesen-bundesstaat-deutschland-sollte-gegruendet-werden-und-eine-verfassunggebende-versammlung-schaeuble-und-meckel-im-gespraech/
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Was danach passierte:

 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=iBqJGDOpvjs?ecver=1&w=540&h=285]
 
Klick:

Rechtslage ►

 
Und das das stimmt sieht man auch daran, wenn man folgenden Beitrag liest und bemerkt, daß die BRD immer noch die 1990 ausgetragene Länderkennzeichnung benutzt mit 280 und nicht die , welche 1990 neu eingetragen wurde, bei der UN, nämlich 276 Deutschland / Germany:
ddbnews:
Schon bemerkenswert ist folgender BRD Betrugsakt:
„Obwohl 1990 die BRD mit der Länderkennzahl 280 und die DDR mit der Länderkennzahl 278 beide aus der UN ausgetragen wurde und dafür Deutschland / Germany mit der Länderkennzeichnung 276 eingetragen wurde, was nach allierter Sicht ein Deutschland in den Grenzen von 1937 entspricht, hält die BRD krampfhaft an der 280 Kennziffer fest und macht damit ihre Geschäfte, weil sie die 276 nicht benutzen kann. Sie ist ja nicht Deutschland/ Germany und ein Konzern hat bekanntlich auch keine Ländergrenzen (…)
https://ddbnews.wordpress.com/2018/04/06/der-souveraen-kann-seine-verlorene-souveraenitaet-nicht-innerhalb-des-system-zurueckgewinnen/
 
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Der komplette Beitrag:

Der Souverän kann seine verlorene Souveränität nicht „innerhalb“ des System zurückgewinnen.

 Und deshalb gibt es nur ein Lösung , oder Krieg, nämlich eine Verfassunggebende Versammlung nach Völkerrecht!

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

ddbNews R.

BRD Regierungspack ! Wir haben es satt !

ddbNews R.
Um endlich in unserem Land und auch in den Nachbarländern wieder angstfrei und gewaltlos leben zu können, müssen wir Deutschen zur Notwehr greifen, denn diese Politiklappen da oben ignorieren die realen Fakten und Demonstrationen und Petitionen werden nicht erhört, im Gegenteil, die Teilnehmer werden auch noch von randalierenden Banden angegriffen und zum Teil schwer verletzt . Jeder halbwegs intelligente Mensch muß zwangsläufig erkennen, so gehts ja nicht weiter, hier wird gegen das Volk regiert, welchem man verpflichtet ist zu dienen.
Nicht nur der Betrug an den Wählern dieser Parteienlandschaft des vereinigten Wirtschaftsgebietes ( nein kein Staat, ein WirtschaftGEBIET siehe Artikel 133 in deren Grundgesetz) macht den Deutschen zu schaffen, sondern auch die täglich zu vernehmenden Straftaten, Angriffe, Vergewaltigungen, Morde, Messerungen und dummdreistes Politikgeschwafel dazu!

Mit “ Merkel muss weg“ Rufen ist es eben nicht getan !

 

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Nach Merkel kommt der oder die nächste Marionette eines völlig gegen die Menschen gerichtetes Unternehmen!
 Reichen die folgenden Verlinkungen denn nicht um nun endlich zu kapieren es muß zwischen deutschen Patrioten eine nationale ZUsammenarbeit geben? Das klärt man in einer Nationalversammlung, dort sollten die Besten Köpfe aufeinandertreffen um die besten Ideen für eine Zukunft in unserem Land zu besprechen und das deutsche Volk ,welches hinter diesen mutigen Menschen steht, wird sich wundern was man alles gemeinsam erreichen kann!
 

Ausschreitungen bei „Merkel muss weg“- Demo in Hamburg – Ein Teilnehmer wurde schwer verletzt
Ehemaliger „Welt“-Kolumnist auf Anti-Merkel-Demo: Presseleute sind ein „kümmerlicher Haufen angepasster Kugelschreiberträger“
 
Das Volk ist der Souverän und im Falle unseres Landes sind es die Deutschen !

und die 7 Sofortmaßnahmen der Verfassunggebenden Versammlung!
 
Belohnung für unerlaubte Einreise: Bundesregierung gibt 600.000 Reisedokumente an Illegale aus
Messerattacken durch Migranten: NRW-Innenminister erklärt das deutsche Volk zu Freiwild
 
A9 bei Nürnberg: Tödlicher Kampf unter Truckern am Autobahnparkplatz Brunn

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=Rd7iKtINukQ?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent]

 
 
Klinikpersonal immer häufiger zum Ziel verbaler und tätlicher Angriffe …
Deutschland: Selbstverteidigungskurse und Notknöpfe für Krankenschwestern!
Die Humankapitalausbeutung im Krankenhaus
Der Kinderhandel boomt: Entführer, Menschenhändler und Pädophile greifen zu
Staatsschutz für Pädokriminelle?
Merkels heimliche Migrantentaxis
Sozialparadies Deutschland: So luxuriös leben kriminelle Zigeuner-Clans auf Kosten der Steuerzahle
Hartz-IV-Mafia mit dabei: Fast 150.000 Betrugs-Verfahren
Großteil der Deutschen über Regierende erregt +++ auch Schmeißfliege Merkel sitzt auf den Ohren
Betrug, Luxus und Hartz IV: Bundesweite Razzien gegen Roma-Clan – Enkeltrick und „armer Sultan“

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=BBWik52fHEE?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent]

 
Genitalverstümmlung: Afrikaner führen tausende grausame Beschneidungsrituale in Deutschland durch
Behinderte die linke Regierung die Ermittlungen? – Ramelow weist Kritik nach Sprengstofffund zurück
Statistisches Bundesamt: Bevölkerung um 500.000 Menschen gewachsen – aber mehr deutsche Auswanderer
Widerstand in Europa gegen Massenmigration wächst
Frankreich: Polizei nimmt Ex-Präsident Sarkozy in Gewahrsam
Syriens UN-Botschafter: „Glauben Sie Erdogans Hollywood-Show nicht: USA und Türkei spielen zusammen“

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=K4cNp0fZf7I?version=3&rel=1&fs=1&autohide=2&showsearch=0&showinfo=1&iv_load_policy=1&wmode=transparent]

„Außer Kontrolle geraten“: Trump will Wettrüsten mit Putin persönlich besprechen
 

Was soll aus diesem Land werden, was aus unseren Kindern wenn die Deutschen nicht langsam begreifen, daß sie etwas tun müssen ! Dazu müssen sie nicht nur endlich aufwachen sondern auch Gemeinsamkeit entwickeln.

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

Wollt Ihr wirklich dieses Land Fremden überlassen , wer es sich leisten kann geht doch jetzt schon weg von hier! Warum wohl? Gauck sagte einmal die Deutschen sind dumm, ja mit Dummen kann man so etwas alles machen die merken es nicht, sind gar dafür, weil komplett gehirngewaschen und hören nicht zu, wenn man ihnen die Wahrheit sagen will !

Ähnliches Foto

Verdammt nochmal macht doch endlich die Augen auf! Es kann Euch nicht am A… vorbeigehen was hier passiert!

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Wahrheit im Filmausschnitt !

ddbnews R.
Es kommt selten vor, daß man im TV mal die Wahrheit hört, meistens in Filmen. Damit wird es dann zwar gesagt aber eben nur durch die sog. Blume, hier gehts um Moral und um das GG ,Artikel 146 und das dieser nicht umgesetzt wurde, das ist moralisch fragwürdig, weil es eben keine Verfassung gibt, aber hört selbst, was der Filmausschnitt bereithält!
Man kann uns also nur durch Filme die Wahrheit sagen, was die Argumentation gegenüber Zweiflern erschwert weil dann gesagt wird, “ Ist ja nur ein Film!“

Hier beim ZDF:
 

Wenn die Glotze die Wahrheit spricht!

 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=HCa-H_qXjFw?ecver=1&w=854&h=480]

Am 14.11.2017 veröffentlicht

LÖSUNG FÜR DEUTSCHLAND:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
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Volksbetrugstag am 3. Oktober

ddbnews R.
Gestern wurde er wieder gefeiert, der Volksbetrugstag am 3. Oktober, als man den Deutschen die Wiedervereinigung versprach aber nur eine Mauer niederriß um dann die Mitteldeutschen zu enteignen und sich das Gebiet einzuverleiben durch die Treuhand!  Diese war nicht treu dem Volke gegenüber sondern plünderte bis zum Erbrechen, enteignete Betriebe und Betriebskapital als auch Flächen und Gebäude. Vielen Menschen drohte der Verlust der Arbeitsplätze und man versprach “ blühende Landschaften“. Der Blick ins Heute zeigt was den Landschaften und Menschen darin blühte. Verdreckte und kaputte Straßen und Brücken totz immenser Steuerzahlungen, privatisierte Autobahnen mit Maut belegt, Migranten und Einwanderer aus aller Herren Länder, kaum der Inflation angepasste Renten und Altersarmut, fehlender Wohnraum und zu teure Mieten und, und, und…
Aber nicht nur das, der Betrug ist viel größer und so unfassbar unverschämt, daß es viele gar nicht glauben können.
Staat und einiges Deutschland, gibt es nicht aber vereinigte Wirtschaftgebiete ( GG 133) die man nach Lust und Laune mit deren Bewohnern weiter und immer mehr zur Kasse bittet, für Dinge die ihnen selbst gehören, wie eben zum Beispiel die bereits bezahlten Straßen, Brücken und Autobahnen.
Selbstbestimmung? Volksbefragungen? Weit gefehlt !
Vergessen, nach dem Motto „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
„Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“
Theo Waigel – Video
 
Die größte Lüge aller Zeiten
1990 wurde dann durch die damals regierenden Halunken Kohl und de Maiziere die Einheit organisiert. Gorbatschow gab im Kaukasus seine Zustimmung und der Weg zur deutschen Einheit war frei. 45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sollten die Deutschen endlich wieder in einem Staat leben. Die Realität ist aber leider eine andere:
„Es fand also zu keinem Zeitpunkt eine Wiedervereingung statt. Es verschwanden die Grenzen zwischen der DDR und der BRD und man schuf lediglich ein größeres vereintes Wirtschaftsgebiet, das sich seitdem komplett im Handelsrecht befindet. Die Deutschen lassen sich bis heute nach Strich und Faden belügen.“
weiter und alles lesen:
https://ddbnews.wordpress.com/2016/10/03/die-groesste-luege-aller-zeiten/
 
 

Tatsächlich ist der Staatenbund „Deutsches Reich“ mit seinen Amtsträgern untergegangen, aber die deutschen Bundesstaaten existieren weiter, denn Staaten kann man nicht auflösen das kann nur der Rechteträger das Volk ( die Völker) selbst, das haben diese aber nie getan.
 
 
Fakten zum lesen:
Sind wir Kaiserreich, oder was?
 
Die gesamte und aktuelle Rechtslage
 
Wer oder was ist eigentlich dieser BUND
Wichtige Botschaft an die Deutschen
 
Viele Völker wollen sich die Bevormundungen nicht mehr gefallen lassen und wollen selbstbestimmt leben nach dem

Selbstbestimmungsrecht der Völker › UN-Zivilpakt

 Artikel 1 und damit nach dem Völkerrecht handeln und sie dürfen es!
Venezuela, Katalonien, Venezia, Lombardei, Griechenland, Frankreich und natürlich Deutschland, das 1990 von den Alliierten freigegebene Gebiet mindestens in den Grenzen von 1937 ! Viele andere Völker werden dem folgen.
 

Putin: WELTORDNUNG IST IN DER ENDPHASE

ddbnews R.
Jeder bemerkt die rasanten Veränderungen , die zunehmende Verrohung und Gewalt, das Nichtvorhandensein einer funktionierenden Justiz, das Ersticken sämtlicher Werte , die unsere Vorfahren gelebt haben und für die sie gestorben sind , nachdem sie dafür kämpften. Was die NWO bedeutet, wissen viele ,aber machen sie sich auch Gedanken wie nah das bereits ist?
 

DIE NEUE WELTORDNUNG IST IN DER ENDPHASE DES EUROPÄISCHEN MASTERPLANS!

Sie sind gegenwärtig bei ihren letzten Vorbereitungen dafür. Sie haben den westeuropäischen Ländern bereits die “Hornissennester” implantiert, die sie demnächst nur noch “anzustacheln” brauchen, fertig ist der neue Syrienkrieg in ganz Kontinentaleuropa.
“Die Politik der durchlässigen Grenzen muss gestoppt werden, wenn Europa noch eine kleine Chance auf eine irgendwann wieder friedliche Zukunft haben will.”
Die Rothschild-Kabale ist entschlossen, Europa in die totale Unterwerfung ihnen gegenüber hinein zu terrorisieren.
Die etablierte europäische Regierungspolitikerkaste nimmt bereits ihre Maske ab, neben der nichts als Horror sichbar wird.
Haltete die Augen offen und fallt nicht auf ihre Tricks herein.
Russland wird jetzt nicht mehr länger unbeteiligt an der Seitenlinie stehen und zu schauen, wie seine europäischen Cousins ihre Menschlichkeit verlieren und geschlachtet werden.
Die Wahrheit und die Gerechtigkeit müssen am Ende siegen.
Quelle: yournewswire

Schaut Euch die täglichen Alternativnachrichten bei ddbagentur an, die auch ohne Anmeldung bei Facebook lesbar sind :
https://www.facebook.com/ddbagentur/
oder VK, oder twitter:
ddbnews
 
bei VK und bei twitter
.
Hört die Sendungen bei 
https://www.ddbradio.org/  
,die Ihr im Sendeplan findet !
Stöbert dort in den Archiven, das geht leicht, denn die kleinen TV Geräte, an der rechten Seite, muß man nur anklicken und gelangt dann zu den Aufzeichnungen.
Versucht mit uns gemeinsam die Lösung herbeizuführen, indem wir uns nach Völkerrecht und unserem Selbstbestimmungsrecht davon befreien können.
Wie das geht erklären wir Euch !
Viel Zeit ist nicht mehr !
Bildergebnis für Bilder Putin

Keine PARTei ist wählbar in der BRD

ddbnews R.
Ihr Unfähigkeit haben alle Parteien bewiesen, als Vertreter des Volkes eignet sich keine, weil sie keine Vertreter des Volkes sind! Ekelhafte, sich selbst aus jeder Verantwortung nehmende Parteien mit dem Trieb sich selbst ständig zu bereichern ihre Diäten zu erhöhen und die Deutschen auszuplündern und das Land zu enteignen! Die halbe Welt ist eingeladen mitzutun und der Deutsche arbeitet immer mehr dafür !
Die deutsche Bevölkerung lässt sich durch gigantische Steuerabgaben, wie die Lohnsteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer,  usw., Gebühren, Propagandagebühren, soz. Beiträge und die Eurowährung ausbeuten, so das man fast nur für das kriminelle System arbeiten geht.
Die Milliarden Gelder fließen in Militär und Kriege, in Behörden und andere staatliche Apparate, in das EU Finanzkartell, in Überwachungsprojekte und viele andere kriminelle Machenschaften. Aber kaum dorthin, wo sie zum Wohle des Volkes, eigentlich hingehören.
Die Menschen leben in einem System der „staatlich“ legalen Kriminalität und Willkür, wo Gesetze zum Vorteil von Schwerverbrechern hingebogen werden. Wenn man sich objektiv und intensiv mit BRD Politik beschäftigt hat, lässt sich keine mildere Bezeichnung für ehemalige Volksvertreter finden, weil diese am laufenden Band, Verbrechen gegen das deutsche Volk begehen. Hochverrat am deutschen Volk und Land, ist für BRD Politiker Ehrensache und wer nicht mitspielt, hat in deutscher Politik nichts zu suchen.
Parteien sind nur noch kriminelle Vereine, wer erfolgreich korrupte Geschäfte mit Banken, Konzernen oder anderen Seilschaften macht, kommt dort weit nach oben. Das deutsche Volk wird von seinen Parteien in einem Ausmaß betrogen, wie es sich die meisten nicht annähernd vorstellen können. Dabei trägt keine Partei eine weiße Weste, nur sind die der neuen Parteien unbeschmutzter.
Zur Hauptaufgabe der Parteien gehört es, die direkte Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht des Volkes, zu verhindern um das kriminelle System aufrechtzuerhalten. Die Bevölkerung ist dafür mit allen Tricks von den Parteien zu täuschen, dabei ist alles erlaubt, was für die BRD Zentrale BUND und deren Pläne nicht zum Nachteil ist.

Wer oder was ist eigentlich der BUND

So viel kriminelle Politik gegen ein Volk, ist einfach nur ekelhaft und minderwertig. Das deutsche Volk lebt nicht in seinem Staat, sondern viel mehr in einem großen Gefängnis.
Dem naiven Wähler ist mitzuteilen, daß er sich auf Volksschänder eines kriminellen Clans einlässt.

Ein staatliches System welches so kriminell, so meilenweit entfernt, vom Interesse und Wohle des Volkes agiert und existiert, hat in Deutschland nichts verloren. So ein totalitäres Regime, lässt sich auch nicht reformieren, weil die staatliche Kriminalität, die Grundlage für dieses ganze Absurdum ist.
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Wenn die Menschen in Deutschland sich wieder als würdige Menschen anerkennen möchten, haben sie keine andere Wahl, als gemeinsam als souveräne Volksgemeinschaft neu anzufangen. Und sie haben das Recht dazu, weil das Selbstbestimmungsrecht, laut Völkerrecht, bei den Menschen liegt.
Die https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
ist die Lösung für das deutsche Volk, wie für alle anderen Völker auch , um wieder würdevoll in Wohlstand, Frieden und Freiheit leben zu können.
Die deutsche Bevölkerung sollte sich das mal zu Herzen nehmen und drüber schlafen, aber sich nicht so viel mit TV Sendern u.a. Medien beschäftigen, weil die großen Medienhäuser sie bewusst ablenken.  Wenn man nicht vor der eigenen Tür fegt, bleibt der Dreck liegen, durch den sich die Deutschen täglich quälen. Der politische Dreck, der den Menschen in Deutschland das Leben schwer macht.

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!
Das steht auch gut ausgearbeitet von einem Rechtsanwalt hier:

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

https://deruwa.blogspot.de/2015/09/bundesverfassungsgericht-bestatigt-lug.html?m=1
Seit 25.07.2012 ist dieses Urteil bekannt und dennoch wurde es gestern abend ( 3.04.2017 ) auf Facebook von 10.927 erreichten Personen 214 x geteilt, bis jetzt!

https://www.facebook.com/ddbagentur/
 Das zeigt deutlich, daß ein Teil der Bevölkerung noch immer nicht ausreichend informiert ist !

Wenn das deutsche Volk aber lieber vor kriminellen Volksvertretern weiter kriechen will, vor Leuten die wo anders im Gefängnis sitzen, so wird es für immer untergehen. Man ist gerade dabei es auszudünnen und umzuvolken, ein schleichender Genozid durch massenweiser Einschleusung fremder und nicht artverwander Kulturen, zur gemeinsamen Verpaarung aufgefordert!
Und solange das deutsche Volk nicht gestorben ist, kriecht es weiter oder fängt an sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, auf sich selbst! http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2017/03/deutsche-parteien-sind-einfach-nur.html
Wer gern beschissen wird, der geht zur Wahl!!!! Mehr Wähler als Wahlberechtigte ?????

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[youtube https://www.youtube.com/watch?v=ODYp2tSVz4w?ecver=1&w=476&h=357]
 
Bis auf einen Satz ist hier alles richtig ! Es lohnt sich den Beitrag zu lesen:
https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/04/04/bundestagswahl-2017-wahlbetrug-ist-vorprogrammiert/
 
Der Fehler im Beitrag ist die sog. Besatzung, die ist nicht mehr vorhanden, auch wenn es so aussieht, seit 1990 sind es reine Handelsverträge der BRD US HOLDING mit der NATO, daß diese hier weiter ihr Unwesen treiben darf! FIRMENVERTRÄGE eben, nichts Völkerrecht oder Staatsrecht ! Eine Besatzung oder besetztes Land nach einer Kriegshandlung kann es innerhalb von Firmen und NGOs aber nicht geben !
Die heutige BRD ist eine durch illegale und heimlich abgeschlossenen Verträge, eingeführte US Holding mit gleichen Namen „BRD“, die man nicht besetzen kann, deshalb ist dieser Artikel auch nur in etwa zu 90% richtig! Auch schon deshalb sind Wahlen (Parteiwahlen) ungültig und nichtig, weil man in Firmen (US Holding) nicht wählen kann. Die BRD ist eben kein Staat, also kein Völkerrechtssubjekt, in dem man Politiker wählen könnte, die auch das Volk vertreten. In der BRD gibt es deshalb auch kein Volk, sondern nur juristische Personen in Form von Bewohnern Bürger kennt das GG nicht und eine NGO und Firma kann auch keine haben.. Im Artikel 133 steht, was die BRD ist und was der BUND ist wurde hier ebenfalls aufgeklärt. Die BRD und ihre Eigentümer benutzen unser Land und seine Menschen für ihre Zwecke! Wie anders ist denn auch so etwas möglich, daß solche VerbrecherINNEN, wie im folgendem Video, hier in einer Partei sind und vom Steuerzahler, nämlich uns allen, gut erhalten werden, aber am Liebsten die hundertausende Bomber Toten in Dresden und anderen Städten noch einmal herbeiwünschen??? Hört es Euch an und dann sagt mir warum Ihr wählt ?Ist das nicht auch Verrat, solche Leute und ihre Parteien noch zu wählen?
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=JZy3dslVBh8?ecver=1&w=476&h=267]
 
 

 

Irrungen und Wirrungen, die das Volk spalten sollen, wem nutzt es????

Sie haben es selbst aufgeschrieben, also nehmen wir sie doch beim WORT, für SIE ist das Grundgesetz sogar eine Verfassung ( wie ist das denn passiert, gabs eine Volksabstimmung, haben wir die verpasst ????) und hat einen Verfassungsschutz, na wohl dem, dann nun erst recht !  Mit dem Grundgesetz als IHRE Verfassung gaben sie sich selbst ein Bein gestellt denn da steht was sie sind und wer über ihnen steht und WIE man sie beseitigt ! Das der BUND nur eine privatrechtliche Interessenvereinigung auf geschäftlicher Ebene ist, steht im Beitrag :

Wer oder was ist eigentlich der BUND

mit Screen Shots denn gelegentlich verschwinden ja Beweise, wie unschwer bereits öfter festgestellt wurde. Deshalb ist ausdrucken auch immer eine Option zum abspeichern, was man hat, das hat man!

Hat eine NGO ( Der BUND) Bürger, steht nicht sogar nur im Grundgesetz stets nur Bewohner, weil Bürger nur in einem Staat leben, kann eine NGO überhaupt Parteien haben und dieser BUND ( siehe wer oder was ist der BUND) ein Staat sein? “ Parteien wirken an der politischen Willensbildung eines Volkes mit!“ Hat eine Nichtregierungsorganisation ein VOLK??? Kann man dort wählen und wenn ja wen denn? Kein Wahlgesetz, kein legitimer Gesetzgeber, lt. Urteil, ja was zum Teufel …?
Aus welchem Grund wird denn gewählt ???
Bitte überprüft mal im Unternehmensregister selbst, alle Parteien haben einen Firmeneintrag ! Dun & Breadstreet ist eines der größten Unternehmensregister und führt weltweit alle Unternehmen. Man erreicht dies über www.upik.de
Man wählt Firmenbosse einer privatrechtlichen Interessenvertretung, das ist die BRD, und nicht Deutschland, das will man gerade abschaffen, Land und Leute betreffend !
Bildergebnis für Bilder deutscher Parteilogos

Jetzt kann der Rechteträger am 24.09.2017 endlich mal nach dem Völkerrecht abstimmen!

ddbnews R.
Es wird Zeit unserem Volk seine Macht wiederzugeben, es wird Zeit den BRD-Parteien zu zeigen, das alle Macht eben nicht vom System der BRD und ihren Parteien ausgeht, sondern von unserem Volk selbst.Egal, welche BRD Partei Ihr wählt, sie alle sind das BRD System, frei von Staats- und Völkerrecht. Nur wir, das deutsche Volk selbst, können auch nur unsere Interessen vertreten, warum, es sind ja unsere eigenen. Seit es Parteien in Deutschland gibt, wurde das Volk belogen und getäuscht und wie oft gab es Wahlversprechen die nicht eingehalten wurden, so sagt die oberste Blindschleiche selbst: „

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen …“

 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8&w=854&h=480]
 
Da ALLE Parteien aber zum BRD Lügenkonstrukt gehören und dort auch gemeldet sind, wird sich auch zukünftig nichts ändern, egal welche neue Farbe ins Spiel des BUNDES kommt!  Sie sind ja davon abhängig!  Was hatten wir da nicht schon alles!
 
Nun aber meldet sich unser Volk selbst und da sind Menschen, die sich seit Jahren und Jahrzehnten um unsere Rechte bemühen und mittels Völkerrecht den Weg aus dem Betrügerclub BRD gefunden haben , nämlich wie es schon damals Carlo Schmid sagte!
HIER:
„Partei“ des Volkes sticht illegale „BRD-Wahl“ aus!
 
Das Volk selbst und die in der Verfassunggebenden Versammlung vorhandenen Rechteträger an unserem Land sind weder eine Gruppe und auch keine Partei der BRD, sondern ein Teil unseres Volkes, die Partei ergreifen für die Durchsetzung der Rechte aller Deutschen in und auf und über unser Land !
Das ist ein Unterschied, einer Partei der BRD anzugehören und damit dem System weiterhin die Bestandsgarantie zu sichern, oder aber zum Volk und aus dem Volk heraus, parteilos und völlig frei und nur dem Volk verpflichtet, Partei zu ergreifen ! Wahre Volksvertreter eben, die die Aufgaben erledigen , die das Volk ihnen gibt. Vieles muß neu geregelt werden, fast alles hat die BRD zerstört und vernichtet, selbst unsere nationale Integrität, unseren Stolz und unsere Würde. Das ist gewollt von der BRD und das alte Spiel des teilens und herrschens ! Wir dürfen das nicht mehr zulassen !
Fast jeder hat es bemerkt, die BRD vernichtet Deutschland. Sie verscherbelt unser Volksvermögen sie privatisiert Volksbetriebe, sie privatisiert Gemeinden und Städte, Autobahnen, Banken, Post,  Bahn, und Flächen die uns gehören. Sie bedient sich aus den Rentenkassen und verschleudert Steuergelder, der BER Flughafen ist nur ein Beispiel kompletter Misswirtschaft!
Das Recht hat sie nicht, aber sie nimmt es sich. Das ist, als würdet Ihr das Haus Eures Nachbarn verkaufen wollen! Welches Recht liegt zu Grunde? Keines ! Sie verwaltet illegal das Haus Deutschland und zerstört es dabei, solche Verwalter kann selbst der Dümmste nicht mehr wollen!
Ungültige Wahlen mit immer weniger Stimmen sichern noch den Bestand der BRD und dann plötzlich gibt es neue Parteien, die große Worte schwingen aber zum BRD System gehören, da muß doch jedem eine Kerze angehen, die Nebelkerze!
In der Sendung des gestrigen Abends über   https://www.ddbradio.org/
wurde Klartext gesprochen und das wird auch weiter so sein, Mittwoch und Sonntag 19 Uhr, bitte auch Sendeplan beachten. Was soll sich alles ändern und wie wird sich alles ändern, auch darüber wird gesprochen in den Sendungen, wobei gern auch Anrufer von aussen zu Wort kommen über das zugeschaltete Studiotelefon!
 
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=HBF1bC-VHbU&w=476&h=267]
 
http://www.verfassunggebende-versamml…
http://ddbradio.org
https://www.alliance-earth.com/consti…
Vimeo Video Kanal: https://vimeo.com/user59926387
ddbradio Studio 1 Hessen: http://ddbradio-hessen1.beepworld.de
ddbradio Studio NRW2: http://ddbradio-2nrw.beepworld.de

ddbradio Studio 1 Brandenburg: http://ddbradio-brandenburg-1.beepwor…
http://www.axel-g-w.com/
Audio/videos der VV: https://www.youtube.com/channel/UCsad…
ddbagentur bei facebook: https://www.facebook.com/ddbagentur/
ddbnews auf wordpress: https://ddbnews.wordpress.com/
ddbnews bei twitter: https://twitter.com/ddbnews
ddbnews bei VK: https://vk.com/id350680055
Selbstbestimmungsrecht der Völker: https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstb…
Sendearchiv:  https://www.youtube.com/channel/UCsadWGY7Ohlf2vq5DE-YcDA/videos?shelf_id=0&view=0&sort=dd
 
 
WAHLUNTERLAGEN UND WERBEMATERIAL FOLGT – ALLE SOLLEN SICH AN DER VERBREITUNG BETEILIGEN UND WAHLLOKALE FÜR DIE MENSCHEN PLANEN – DIE VV ORGANISIERT DIESE DINGE MIT DEN MENSCHEN IN DEN REGIONEN GEMEINSAM – HELFT MIT!
 
Bild könnte enthalten: Text

Es darf gar keine Wahlen mehr geben !!!

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 (BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11) steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind.
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Erklärung:
Das Bundesverfassungsgericht am 25.07.2012 zum Wahlgesetz :
2BvF 3/11, 2BvR 2670/11, 2BvE 9/11
Im Urteil für Recht bekannt :
§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25.11.2011 sind mit dem Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig…“
 
Die Konsequenz aus diesen offenkundigen Tatsachen :
Das Wahlgesetz vom 07.05.1956 = nichtig
Unter dem folgenden Link können Sie das Urteil in Gänze lesen :
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
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Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal !
Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da muß man sich allerdings fragen, was es bei illegalen Wahlen ,die sowieso nichtig sind, zu hacken gibt, ausser, daß es einem größeren Leserkreis und Publikum bekannt wird, was hier eigentlich los ist.

Leider fragt man sich immer noch warum überhaupt noch jemand wählt , wenn doch bekannt ist, daß sich hier jede Partei im System anmelden muß und das System BRD ein betrügerisches ist, welches eben keine Volksvertretung, jedenfalls nicht die des Deutschen, ist!
Deshalb sind eher massive Fakes von BRD Seite zu erwarten !

Das ist zu ändern, damit in unserem Land wieder unsere Rechte festgeschrieben sind denn es ist unser Land und wir tragen alle diese Rechte daran ! Eine Regierung hat die umzusetzen und nichts anderes. Die BRD tut das nicht und sie ist auch nicht Deutschland! Sie ist das hier:
https://1truth2prevail.files.wordpress.com/2014/10/upik-brd.png
Firmen haben kein Volk,
Firmen haben keine Bürger,
Firmen kann man nicht wählen,
Firmen haben keine Kanzler,
Firmen sind keine Staaten; Firmen haben weder Staats- noch Völkerrecht
Firmen haben Vertrags- und Handelsrecht
Firmen gibt es um Profite zu generieren, das ist ihre Aufgabe. Die BRD benutzt uns als Humankapital und holt raus was zu holen geht. Die derzeitige Geschäftsführerin macht das im Akkord!
aktuelle Rechtslage:
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/rechtslage/
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=1ClLP8uML0s&w=854&h=480]
 
 
[youtube https://www.youtube.com/watch?v=POIUnAVEBis&w=854&h=480]

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
Die Wahlen  müssen ausfallen ,denn sie sind illegal, zum 1000ten mal, wann wird das eigentlich einmal verstanden?!!!
ddbnews R.

Die größte Lüge aller Zeiten

Das Märchen von der deutschen Einheit.

Heute, am 03. Oktober 2016 feiern die Deutschen den Tag der deutschen Einheit. Die zentrale Veranstaltung findet unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in Dresden statt. Gauck und Merkel wollen die Stadt an der Elbe zu den Feierlichkeiten heimsuchen. Die Kampfgruppen der linksschwarzgrünveganverschwulten Parteien haben sich längst auf den Weg gemacht, um den Volkstod der Deutschen zu fordern.

Bild: Twitter

Aber schauen wir uns erst einmal an, was 1989/1990 wirklich geschah. Nach der friedlichen „Revolution“ 1989, stand die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Plan, die bis Oktober 1989 überhaupt keine Forderung der hunderttausenden Demonstranten in Leipzig, Plauen und vielen anderen Städten in der ehemaligen DDR war. Wir sollten aber nicht so naiv sein zu glauben, dass diese möglich gewesen wäre, wenn es von denen, die die Strippen der Politiker ziehen, nicht so gewollt gewesen wäre.

1990 wurde dann durch die damals regierenden Halunken Kohl und de Maiziere die Einheit organsiert. Gorbatschow gab im Kaukasus seine Zustimmung und der Weg zur deutschen Einheit war frei. 45 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges sollten die Deutschen endlich wieder in einem Staat leben. Die Realität ist aber leider eine andere:

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, de jure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.
Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“.  Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.
An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD von 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen „Bundesländer“, verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, de`jure und de`facto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen – Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie ein Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des „Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990“, bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.
Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet. Quelle: http://www.verfassunggebende-versammlung.org/die-rechtslage/

Es fand also zu keinem Zeitpunkt eine Wiedervereingung statt. Es verschwanden die Grenzen zwischen der DDR und der BRD und man schuf lediglich ein größeres vereintes Wirtschaftsgebiet, das sich seitdem komplett im Handelsrecht befindet. Die Deutschen lassen sich bis heute nach Strich und Faden belügen.

Heute sehen wir die Folgen der Geschäftswerdung der BRD immer deutlicher. Mit unglaublicher krimineller Energie wird ein Staat BRD simuliert, werden die Menschen versklavt, beraubt, manipuliert, weggesperrt oder anderweitig entsorgt. Die agierenden Systemschergen haben den Boden des seit 1990 nichtigen Grundgesetzes längst verlassen. Willkür ist an der Tagesordnung und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Systemgegner in Lager gesperrt oder gleich endgelagert werden und am Ende will wieder niemand etwas gewußt haben.

Wir sind in einer Diktatur angekommen und durch Schweigen, durch Wegsehen hat die breite Masse das zugelassen.
Die größte Lüge aller Zeiten wird solange aufrechterhalten, bis die Deutschen begreifen, was hier passiert und ihre Stimme erheben und hier ist das Werkzeug, welches bereits 1990 hätte eingesetzt werden müssen. Aber besser spät als nie.
http://www.verfassunggebende-versammlung.org/
ddbnews A.