BRD Imperialismus und das zurechtgebogene Völkerrecht

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland (BRD) als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

In den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen,wurden noch einmal  gelesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden. Es war eine Stimmung des Aufbruchs und es ging um eine neue Sozial- wie eine neue Friedensordnung. Das war, betrachtet man den weiteren Verlauf der Geschichte, sehr naiv. Allerdings nur unter dem Aspekt, dass viele glaubten, die Regierungen würden es schon richten.

Im Osten dachten wohl viele, die Arbeit sei verrichtet und im Westen verfiel man dem gleichen Irrglauben. Statt den politischen Widerstand gemeinsam weiter zu leisten, wurde er im Konsumismus domestiziert und alles in die Hände überforderter Mandatsträger gelegt.

Die Erkenntnis, dass nur die eigene Aktion in der Lage ist, die Verhältnisse, in denen man lebt, zu einem besseren Zustand zu machen, war zu lange verdeckt. Das Ergebnis ist eine ökonomische, soziale, politische und kulturelle Verwüstung der Gesellschaft, wie sie nur ein nahezu ungezügelter Wirtschaftsliberalismus mit einer preußischen Bürokratie als Vollstrecker fertig bringen kann. Die Ursachen liegen nicht nur in der Boshaftigkeit seiner Vertreter, sondern auch in der Passivität der Opfer.

( Anmerkg. ddbNewsR.: Deshalb ist es jetzt wichtig und zwar überlebenswichtig, das Versäumte endlich nachzuholen und als deutsche Nation zusammenzustehen und die Fehler auszumerzen, das geschieht durch eine Nationalversammlung oder auch Verfassunggebende Versammlung die nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern deren Wertigkeit über der jetzigen Regierung anzusiedeln ist, so besagt es das Völkerrecht und auch das Urteil des höchsten BRD Gerichtes, das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil:

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung  bzw. des Grundgesetzes gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ) mehr

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin – übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Wie war das mit „Nie wieder Krieg?“ Gibt es ein besseres Beispiel, als man daran erkennen kann, daß die Deutschen benutzt werden für eine Strategie und durch eine Regierung , die nicht ihre sein kann? ( ddbNews R.)

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Friedrich Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einsätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

► Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-MilitaermaschinerieNachdem man sich, auch und gerade, im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

► Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.

Gerhard Mersmann

 

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Im Namen des Faschismus

Wenn Faschisten sagen sie wären Demokraten ….

Die Regel der Faschisten ist es, nicht mit offenen Visier zu arbeiten, sondern in einem Nebelrideau ( Vorhang), wie es im Krieg angewendet wird. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde der Demokratie, Würger der selbstständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. Imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik. Die Ziele der Faschisten sind die gleichen, der Unterschied besteht in den Losungen und teilweise der Methoden!

 

 

Der NEUN-PUNKTE-PLAN der BRD

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen rechts ausbauen. Interessant, denn von der Zunahme der Linksextremen Straftaten oder der religiöse Antisemitismus scheint niemand zu sprechen.

Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt. Wenn wir uns das aber mal im Detail anschauen, dann kann man schon historische Vergleiche ziehen.

Die Meldepflicht könnte das Denunziantentum im Land anheizen und zusätzlich zur Spaltung, auch zu Angst und Unterdrückung führen. Jeder darf und kann nun jeden melden, der den Verdacht auslöst etwas gesagt zu haben, welches den Anschein eines rechtsextremen Hintergrund hat. Da stellt sich schon die Frage der Definition des Rechtsextremismus, wann und wo fängt er an, und wann und wo hört dieser auf. Es ist eine riesige Grauzone, die wohlweislich nicht näher definiert wurde von der Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD).

So ähnlich sah man das auch im Jahr 1934, als man das Heimtückegesetz erließ. Nehmen wir nur mal den Artikel des damaligen Überwachungs und Meinungsunterdrückungsgesetzes.

 

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der Partei, über Ihre Anordnungen oder die von Ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“

Tja, das klingt schon ähnlich, wenn man das mit dem NEUN-PUNKTE-PLAN der Bundesjustizministerin Lambrecht vergleicht. Ich weiß nicht wie es Euch dabei geht, aber hier sehen wir eindeutig den Versuch die Meinungsfreiheit §5 des GG und §1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) zu untergraben.

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung
eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses
zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

Wenn wir nun auch wissen, dass demnächst der neue Staatsmedienvertrag verabschiedet wird, der die alternativen und freien Medien im Internet einschränkt, dann ergibt sich hier ein eindeutiges Bild.

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. „Es geht nicht um Denunziation“, heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.Anleitung zum Denunzieren – Hexenhammer 2.0

Unsere Heimat wird von einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in eine Überwachungs- und Meinungsdiktatur umgebaut, in dem bald bestenfalls noch das freie Denken erlaubt ist, aber auch da stellt sich die Frage, WIE LANGE NOCH? (…)

Heute feiert der Westen den Mauerfall obwohl der Osten ihn bewirkt hatte. Der angeblich rechtsradikale Osten hat friedlich das erreicht wovon  der Westen träumt. Frei von politischen Vormundschaft und Versagern..

Merkels BRD im Jahre 2019 und wie man den Untergang Deutschlands noch verhindern könnte

Es kann weder Dummheit noch Inkompetenz und auch nicht Fahrlässigkeit sein, dass  aus einer blühenden und von der ganzen Welt bewunderten Nation, in der man vor zwei Jahrzehnten wirklich noch sehr gut und auch gerne leben konnte, ein  zutiefst gespaltenes, hoch verschuldetes, von Islamisten bedrohtes und dem wirtschaftlichen Kollaps geweihtes Land wurde. . Das katastrophale Ergebnis Merkels Kanzlerschaft lässt nur einen Schluss zu: Merkel hat Deutschland absichtlich und mutwillig zerstört. .

5.11.2019Merkel in Zwickau:

Doch was kommt nach ihr? Ein grüner Habek, der das CO² töten will? Oder ein Merz , im Auftrag der Lobby, der jahrelang im Aufsichtsrat bei Blackrock tätig war und der unser Land dann endgültig an die wirtschaftliche Elite verkauft? Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt. Blackrock hat nicht den besten Ruf. Das könnte für einen Mann zum Problem werden, der dieses Unternehmen mehrere Jahre lang in Deutschland vertreten hat: Friedrich Merz.

Auf die Klima-Panik folgte die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten.

Lies dazu:

Die globale Zerstörung unserer Pflanzenwelt als Programm zur Entvölkerung

Es bleibt uns nur eines übrig, endlich das Ruder herumzureißen und den Verstand zu Rate ziehen, uns zu verbinden um als Volk, welches hier die Bodenrechte hat, endlich aufzuräumen! GEMEINSAM ! Der juristische Weg ist klar und geebnet , er liegt greifbar vor uns, aber Volkes Aufgabe ist es, so wie damals 1989 , aufrecht uns dem Übel entgegenzustellen, denn Neues kann erst gedeihen wenn Altes den Weg frei gemacht hat und das passiert nicht von allein!

Wir werden uns als Deutsche und als indigene Nation hier nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen!

Merkels Plan? Fremdbestimmt? Bevölkerungsaustausch Verschwörungstheorie? Was wollen die Deutschen?

Alle Macht geht schließlich vom Volk aus!

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus!

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen

„Denkbrief“.

Zu 30 Jahren Mauerfall und 80 Jahren Beginn des 2. Weltkriegs ist es an der Zeit, einmal wieder in Erinnerung zu rufen, was totalitäre Zwangssysteme für Symptome zeigen. Hier nun die Frage, zu welcher Zeit (1933-1945 oder auch 1945-1989 in der ehem. DDR) die folgenden Maßnahmen und Faktoren denn passen würden?

  • Politik und Massenmedien sprechen in vielen wichtigen politischen Bereichen aus einem Mund. In Massenmedien haben oppositionelle Meinungen und deren Vertreter keinen Platz mehr und werden entfernt.
  • Unerwünschte Menschen und Meinungen werden offen diskreditiert bis hin zu unverhohlenem Hass
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie unerlaubte Meinungen zeigen
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie einer oppositionellen Partei angehören
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie öffentlich jemanden einer oppositionellen Partei treffen (Kontaktverbot)
  • Hetze, Morddrohungen und tätliche Angriffe sind nur ein Problem, wenn diese gegen systemtreue Menschen gerichtet sind. Geht es gegen oppositionelle Menschen, wird es verschwiegen, kleingeredet, teilweise sogar gutgeheißen und gelobt.
  • Schlägertruppen greifen Oppositionelle und Menschen mit einer unliebsamen Meinung an. Diese Truppen werden von Teilen der Politik und den Massenmedien offen unterstützt und gelobt. Sie erhalten teilweise Geld vom Staat.
  • Wirte, die oppositionellen Menschen oder Parteien Lokalitäten bereitstellen möchten, werden massiv bedroht und eingeschüchtert. Bei Nichtbeachtung erfolgt Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Die Geheimpolizei wechselt sich bei der Einschüchterung mit den Schlägertruppen ab.
  • Brutale bewaffnete Einbrüche und Hausdurchsuchungen von der Polizei aus nichtigen Gründen zur Einschüchterung sind üblich.
  • Die ruft offen zur Denunziation von oppositionellen Menschen und Meinungen auf. Das ist auch anonym möglich, die Kriterien, wann eine Meldung erfolgen soll, sind extrem schwammig formuliert. Die Denunzierten kommen auf Listen.
  • In Schulen und Universitäten werden oppositionelle Meinungen, Menschen und Meinungen immer schärfer geächtet. Lehrende, die hier abweichen, unterliegen massivem Mobbing. Professoren mit unliebsamer Meinung werden durch gewalttätige Störer vertrieben. Alternativ werden im Vorhinein deren Veranstaltungen verhindert.
  • Kinder und Jugendliche werden gezielt instrumentalisiert, in Aufmärschen auf die Straße geschickt (von Massenmedien und Regierung offen unterstützt) und gegen die eigene Familie aufgehetzt, wenn diese oppositioneller Meinung ist. In immer mehr Schulen wird ein „freiwilliger Zwang“ zur Teilnahme an diesen Aufmärschen ausgeübt.
  • Regierungsnahe Institute erstellen Leitfäden zur Erkennung und Behandlung oppositioneller Menschen und Kräfte. Gewerkschaften reihen sich hier ebenfalls ein.
  • Prominente Menschen werden schon bei kleinsten Abweichungen der erlaubten Meinung schärfstens von Massenmedien und Politik angegriffen. Immer häufiger können sie in ihrem Beruf nicht mehr weiterarbeiten – sie erhalten keine Engagements mehr. In einigen Fällen reicht es hier schon, wenn sie sich nicht offen zur vorgegebenen Meinung bekennen, sondern sich gar nicht äußern möchten. Systemtreue Prominente hingegen werden hofiert, gelobt und erhalten Preise.
  • Gegen Firmen und Menschen, die oppositionellen Meinungen oder Parteien nahestehen, wird zum Boykott aufgerufen, andere Firmen boykottieren dann diese mit der Begründung der politisch falschen Ausrichtung. Zunehmend werden Menschen und Firmen ihrer Existenz aufgrund ihrer oppositionellen Meinung beraubt.
  • Großflächige Plakataktionen der BRD sollen deren Untadeligkeit transportieren.
  • Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs werden verboten oder verändert, andere gezielt eingebracht, um oppositionelle Meinungen und Menschen bzw. Parteien negativ zu belegen. Framing…
  • Ein offener Diskurs mit oppositionellen Meinungen wird nach Möglichkeit vollständig unterbunden, Argumente zählen nicht mehr. Mit oppositionellen Menschen / Parteien oder auch nur Ansichten darf man überhaupt nicht mehr in den Diskurs gehen.
  • Oppositionelle Parteien/Menschen/Meinungen werden als unwürdig, minderwertig und als vollständig zu unterbinden propagiert. Deren Wert wird als extrem gering eingestuft. Essenzielle Rechte sollen nach der Aussage einiger Vertreter aus Politik und Massenmedien nicht mehr für diese Menschen gelten.
  • Das Recht und Gesetz wird nicht mehr auf alle gleichermaßen angewendet. Oppositionelle Menschen und Organisationen werden auf das Schärfste überwacht, angeklagt und verurteilt, andere extrem sanft auch bei schweren Straftaten behandelt.
  • Es erfolgen regelmäßig Säuberungen bei Behörden, Polizei, Militär oder Massenmedien in Bezug auf unerwünschte oppositionelle Meinungen und deren Vertreter.
  • Oppositionelle Meinungen, Schriften oder Aussagen in unterschiedlichen Medien werden zensiert.

Die meisten dieser Faktoren finden wir in beiden deutschen totalitären Unrechtssystemen der Vergangenheit wieder, wenn man einmal in die Geschichtsbücher schaut und dort einen neutralen Blick behält. Es gibt momentan in Politik und Massenmedien ja schon Vertreter, die bei der DDR einiges schon als gar nicht so schlimm ansehen und diese auch nicht als Unrechtsstaat bezeichnet haben möchten. Beachten Sie bitte, dass in beiden Zeiträumen der Vergangenheit die jeweilig ausführenden Täter aus ihrer sich etwas „Gutes“ bzw. „Notwendiges“ getan haben.

Tatsache ist, dass  die o.g. Faktoren aber nicht aus Geschichtsbüchern stammen, sondern aus dem ganz aktuellen Zustand, der in der BRD herrscht. Grundsätzlich haben wir diese Faktoren in unterschiedlich ausgeprägter Form aber nicht nur hier, sondern in einer Reihe von westlichen Ländern genauso. Das ist aber wenig tröstlich und insbesondere bei uns sollten wir doch eigentlich aus der Geschichte erkennen können, wenn sich erneut Unheil anbahnt. Es ist festzustellen, dass in den neuen Bundesländern deutlich mehr Menschen dieses sehen, da sie noch gut ihren Staat von vor 30 Jahren in Erinnerung haben.

Natürlich sehen sich momentan alle in derBRD, die gegen oppositionelle Meinungen vorgehen, auf der „guten“ Seite, denn sie stellen sich doch gegen eine Opposition, die angeblich ein totalitäres System wieder errichten möchte. Das ist natürlich ein perfider Trick, man kann aber die Verlogenheit schon daran gut erkennen, dass diese Maßnahmen nicht nur gegen Kritiker der Migrationspolitik in Stellung gebracht werden, sondern mittlerweile bereits gegen jede oppositionelle Meinung.

Sei es, dass jemand den menschengemachten Klimawandel infrage stellt, Trump oder Putin nicht als ganz böse ansieht oder gar die Frage stellt, ob wirklich jede Impfung notwendig ist.

Natürlich sehen BRD, Massenmedien und deren Anhänger sich selbst als „die Guten“ und beteuern das auch gebetsmühlenartig, aber wie bereits in der Bibel steht: „An ihren Taten bzw. Früchten werdet ihr sie erkennen!“ Und das ist heute unzweifelhaft sehr ähnlich dem, was schon mehrfach da war und viel Unglück über Land und Menschen gebracht hat.

Alle Organisationen, die heute nicht kritisiert werden dürfen, haben auch bereits Unglück über die Menschen gebracht. EU und Euro haben in fast allen Ländern viele Menschen ärmer gemacht und drangsaliert. Am Anfang vielleicht nicht, aber später dann umso mehr – siehe z.B. Griechenland. Die NATO ist sogar durch ihre völkerrechtswidrigen Kriege an einer großen Anzahl von unschuldigen Toten beteiligt.

Es gibt Bereiche, in denen momentan die BRD den früheren Unrechtssystemen noch hinten ansteht, die Fälle, in denen oppositionelle Menschen eingesperrt oder gar getötet werden, sind noch relativ selten – es gibt sie aber durchaus!

Aber auch in früheren Unrechtssystemen begannen die Restriktionen gegen alle unerwünschten Menschen und Meinungen langsam. Wir können allerdings aktuell erkennen, dass nun hier die Hetzjagd „gegen rechts“ massiv an Fahrt aufnimmt. Besonders das Denunziationstelefon des Verfassungsschutzes ist ein extremes Alarmzeichen. Hier werden Blockwarte ausgebildet und Listen generiert, denn jede beschuldigte Person dürfte mit Sicherheit als Datensatz zunächst gespeichert werden – ob nun unmittelbar Maßnahmen eingeleitet werden oder auch nicht.

Auf der Seite des Verfassungsschutzeskann man lesen, dass folgende Menschen als verdächtig zu betrachten sind: „Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Was „Rechtsextremismus“ sein kann, ist nicht mehr wirklich definiert. Das Framing in Politik und Massenmedien geht nun gezielt schon länger dahin, gar nicht mehr von „Rechtsextremismus“ oder „Rechtsradikalität“ zu reden und schreiben, sondern nur noch gegen „rechts“. „Rechts“ sind heute aber nach dem offiziellen Narrativ jegliche Meinungen, die dem erlaubten Mainstream widersprechen.

Das ist kein Zufall, sondern genau so auch gewollt. Besonders perfide sind natürlich die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Hier kann jeder alles hineininterpretieren, denn es gibt keine klaren Definitionen dafür. Hier ist dann schnell schon jemand verdächtig, der nur ein paar Vorräte im Keller hat – obwohl die Bundesregierung das ja sogar offiziell empfiehlt.

Ruft jemand bei dieser Telefonnummer des BfV an und fragt nach diesen Definitionen, bleibt man dort extrem unscharf. Es gibt übrigens keine Telefonnummer für Linksextremismus…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach dem unsäglichen Rauswurf seines ehemaligen Chefs Maaßen nun in einem Fahrwasser gelandet, das mit dem Geist ihres als Verfassung bezeichneten Grundgesetz so überhaupt gar nichts mehr zu tun hat. Alle, die diesem Apparat dienen, sei gesagt: sie arbeiten nicht mehr für die Guten! Sie leisten erneut einem totalitären System Vorschub und Hilfe. Alle o.g. Faktoren lassen sich vielfach belegen – die alternativen Medien sind voll davon, aber selbst BRD und Massenmedien geben es teilweise ja auch ganz offen zu. Die Freiheit des Andersdenkenden ist hier keinerlei Maßstab mehr, man dämonisiert ihn einfach.

Ehemalige Verfassungsrichter sagen, dass die Hausdurchsuchung zu einem Einschüchterungsmittel geworden ist. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür.

Zensur schlägt schon länger massiv in den Massenmedien zu, wobei man dort primär Selbstzensur durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt hat. Aber auch im Internet bei Google/Youtube, Facebook & co. herrscht mittlerweile strengste Zensur. Zigtausende von Fällen in kurzer Zeit zeigen das eindrucksvoll. Schon ein Zitat von John F. Kennedy kann da zur Sperre führen. Nun sollten diese Unternehmen verpflichtet werden, Verstöße auch anzuzeigen.

Ja, man kann heute auch noch so etwas wie diesen Text schreiben und er wird vermutlich nicht zensiert werden. Ist jemand aber nur halbwegs prominent oder ist er angestellt oder gar Beamter, dann würde es schon recht gefährlich werden und kann mit Maßnahmen gegen denjenigen rechnen. Teilweise reicht sogar ein „Like“ auf Facebook für den falschen Text bereits dazu aus, restriktive Maßnahmen oder sogar gerichtliche Anklagen und Verurteilungen zu erhalten.

Die primäre Intention dieser ganzen Maßnahmen ist aber tatsächlich, die Menschen einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich nicht mehr traut, die eigene Meinung laut zu sagen. Damit erreicht man aber genau das, was gewollt ist. Dabei sind nur ca. 20% der Bevölkerung wirklich auf der Seite von etablierten Parteien und Massenmedien.

Es ist übrigens völlig egal, was man von der AfD hält, solange sie eine Partei des Parteienspektrums ist, zeigt jeder in seinem Umgang mit dieser, welcher Gesinnung er in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat ist. Demokratie heißt breites Meinungsspektrum und nicht Blockparteien. Man traut sich nur nicht, diese Partei zu verbieten, weil dann die Maske endgültig fallen und die hässliche Fratze des totalitären Staates unmittelbar sichtbar werden würde. Diese Partei fokussiert aber nur die Opposition, es ging zuvor schon gegen Pegida oder Klimawandelkritiker etc. genauso zur Sache. Der imfkritische Film „Vaxxed“ konnte z.B. in einigen deutschen Kinos nicht gezeigt werden, da deren Betreiber teilweise massiv bedroht wurden. Übrigens gab es in der DDR ja auch Wahlen und offiziel sogar Meinungsfreiheit!

Vielen Herrschaften in Politik und Massenmedien ist die rechtsstaatliche Maske auch schon länger vom Gesicht gefallen, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten „Schutzhaft“ für Oppositionelle fordern werden.

Lassen Sie diese Herrschaften damit aber nicht mehr durchkommen. Seien Sie mutig und sagen Sie ihre Meinung. Es versteht sich von selbst, dass wir hier nicht über Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe reden, diese müssen tabu sein. Wenn man aber mittlerweile schon als „Nazi“ tituliert wird, sobald man den CO2-Wahnsinn kritisiert oder verächtlich als „alter weißer Mann“ bezeichnet wird, dann spricht das eigentlich für sich selbst.

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Herrschaften in Politik und Massenmedien immer stärker selbst lächerlich machen, denn immer absurder werden deren Aussagen. In Polizei und Behörden haben viele Menschen auch eine andere Meinung, als die gewünschte, nicht umsonst hören wir zunehmend von „rechten Skandalen“ dort. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und stehen Sie offen zu Ihrer Meinung. Es werden natürlich immer wieder Exempel statuiert, sobald aber zu viele offen gegen die Meinungsdiktatur rebellieren, wird es für die Gegenseite problematisch. Den Mutigen sollten wir alle helfen, wenn es diese trifft.

Wenn die Menschen nicht wieder beginnen,  aus den schlimmen Erfahrungen der letzten gesamtdeutschen Diktatur gelernt haben, dann werden wir die dritte Diktatur bekommen. Im Ausland wird diese Gefahr übrigens durchaus schon so gesehen. In anderen westlichen Ländern müssen die dortigen Bürger dafür sorgen, dass es nicht passiert.

Den offenen Hass zeigen übrigens immer stärker die Vertreter von Politik und Massenmedien und deren Helfershelfer, auch wenn es natürlich durchaus auf der Gegenseite Vertreter diesbezüglich gibt.

Mit Hass kommt man nicht weiter, allerdings mit Duckmäusertum auch nicht. Versuchen Sie es doch einmal mit Humor. Es ist gar nicht mehr schwierig, denn die „Argumente“ der Gegenseite sind sofern überhaupt vorhanden, extrem dünn geworden – teilweise nur noch absurd oder lächerlich. Das kann man leicht nutzen. Deswegen werden diese auch immer dünnhäutiger… Faire offene Diskussionen wollen sie deshalb auch nicht mehr – ein offener Diskurs ist nicht mehr erwünscht.

Die Zeit und auch andere globale Vorgänge spielen für uns.  Nicht wenige Menschen aus den neuen Bundesländern sagen schon heute, dass es wieder so ist wie in der DDR, teilweise sogar schlimmer – wohl aber subtiler. Diesen Menschen sollte man besonders im Westen genau zuhören.

Die öffentliche Meinung kann diesen aktuellen Spuk hier schnell auch wieder stoppen.

Wir stehen momentan an einer Weggabelung. Wenn die DDR 2.0 nicht gestoppt wird, wird sie sich noch viel stärker etablieren.

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Der Flüchtlingsirrsinn zeigt die Lügenmaske der Medien und Politik auf

Flüchtlinge? Invasoren? Bedarf an Arbeitskräften? Alternde Europäer?

ddbNews R.

Was sich Politik und Medien alles einfallen lassen um die hiesige Bevölkerung zu veräppeln spricht Bände und ich versuche einmal das Gegenteil zu beweisen von dem was die Medien und die Politik uns an Schwindel auftischen!

Flüchtlinge?

Das Verhalten von vielen Migranten wirft die Frage auf, ob sie denn tatsächlich Flüchtlinge  sind, denn:

  • Echte Flüchtlinge sind dankbar über die Aufnahme in sicheren Drittstaaten und lassen gerne Registrierungen, Ausweiskontrollen und ähnliche Formalitäten über sich ergehen. Sie werfen ganz sicher keine Steine auf Polizisten, wie dies beispielsweise an der ungarischen oder mazedonischen Grenze der Fall war.
  • Echte Flüchtlinge schätzen es, verpflegt und versorgt zu werden, und werfen kein Essen oder keine Wasserflaschen demonstrativ weg.
  • Echte Flüchtlinge akzeptieren die Gesetze des Gastlandes und sind nicht kriminell. Nicht nur in Deutschland und Österreich häufen sich die Meldungen über Diebstähle, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Asylanten, die von den Medien aber in aller Regel verschwiegen werden.
  • Echte Flüchtlinge sind überwiegend Frauen, Kinder und alte Männer, weil die jüngeren Männer im Krieg kämpfen müssen. Es kommen aber wie bereits beschrieben vor allem junge Männer an.

Die Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

INVASOREN?

21-Jährige wird überfallen und postet diese schockierenden Fotos!

14-jährige Schülerin von neun „jungen Männern“ vergewaltigt

Syrer blockieren Brücke, schlagen und berauben Radfahrer

BKA-Lagebild erstmals mit Zahlen zu Clankriminalität

Rudel Allahs massakriert weißen Jungen, Polizei ermittelt gegen Berichterstatter

Wohnungsnot: Flüchtlinge holen 91.000 Angehörige nach – allein in Niedersachsen

18-Jährige beißt dunkelhäutigen Vergewaltiger in die Flucht

Südländer zerrt junge Frau vom Weg und will sie vergewaltigen

Polizeibekannter Afghane soll zwei Mädchen vergewaltigt haben

Gewalttätige Migranten-Mannschaft außer Rand und Band

Dutzende Migranten wollten von Griechenland nach Italien

 

 Arbeitskräftemangel?

Warum dann Masssenentlassungen ?

Die Deutsche Bank wird 18.000 Stellen abbauen, BASF 6.000. Auch Bayer, Siemens, Thyssen, Ford allein in Köln 3.800 Jobs… haben bereits mit massiven Stellenstreichungen begonnen beziehungsweise entsprechende Pläne angekündigt. 200 Filialen der Commerzbank werden geschlossen, 4300 Menschen verlieren Job. Die Postbank hat das Szenario nach Fusion mit der DB bereits hinter sich, Filialen wurden geschlossen.  Von 1000 Filialen wurden bereits 2018 mehr als 100 geschlossen!

Automobilindustrie stürzt ab
Mittlerweile sieht es in Deutschlands Schlüsselindustrie rabenschwarz aus. Die PKW-Produktion sank im Juni 2019 um sage und schreibe 24,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten 6 Monaten 2019 ist ein Minus von 12,5 Prozent zu verzeichnen. Bereits 2018 war die Produktion um 9,4 Prozent zum Vorjahr eingebrochen! Betroffene Zuliefererfirmen sind pleite, die dortigen Arbeitnehmer stehen vor dem AUS. Die Zahlen sind nirgends zu finden und müssen enorm sein.

Deutsche Autozulieferer unter starkem Druck, zwei weitere Insolvenzen laufen an

Mit Massenentlassungen ins E-Zeitalter: Continental baut mindestens 5000 Stellen in Deutschland ab

Alle sprechen nur noch von Elektromobilität und keiner hat einen Plan wie diese in großem Stil umgesetzt werden soll.Woher kommt der Strom für die Ladestationen, die es nicht mal überall gibt? Woher die Füllstoffe für die Batterien ?

Raubbau an der Natur in Afrika oder wo kommen die Mittel für die Batterien her? Kinderarbeit für Kobaltabbau !

Kinderarbeit DR Kongo

Immer mehr Arbeitslose auch in den verdrängten Energieerzeugerstätten wie Kohle und Atomkraft. Die Windparks bringen aber auch nicht das was versprochen wurde und auch da hat die Herstellerbranche nicht mehr die Nase oben, sondern rudert auf eine Pleite zu!

Offshore-Windparks Nordsee 1 mit Anlagen vom Typ Senvion 6.2M126 in der Nordsee vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog (Niedersachsen). Der Windkraft-Konzern Senvion hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Quelle: dpa

Windkraftbranche aufgepasst: Die Senvion-Pleite ist erst der Anfang

Diese Erkenntnis scheint sich jedoch in der politischen Filterblase nicht durchzusetzen. Sollte das Thema Elektromobilität genauso dilettantisch wie die so genannte Energiewende ( Deutschland hat nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise in Europa ) umgesetzt werden, dann gute Nacht Deutschland. Ob der Strom dann auch jeden Tag fließt ist ebenfalls fraglich und wurde schon hier ausreichend erläutert.

Alternde Europäer?

Bei der vorhandenen Arbeitslosigkeit im Lande und immer mehr Rezession, Inflation und einer ungewissen Zukunft, ist es für Kinder und Familienplanung schwer. Wen trifft daran die Schuld, wenn nicht eine total verfehlte, kurzsichtige aber kapitalfreundliche Politikerkaste, die unfähig für eine vernünftige Familien – und Arbeitspolitik ist, denn dann würden auch mehr Kinder geboren. Dann kommt noch dieser Genderwahn dazu, den wahrlich auch kein normaler Mensch braucht. Statt dessen bringt man Millionen Invasoren ins Land, die sich hier niemals integrieren wollen, meistens auch noch nicht einmal Grundschulwissen haben. Durch die Migranten werde der Anteil niedrig Qualifizierter an der Bevölkerung in den nächsten Jahren steigen, stellt eine Studie fest. Auch müssen alle Neuzugänge bei der Wohnungsnot, die hier bereits herrscht, zusätzlich untergebracht werden  und das bei steigenden Mieten die sie im Niedriglohnsektor nicht aufbringen werden und also in die Sozialkassen greifen, die aber immer weniger Menschen füllen!

Fazit:

Sobald sich das wirtschaftliche Klima gravierend ändert und immer mehr Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive auf der Straße stehen, werden wir freitags sicher bald ganz andere Demonstrationen erleben. Doch dann ist es vermutlich zu spät.

Irgendwann ist Irgendwann vielleicht zu spät !

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Lösungen gibt es nicht durch schöne Reden, der Verfall ist so nicht aufzuhalten

ddbNews R.

Es heißt nicht umsonst, der Mittelstand ist die Stütze der Gesellschaft. Der aber zerfällt und wird immer mehr zum Zerfall gebracht durch eine Politik die eigentlich für Jeden ersichtlich ist. Wegschauen beschleunigt diese Tatsachen nur. Lösungen kommen von den etablierten Parteien keine, auch von der AfD nicht, die wohl eher die Alternative für die BRD darstellt und in der oppositionellen Position Reden schwingt , die durchaus den realen Zustand beschreiben. Das wars aber auch schon.  Damit ist aber nichts erwirkt und schon gar nicht verbessert. Berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Bildung der Kinder, der Bestand an Arbeitsplätzen, den maroden Zustand der Infrastruktur. Es wird nichts besser werden , viele sind bereits in der Armutsfalle: Realität in Deutschland: Viele Menschen ohne Wohnung – doch Politik schaut weg

Alle diese Bedenken werden im Parteienbund Berlins nur in Form von  Phrasen über die Sorgen zur Kenntnis genommen oder was schlimmer ist, gar nicht erst erwogen wie neulich von der SPD Elfriede Handrick,

wir berichteten: Elfriede Handrick SPD: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“

Was ist aber wenn die Politik die Sorgen und Nöte nicht ernstnimmt und Veränderungen nicht in Sicht sind, sondern sich die Zustände immer mehr verschlimmern? Was ist wenn der Mittelstand und die jetzt noch Steuerzahler immer mehr zu Kasse gebeten werden oder gar ihre finanziellen Grundlagen verlieren?

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Mit schönen Reden lässt sich nichts verändern.

Ähnliches Foto

Es bilden sich Parallelgesellschaften, ob islamisch geprägt , wie sie jetzt bereits vorhanden sind und auch die Restbevölkerung wird sich in gleichgesinnten Gruppierungen einfinden.

Wenn  die Mißstände vorherrschen , dann bilden sich neue, regionale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Wer es sich leisten kann wird in bewachten Gebieten leben oder das Land verlassen. Es kommt schlußendlich zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien oder gar zum offenen Bürgerkrieg. Ob Polizei, Justiz, Parteien, oder der Einzelne, nichts und keiner wird helfen, schützen, regeln, wir als Volk müssen das gemeinsam verändern.

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Noch ist Zeit solche Szenarien zu verhindern und einen echten Wandel herbeizuführen, denn die Gelegenheit dazu ist jetzt und hier und nicht irgendwann in ferner Zukunft!

Alle Möglichkeiten der Umsetzung finden sich hier

 

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aktuelle Zustände wie wir sie nicht wollen:

Altersarmut in Deutschland: „Selbst bei positiver Arbeitsmarktentwicklung muss mit Anstieg gerechnet werden“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/altersarmut-in-deutschland-droht-deutlich-zu-wachsen-a2999044.html?newsticker=1

Italien: Mann aus Togo schlägt grundlos zwei Frauen Video

Auf unsere Kosten

EU zündet nächste Migrations-Bombe

Kirchenkreis für Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Nach Schießerei – 15-Jähriger Syrer festgenommen

Migranten machen sich über Trachten lustig und schlagen Festbesucher krankenhausreif

Südländer fällt über 27-jährige Frau in Mannheim her

Schwarzafrikaner belästigt Mädchen in Falkensee sexuell

43-jähriger Türke versorgt 15-jährige Mädchen mit Drogen und vergewaltigt sie

„Erschießt sie alle“: Schwarzer Rapper ruft in Schweden dazu auf, Weiße zu versklaven und zu töten

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/92227-erschiesst-sie-alle-schwarzer-rapper/

 

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Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich

Endgültig bewiesen: Es geht nicht um “Asylanten, sondern den Austauch der Deutschen durch NWO-Immigranten. Und das ist Völkermord.

Nahezu alles, was von der kriminellen Merkelregierung bislang als Fake oder Behauptungen sog “Rechter” bestritten wurde, hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. So hieß es zuerst, man müsse die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, weil dies die Humanität gebiete. Verschwiegen hat Merkel uns, dass ihr Freund Obama – Amerikas Präsident mit den meisten Kriegstagen während der Amtszeit aller US-Präsidenten (noch vor Präsident Lincoln, während dessen Amtzeit immerhin der amerikanische Bürgerkrieg stattfand (1861-65)) – für diese Flüchtlinge dadurch sorgte, dass er gemäß den Plänen der NWO (Thomas Barnett) den Nahen Osten durch seinen kriminellen Krieg gegen Assad derart destabilisierte, dass diese Flüchlinge wunschgemäß entstanden.

Merkel sorgte also im Verbund mit Obama für diese Kriegsflüchtlinge und belog ihr Volk erneut, als sie nicht nur Syrer, sondern ab da im Prinzip die halbe Welt nach Deutschland einließ. Plötzlich waren sie alle Kriegsflüchtlinge, auch wenn sie nicht aus Kriegsgebieten kamen: “Kriegsflüchlinge” aus dem Senegal, aus Nigeria, aus Äthopien, Iran, aus Afghanistan sowieso, aus allen Mahgrebstaaten und aus halb Schwarzafrika.

Erst vor kurzem hat sich der Sprachduktus dieses kriminellsten politischen Systems in deutschen Friedenszeiten dahingehend geändert, dass Merkel und ihre Entourage immer häufiger von “Migranten” sprechen als von “Kriegsflüchtlingen. Auch diese Sprachänderung wurde von den NWO-Strategen empfohlen: Gewöhnt eure Völker an die Massenimmigration – dann könnt ihr diese auch als eine solche darstellen.

Inzwischen ist ein Papier aufgetaucht, aus welchem klar hervorgehet, dass der größte Teil der zu uns kommenden “Asylanten” von der Bundesregierung per Flugzeug abgeholt wird. Die Zahl dieser Invasoren wird als “streng vertraulich” gehandhabt. Merkel und ihr System haben also, wie im NSU-Fake-Prozess auch hier wieder etwas Ungeheuerliches zu verheimlichen.

  • So wie sie auch zum Mordfall Lübcke eine Nachrichtensperre verhängt haben: Auch hier stimmt nichts von dem, was man in den Regierungsmedien liest (das sind alle TV- und Print-Medien, von wenigen Ausnahmen abgesehen).
  • Wie bei “NSU“, (zu dem eine 120jährige (!) Nachrichtensperre verhängt wurde – einmalig in der Geschichte Europas),
  • Wie beim Massenmord am Berliner Breitscheid-Platz durch den von einem V-Mann des NRW-Landeskriminalamt geführten Anis Amri, den man in Italien erschießen ließ, damit er keine Aussagen gegen die deutschen behörden machen konnte.
  • Wie bei bei den angeblichen “Chemnitzer Ausländerjagden” nach einem brutalen Mord an einem jungen deutschen Familienvater durch zwei Merkel-Immigranten (auch hier ist die Bundesregierung inzwischen von ihrer bisherigen Haltung abgerückt und hat eingeräumt, dass ihre »Hetzjagden-Aussage« zu Chemnitz ausschließlich auf Medienberichten beruhte” – und damit endgültig gezeigt, dass sich ihr System auch in puncto Informtaiosnbeschaffung inzwischen von keiner x-beliebigen Bananerepublik unterscheidet.)

Merkel hat also zu den Chemitzer Vorfällen den Berichten der NWO-und Antifa-Medien und jenen von Antifa-Reportern mehr Gewicht eingeräumt als der Lagebeurteilung ihres Geheimdienstchefs Dr. Maaßen.

In jeder normalen Demokratie hätte sie den Hut (in ihrem Fall ihre gefühlten 1000 Blazer) nehmen müssen. Doch im neobolschewistischen Merkelstaat musste Maaßen gehen – und Merkel blieb. Massiv unterstützt darin von ihren Medien, massiv unterstützt von der Politik, allen voran der SPD, die Maaßen den absurden Vorwurd machte, sich mit den Rechten” zu verbünden, indem er deren (wahre) These, dass es in Chemnitz keine Hetzte gegen Ausländer gab, übernommen habe.

Das Merkelsystem: Der größte Fake-Produzent der gesamdeutschen Geschichte

Damit ist das Merkelsystem mit seinen Anhängseln Medien, Kirchen und NWO-Parteien als ein geradezu pathologisches Lügensystem entlarvt, welches am fließenden Band sog. “Fakes” verbreitet, um ihr Programm des Völkermords an den Deutschen insgeheim durchzuziehen und dieses nach außen als “humanitäre Hilfe” darzustellen. Nichts davon ist humanitär. Alles, was Merkel und ihr System machen, dient allein der Ersetzung der Deutschen durch die von der NWO gewünschten islamischen Völker. Das allein genügt, um eine Politik im juristischen Sinn als Völkermord zu bezeichnen:

§ 220a  Völkermord

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Merkel ist

  • schuldig des tausendfachen Bruchs deutschen Rechts,
  • schuldig des Bruchs nahezu der gesamten Verfassung (Grundgesetz),
  • schuldig der Politik des Völkermords an den Deutschen,
  • schuldig an den tausenden Morden und Vergewaltigungen, die durch ihre “Flüchtlinge” in Deutschland, Frankreich und Belgien ausgeführt wurden,
  • schuldig der hunderttausendfachen schwersten Körperverletzungen von Moslems gegenüber Bioeutschen,
  • schuldig an den zahllosen durch diese Körperverletzungen zu Invaliden geschlagenen Deutschen,
  • schuldig daran, ihre gesamte Beamtenschaft zu permanenten Rechtsbrüchen zu zwingen?*

* Kein Polizist dürfte nach dem Willen des Gesetzes (auf welches er seinen Eid schwor), auch nur einen einzigen “Flüchtling” aus dem Schengenraum nach Deutschland hereinlassen, kein Bahnführer und Bahnschaffner dürfte “Asylanten” in den Zügen mitnehmen, kein Mitarbeiter der Ausländer- und Sozialbehörden dürfte auch nur einem einzigen, illegal nach Deutschland eingereisten Migranten mit Wohnung, Geld und sonstigen Zuwendungen versorgen. etc.etc.

Merkel kann nur mit Gewalt aus dem Amt gejagt werden

Merkel hat alle Skandale, alle Rechtbrüche, alle Morde ihrer Schützlige an Biodeutschen, alle Lügen gegenüber ihrem Volk ausgesessen und nie im Traum daran gedacht, eine politische Konsequenz daraus zu ziehen, wie sie jeder aufrechte demokratische Politiker längst gezogen hätte. Dagegen hat der viel gescholtenen und auch von ihr denunzierte Strache reagiert wie ein demokratischer Gentleman: Denn er hätte ohne weiteres im Amt bleiben können – zumal sich die Affaire gegen ihn im Nachhinein als ein kriminelles Komplott, angeführt von einem Mossad-Agenten, erwiesen hat. Die notwenige Schlussfolgerung aus Merkels persönlciher Unbelehr- und Konsequenzlosigkeit ist, dass man sie mit Gewalt aus dem Amt jagen muss, dass sie mit ihrem ständigen Bruch ihres Amtseids längst zur Farce hat verkommen lassen. Denn alle bisherigen legalen Methoden, sie ihres Amtes zu entheben, sind kläglich gescheitert:

  • Was hat es genutzt, dass selbst Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier Merkel mit folgenden Worten massiv kritisieren:

„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

wenn dies genauso folgenlos bleibt für diese DDR-Staline wie alle tausenden Strafanzeigen gegen sie, hunderte davon eingereicht von profunden Rechtswissenschaftlern – und sie allesamt im Papierkorb landen, weil wir in Deutschlands BRD, wie erst jüngst das EuGH in einem bemerkensweren Urteil feststellte, keine Gewaltenteilung und damit keine Demokratie haben? *

* s. dazu: https://michael-mannheimer.net/2019/06/24/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-weil-sie-nicht-unabhaengig-sondern-an-weisungen-aus-der-politik-gebunden-sind/

  • Was hat es genutzt, wenn auch der der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, Merkel in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch ( Grundgesetzbruch) vorgeworfen hat – wenn auch dies ohne rechtliche Konsequenz für diese Gesetzesbrecherin und Völkermörderin bleibt?
  • Was hat es genutzt, wenn Prof. Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und eham.Verteidigungsminister, erst vor wenigen Tagen Merkel und ihrer Regierung erneut »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes« vorwirft – und die so Beschuldigten auf diese schwerwiegende Anklage mit einem müden Lächeln scheinbar Unangreifbarer reagieren?

Selbstverständlich ist Deutschlands BRD in seinem Fortbestand als Demokratie und FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) bereits so gefährdet, dass die Anwendung des Widerstandsartikel 20 Abs.4 GG greift, der laut sämtlichen Verfassungskommentatoren Gewalt als letzte Maßnahme implizit einschließt, da Gewalt im besagten Artikel ausdrücklich nicht ausgenommen wurde.

Ob sich das Volk, Teile des Militärs oder Teile der Sicherheitsorgane Deutschlands zu diesem Schritt entschließen, das kann niemand vorhersagen. Das weiß niemand, nicht einmal Merkel. Vielleicht ist dies ja der Grund für ihre Zitteranfälle. Denn sie weiß genau, dass sie einen Aufstand nicht überleben wird. Dafür ist der Schaden, den sie den Deutschen angerichtet hat, viel zu goß.

***

Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich

https://www.contra-magazin.com/2019/05/bundesregierung-klassifiziert-die-zahl-der-flugzeug-asylanten-als-streng-vertraulich/

17. Mai 2019

Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: „Asylsuchende“ kommen zu einem großen Teil auf dem Luftweg nach Deutschland. Die neuen Zahlen stuft die Bundesregierung als „streng vertraulich“ ein.  

Vor einem Jahr wurde vom AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm enthüllt, dass es Berichte gebe, wonach vermeintliche Asylsuchende zu einem hohen Anteil per Flugzeug in Deutschland einreisen.

Seit 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlreiche Asylsuchende zu ihrer Reiseroute befragt. Die Migranten sollten auch angeben, wie sie nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Auto, Bus oder Flugzeug. Nach Auskunft des Innenministeriums gab weniger als ein Drittel der Befragten an, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein. Damals hatte das BAMF kurz vor Holms Aufforderung bestritten, dass es derartige Zahlen gegeben hätte. Umso überraschender war es, als kurz darauf das Bundesinnenministerium dem AfD-Politiker bestätigte, dass rund 30 Prozent aller befragten Asylbewerber auf dem Luftweg angekommen wären. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Zahl der Migranten ist gesunken, der Verlust der Kontrolle über die Grenzen wurde behoben und der Ausnahmezustand ist beendet, argumentieren die Behörden. Es scheint so als wäre Merkels Spruch: „Wir schaffen das“, war geworden. Mitnichten.

Top Secret: Flugzeug-Asylanten werden geschützt

Holm verlangte vom Bundesamt eine Aufzeichnung der aktuellen Reiseverlaufserhebungen. Das ermöglicht zu erforschen, welche Routen genommen werden. Auch die europäischen Partnerländer, die es Migranten weiterhin ermöglichen, ungehindert nach Deutschland zu reisen, sind durch diese Umfragen ermittelbar. Letzteres ist deshalb leicht herauszufinden, weil das BAMF das Land des letzten Abflugs und die Flughäfen auflistet, von denen die „Verfolgten“ nach Deutschland fliegen. Doch anders als vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Akten darüber nun als streng vertraulich eingestuft – nur für den „offiziellen Gebrauch“. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. Weiters schreibt die „Junge Freiheit“: Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlussfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ist denn die Zahl so hoch, dass es zu Massendemonstrationen kommen würde und diese glücklose Bundesregierung sofort zurücktreten müsse?

Die Begründung der Bundesregierung: Die Zahlen könnten Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Durch diese neue Kategorisierung darf Holm die Zahlen im Bundestagssekretariat einsehen, aber nicht veröffentlichen. Der AfD-Abgeordnete steht der neuen Geheimhaltungsklassifikation ablehnend gegenüber. Holm vermutet, dass die Informationen für geheim erklärt wurden, damit die Wähler über die vielen Asylbewerber, die mit dem Flugzeug anreisen, uninformiert bleiben.

Diese Zahlen würden sonst weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung lieber nicht beantworten will, sagte Holm der „Jungen Freiheit“. Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, daß Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muß, um die Bürger nicht zu verunsichern.“

***

QuelleMM

Der vollständige Rechtsstand mit Erklärungen

..klarer und eindeutiger kann eine Rechtslage nicht sein…

Für Jeden nachrecherchierbar und mit entsprechenden Verlinkungen versehen:

„Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der „konstituierenden Gewalt“ (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt.“

Die tatsächliche Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

Merke Dir direkt zu Beginn der Erklärungen !!!

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Jetzt ist nur noch das Volk zu finden. Aber das ist aufgrund der juristischen Ereignisse seit 1918 gar nicht so einfach.

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

Rechtsverweise in der Kurzform:

(a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

Rechtsverweise in der vollständigen Ausfertigung sowie einige, weitere Rechtssätze:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates„Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT BEDEUTET HEUTE:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt II, Seite 855 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Rechtsnachweis: Bundesgesetzblatt – Seite 6 – Kapitel 2

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

„Wer jetzt noch mehr wissen möchte, der findet im Bürgertreff der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland die richtigen Gesprächspartner oder verfolgt regelmäßig die Sendungen der Vollversammlung bei ddbradio.org.“

…HIER sind noch mehr Informationen – klick…

 

Bild könnte enthalten: Text

veröffentlicht von ddbNews R.

Wir müssen an vielen Baustellen arbeiten

Da ist zum einen das Menschenrecht wohnen :

Um die Wohnungsnot in Deutschland zu lösen, muss die Massenmigration rückgängig gemacht werden. Wo kommen wir denn hin, wenn im Land der Deutschen, für Deutsche kein bezahlbarer Wohnraum mehr zur Verfügung steht, nur weil die herrschende Politik zu viele Menschen aus fernen Ländern mit Milch und Honig hält – und jene fremden Menschen zu bequem sind, Wohlstand in ihrer eigenen Heimat aufzubauen.

Wohnarmut: Verdoppelung des Grundfreibetrags statt Enteignung

Wohnraum zuerst den Deutschen!

 

Asylwahnsinn in Hamburg-Ein ganzer Stadtteil nur für „Flüchtlinge“!

Auch um die Sicherheit der Deutschen ist es nicht gut bestellt:

Sex-Attacke durch Dunkelhäutigen auf 23-Jährige

Auf der Schultoilette! Sex-Täter fällt über 13-Jährige her

Südländer-Gruppen belästigen Frauen und verprügeln Helfer

Horror-Video: Kölner Obdachloser wird fast tot getreten

Gruppe schlägt und tritt 56-Jährigen hinterrücks bewusstlos

Asylbewerberinnen lassen Rollstuhlfahrer nicht in den Bus

Mohammed häufigster Vorname für Neugeborene in Berlin

 

Mit unserer Gesundheit wird Schindluder betrieben:

 Und wir sollen uns sinnfreie Körperverletzungen zwangsweise gefallen lassen:

Marode Straßen und Brücken, Enteignungen, Kindsentführungen, Renten und Altersarmut, finanzielle Entlastungen für Familien, deutsche Truppen in Auslandseinsätzen für fremde Interessen,  eine Bildung die schon lange das AUS bedeutet, Steuern die  in keinem Verhältnis mehr stehen, vergiftete Böden und abgeholzte Wälder, ein ganzes Arsenal von Problemen müssen gelöst werden, damit wir hier in Deutschland wieder eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder haben können.

 

Wir fangen an, wir reden nicht nur, wir bereiten uns vor und werden im Staat deutschland sofort nach den Parlamentswahlen mit der Umsetzung beginnen !

„Die Verfassunggebende Versammlung wird aber schon jetzt ihrer hohen rechtlichen Stellung Geltung verschaffen und bessere Bedingungen für die Bürger und Bürgerinnen anmahnen.“

Staat Deutschland

 

ddbRadio präsentiert: föderaler Staat Deutschland im Rechtsstand der VV

Beteilige Dich es ist auch Deine Zukunft !

Zeitdokument: Selbst Müntefering wollte Grundgesetz mit einer Verfassung ablösen

Zeitdokument

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

 Franz Müntefering.
(Foto: Foto: AP)

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
„Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.

Quelle:

Deutsche Verfassung – Müntefering will Grundgesetz ablösen – Politik …

www.sueddeutsche.de › Politik
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
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