BRD Imperialismus und das zurechtgebogene Völkerrecht

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland (BRD) als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

In den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen,wurden noch einmal  gelesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden. Es war eine Stimmung des Aufbruchs und es ging um eine neue Sozial- wie eine neue Friedensordnung. Das war, betrachtet man den weiteren Verlauf der Geschichte, sehr naiv. Allerdings nur unter dem Aspekt, dass viele glaubten, die Regierungen würden es schon richten.

Im Osten dachten wohl viele, die Arbeit sei verrichtet und im Westen verfiel man dem gleichen Irrglauben. Statt den politischen Widerstand gemeinsam weiter zu leisten, wurde er im Konsumismus domestiziert und alles in die Hände überforderter Mandatsträger gelegt.

Die Erkenntnis, dass nur die eigene Aktion in der Lage ist, die Verhältnisse, in denen man lebt, zu einem besseren Zustand zu machen, war zu lange verdeckt. Das Ergebnis ist eine ökonomische, soziale, politische und kulturelle Verwüstung der Gesellschaft, wie sie nur ein nahezu ungezügelter Wirtschaftsliberalismus mit einer preußischen Bürokratie als Vollstrecker fertig bringen kann. Die Ursachen liegen nicht nur in der Boshaftigkeit seiner Vertreter, sondern auch in der Passivität der Opfer.

( Anmerkg. ddbNewsR.: Deshalb ist es jetzt wichtig und zwar überlebenswichtig, das Versäumte endlich nachzuholen und als deutsche Nation zusammenzustehen und die Fehler auszumerzen, das geschieht durch eine Nationalversammlung oder auch Verfassunggebende Versammlung die nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern deren Wertigkeit über der jetzigen Regierung anzusiedeln ist, so besagt es das Völkerrecht und auch das Urteil des höchsten BRD Gerichtes, das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil:

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung  bzw. des Grundgesetzes gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ) mehr

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin – übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Wie war das mit „Nie wieder Krieg?“ Gibt es ein besseres Beispiel, als man daran erkennen kann, daß die Deutschen benutzt werden für eine Strategie und durch eine Regierung , die nicht ihre sein kann? ( ddbNews R.)

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Friedrich Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einsätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

► Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-MilitaermaschinerieNachdem man sich, auch und gerade, im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

► Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.

Gerhard Mersmann

 

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FFF ( 666) ist auch Antifa+++ Nie wieder Deutschland +++Aktivisten gefilmt

 „FFF ist nicht daran interessiert das Klima zu schützen, sondern Deutschland zu deindustrialisieren!“ Umsetzung des Morgenthauplanes erfolgt gerade und der Hooton Plan auch auch!

Der Beweis:

 

Clara Marisa Mayer – Gesicht von Fridays for Future, tingelt durch sämtliche Talkshows und erzählt Erwachsenen wie schlechte diese doch mit unserem Land umgegangen sind.
Links davon, die mit dem blonden Bob, ist Hannah Blitz! Ebenfalls fff Aktivistin!

Die Tatsache, dass diese einer linksextremen Gruppierung angehört, wird natürlich verschwiegen. Doch hört einfach selbst was diese Person mir entgegen brüllt.

Clara Marisa Mayer: Mittags bei der „Antifa“, abends bei Markus Lanz

„Nie wieder Deutschland“: Gesicht von Fridays for Future unterstützt die „Antifa“!

 Lisa Licentia filmte die Teilnehmer der Gegendemo zum Tag der Deutschen Einheit in Berlin am 3. Oktober. Erst einen Tag später, beim Sichten des Materials, fiel ihr auf, wen sie da gefilmt hatte, wer ihr den „Antifa“-Slogan „Nie wieder Deutschland!“ ins hübsche Gesicht brüllte: Clara Marisa Mayer und Hannah Blitz. Beide aus der Führungsebene der deutschen Fridays for Future-Bewegung … mehr

Damals war der Morgenthauplan bekannt aber heute wissen das nicht mehr viele, vielleicht ist das heute in der Planung , genau wie der Hooton Plan, Deutschland mit Fremden zu überschwemmen??? Doppelt hält ja bekanntlich besser !

Hooton-Plan – wie lasse ich ein Volk verschwinden

Als Hooton-Plan werden in den 1940er Jahren veröffentlichte Gedanken des Harvard-Anthropologen Earnest Hooton bezeichnet, die die rassischen Eigenschaften der Deutschen in den Mittelpunkt stellen und statt der psycho-sozialen Umerziehung eine biologische „Umzüchtung“ und Umvolkung als notwendige Maßnahme zu ihrer erfolgreichen und dauerhaften Unterwerfung propagieren. Und dann gabs da ja noch den Kaufmann Plan. Man machte sich also auf verschiendenste Arten Gedanken darüber, vor allem die Deutschen und deren Land und Wirtschaftskraft zu vernichten und auszulöschen. Heute macht man das langsam und stückweise , fast unbemerkt und schleichend , nachdem man die Deutschen in den Nachkriegsjahren durch das sog. Wirtschaftswunder und den Aufschwung den sie erlebten, in Sicherheit wiegte, so daß sie vergessen haben , daß ihre Feinde von damals  in nachfolgenden Generationen heute an den Hebeln der Macht sitzen und sie diese sogar als deren Marionetten wählen!  

 Arbeisplatzverluste für Millionen und resultierende Armut mit massenhafter Zuwanderung integrationsunwilliger und teilsweise Krimineller ist die Folge ! Dank FFF =666 und der idiotischen Politik gehts nun steil auf Talfahrt und es ist längst kein Geheimnis mehr, daß Dank BRD Geschäftsführung, Deutschland  seinen wichtigsten Wirtschaftsfaktor in der Autoindustrie verliert und durch die Energiewende ebenfalls tausende Arbeitsplätze verlustig gehen. Wir berichteten

Markit: Deutsche Industrie schwächelt wie seit Finanzkrise nicht mehr

Monatsbericht Arbeitsplatzvernichtung September 2019

Nachweis nach Branchen/Wirtschaftsbereichen

Energie 8.150 Stellen, entspricht 20,0 %

Innogy (EOn – RWE) 5000
RWE, Kraftwerk Neurath 1000
Senvion, Windkraftanlagen 900
Leag, Kraftwerk Jänschwalde 600
Vestas, Windkraftanlagen 500
Ambau, Windkraft-Turmbau 150
Summe 8.150

Automobil 15.605 entspricht 38,3 %

BMW 5000
Continental 5000
Goodyear 1050
Brose 1000
Saarbrücker Gießerei 1000
Michelin, Bamberg 858
Hörmann Automotive 576
Meku 220
Powertrain 200
Gießerei Uckermünde 180
Autotest, Kleinserienteile 154
TWB Prevent 140
Brandl Maschinenbau 120
Buderus Schleiftechnik 50
OPEL 27
Güntert 15
Autohaus Voss, Schmallenberg 15
Summe 15605

Touristik 3.200 entspricht 7,9 %

Thomas Cook (D, ohne Condor) 3000
L’Tur 100
Tour Vital 100
Summe 3200

Einzelfälle
mit mehr als 500 betroffenen Stellen
11.904
entspricht 29,2 %

Commerzbank 4300
Dillinger Hütte und Saarstahl 1500
Fujitsu 1000
SIEMENS 934
Senvion 900
Gea, Anlagenbau 800
Miele 770
Hydro, Aluminium 700
Helaba geschätzt 500
Axel Springer geschätzt 500
Summe 11904

Die vollständige Auflistung aller festgehaltenen Informationen zum Stellenabbau, jeweils mit direktem Link  zur Originalmeldung, finden Sie auf der hier verlinkten Statistik-Seite.

Dazu kommt:

Deutsche Bank will  rund 9000 Jobs in Deutschland streichen

Über 50.000 Arbeitsplätze weg !Statistik

 

Aufruf wollt ihr das oder ändern wir das?

Willkommen bei der Vollversammlung Ihrer verfassunggebenden und gesetzgebenden Nationalversammlung Deutschland

video messages

 

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Polizeilicher Platzverweis wegen Grundgesetzartikel 146 und Verfassungsforderung

Art.146 GG: POLIZEI erteilt PLATZVERWEIS (deutsche Verfassung)

Eklat vor dem Brandenburger Tor in Berlin!
Die POLIZEI verhindert das Zeigen des Transparents,
auf dem eine Verfassung für Deutschland gefordert wird.
Nach ein paar Minuten war die „Präsentation“ vorbei.
Die Demonstranten wurden verhört und …

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Video bitte anklicken:

https://www.bitchute.com/video/7gDAiemliQ1n/

Vienna Underground

Verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung Deutschland

 

Wie komme ich in den Bürgertreff ? >>>>>>>>>>>  ANLEITUNGSVIDEO

 

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Wir brechen das Schweigen!

Wenn Medien Unwahrheiten oder Diffamierungen veröffentlichen, weil es ihnen politisch aufgetragen ist, sind wir alle gefragt, dem entgegenzutreten. Journalismus ist verpflichtend und zwar der Wahrheit. Wer das zu verhindern versucht vernichtet sie und die Meinungsfreiheit.  Auch das ddbNetzwerk  ist der Wahrheit verpflichtet und berichtet, worüber andere schweigen!

ddbradio.org

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Südländer vergewaltigt 38-Jährige in Hannover

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21-Jährige von Südländer belästigt und brutal zusammengeschlagen

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Jugendliche Migranten stoßen Taxifahrerin aus fahrendem Auto

 Wie lange wollt Ihr da noch zuschauen, wie lange es dulden? Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die Grenzen dicht, die Kriminellen zurückgeführt, zum Schutz von Frauen und Kindern!

 

 

Ändern  wir das und zwar gemeinsam!

 

Deutschland 276/Germany

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Es reicht – die spinnen doch!!!

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NICHT mit UNS!

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NEUES von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

Dekret Nr. 28

 

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt.

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.

Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsange-hörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.

Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.

§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestand-teile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.

§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völker-rechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

 

Gesetzgebende Nationalversammlung.

(Rechtsquelle französisch – Assemblée nationale législative)

 

§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungs-zusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.

§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.

 

Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

QUELLE

Hier auch zum anhören:

 

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Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die Bergedorfer Zeitung

(vorab per Mail) – und der angesprochene Artikel, um den es geht

Immer wieder kommt es vor, daß die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den einschlägigen Medien, der Reichsbürgerszene zugeordnet wird und man damit versucht, dieses sowohl völkerrechtlich bestätigte Recht als auch das Urteil des BverfG. und nicht zuletzt sogar die eigene BRD Fassade eines angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates zu defomieren und alles auf den Kopf zu stellen, was national und international gilt und für Recht ernannt ist. Es wird also Zeit hier einmal einen Riegel vorzuschieben und diesem Blödsinn entgegenzuwirken.

Zum Beitrag dieser Schmierfinken vom 14.06.2019 die sich auf einen Beitrag vom September 2018 beziehen:

hat die Verfassunggebende Versammlung wie folgt reagiert und dieser Verleumdungskampagne entgegengestellt:

Anlage:

Direktlink: ( dort bitte die einzelnen Schriftstücke anklicken zum vergrößern)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

 

Wer sind denn die wirklichen Feinde der Demokratie ?

am

Nicht nur Tauber, nun auch Seehofer wollen Menschen, die ihrem Meinungsspektrum nicht entsprechen, die Grundrechte entziehen. Ist das tatsächlich Demokratie, was ist überhaupt Demokratie:

Demokratie (von altgriechisch δημοκρατία ‚Herrschaft des Staatsvolkes‘; von δῆμος dēmosStaatsvolk“ und altgriechisch κρατός kratós „Gewalt“, „Macht“, „Herrschaft“) bezeichnet heute Herrschaftsformen, politische Ordnungen oder politische Systeme, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen (Volksherrschaften) mehr

Wenn also ein Teil des Volkes, welches als Souverän die Macht ausübt, nicht der Meinung der VolksVERTRETER entspricht, werden sie als Demokratiefeinde betrachtet und man will ihnen die Grundrechte entziehen. Das nennen diese Politikdarsteller im BRD Betrugssystem demokratisch und stellen sich damit augenscheinlich und für alle lesbar selbst als Feinde der Demokratie dar.

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Video Seehofer will Grundrechte entziehen

Grundrechteentzug für Asylkritiker

Taubers totalitärer Traum

Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen

Man lese auch die Kommentare unter den Tauber Beiträgen !

So klein isser….

Bildergebnis für Bilder von CDU Tauber

Es liegt auch in Deiner Hand

ddbNews R.

Die Deutschen, was ist mit ihnen los????

ddbNews R.
Weil die Deutschen nicht wissen, daß die BRD nicht Deutschland ist und was eine Verfassunggebende Versammlung ist, lassen sie sich von der gegen sie gerichteten BRD weiter ausplündern, lassen zu, daß sie von Fremden übervölkert werden, was einem Genozid gleichkommt und sie damit zur Minderheit im eigenen Lande werden, lassen zu, daß Alte und Kinder in Armut leben, lassen zu, daß die sog, Neubürger in der Justiz bei Verbrechen weniger hart bestraft werden als sie selbst für geringe Vergehen, lassen zu, daß die Fremden mit Wohnraum besser und schneller versorgt werden als einheimische Familien, lassen zu, daß unvorstellbare Grausamkeiten wie Messerungen Tötungen und Vergewaltigungen durch Fremde im Land zunehmen! Die maulhalte – und Angstnation bis zum endgültigem Aus??! Ihr werdet verwaltet von einer BRD , die nicht Eure Interessen vertritt, weil Ihr selbst das immer wieder wählt! Denkt Ihr nicht an Eure Kinder? Ist Euch egal was in 30 Jahren ist?


 
Die Verfassunggebende Versammlung ist ein Rechtsakt der bereits stattgefunden hat

 
Die Deutschen verpennen die einzige Lösung des Problemes und wählen lieber weiter ihre Feinde!
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„Bis Ihr keine Verfassung vom Volk gewählt habt seid ihr besetzt“
 

 
Carlo Schmid (SPD) ist einer der Gründerväter der BRD und erklärt, dass das GG keine Verfassung und die BRD nur ein Verwaltungsapperat ist um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier: http://www.sein.de/archiv/2009/mai-20…

 
 
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