Der Flüchtlingsirrsinn zeigt die Lügenmaske der Medien und Politik auf

Flüchtlinge? Invasoren? Bedarf an Arbeitskräften? Alternde Europäer?

ddbNews R.

Was sich Politik und Medien alles einfallen lassen um die hiesige Bevölkerung zu veräppeln spricht Bände und ich versuche einmal das Gegenteil zu beweisen von dem was die Medien und die Politik uns an Schwindel auftischen!

Flüchtlinge?

Das Verhalten von vielen Migranten wirft die Frage auf, ob sie denn tatsächlich Flüchtlinge  sind, denn:

  • Echte Flüchtlinge sind dankbar über die Aufnahme in sicheren Drittstaaten und lassen gerne Registrierungen, Ausweiskontrollen und ähnliche Formalitäten über sich ergehen. Sie werfen ganz sicher keine Steine auf Polizisten, wie dies beispielsweise an der ungarischen oder mazedonischen Grenze der Fall war.
  • Echte Flüchtlinge schätzen es, verpflegt und versorgt zu werden, und werfen kein Essen oder keine Wasserflaschen demonstrativ weg.
  • Echte Flüchtlinge akzeptieren die Gesetze des Gastlandes und sind nicht kriminell. Nicht nur in Deutschland und Österreich häufen sich die Meldungen über Diebstähle, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Asylanten, die von den Medien aber in aller Regel verschwiegen werden.
  • Echte Flüchtlinge sind überwiegend Frauen, Kinder und alte Männer, weil die jüngeren Männer im Krieg kämpfen müssen. Es kommen aber wie bereits beschrieben vor allem junge Männer an.

Die Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

INVASOREN?

21-Jährige wird überfallen und postet diese schockierenden Fotos!

14-jährige Schülerin von neun „jungen Männern“ vergewaltigt

Syrer blockieren Brücke, schlagen und berauben Radfahrer

BKA-Lagebild erstmals mit Zahlen zu Clankriminalität

Rudel Allahs massakriert weißen Jungen, Polizei ermittelt gegen Berichterstatter

Wohnungsnot: Flüchtlinge holen 91.000 Angehörige nach – allein in Niedersachsen

18-Jährige beißt dunkelhäutigen Vergewaltiger in die Flucht

Südländer zerrt junge Frau vom Weg und will sie vergewaltigen

Polizeibekannter Afghane soll zwei Mädchen vergewaltigt haben

Gewalttätige Migranten-Mannschaft außer Rand und Band

Dutzende Migranten wollten von Griechenland nach Italien

 

 Arbeitskräftemangel?

Warum dann Masssenentlassungen ?

Die Deutsche Bank wird 18.000 Stellen abbauen, BASF 6.000. Auch Bayer, Siemens, Thyssen, Ford allein in Köln 3.800 Jobs… haben bereits mit massiven Stellenstreichungen begonnen beziehungsweise entsprechende Pläne angekündigt. 200 Filialen der Commerzbank werden geschlossen, 4300 Menschen verlieren Job. Die Postbank hat das Szenario nach Fusion mit der DB bereits hinter sich, Filialen wurden geschlossen.  Von 1000 Filialen wurden bereits 2018 mehr als 100 geschlossen!

Automobilindustrie stürzt ab
Mittlerweile sieht es in Deutschlands Schlüsselindustrie rabenschwarz aus. Die PKW-Produktion sank im Juni 2019 um sage und schreibe 24,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten 6 Monaten 2019 ist ein Minus von 12,5 Prozent zu verzeichnen. Bereits 2018 war die Produktion um 9,4 Prozent zum Vorjahr eingebrochen! Betroffene Zuliefererfirmen sind pleite, die dortigen Arbeitnehmer stehen vor dem AUS. Die Zahlen sind nirgends zu finden und müssen enorm sein.

Deutsche Autozulieferer unter starkem Druck, zwei weitere Insolvenzen laufen an

Mit Massenentlassungen ins E-Zeitalter: Continental baut mindestens 5000 Stellen in Deutschland ab

Alle sprechen nur noch von Elektromobilität und keiner hat einen Plan wie diese in großem Stil umgesetzt werden soll.Woher kommt der Strom für die Ladestationen, die es nicht mal überall gibt? Woher die Füllstoffe für die Batterien ?

Raubbau an der Natur in Afrika oder wo kommen die Mittel für die Batterien her? Kinderarbeit für Kobaltabbau !

Kinderarbeit DR Kongo

Immer mehr Arbeitslose auch in den verdrängten Energieerzeugerstätten wie Kohle und Atomkraft. Die Windparks bringen aber auch nicht das was versprochen wurde und auch da hat die Herstellerbranche nicht mehr die Nase oben, sondern rudert auf eine Pleite zu!

Offshore-Windparks Nordsee 1 mit Anlagen vom Typ Senvion 6.2M126 in der Nordsee vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog (Niedersachsen). Der Windkraft-Konzern Senvion hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Quelle: dpa

Windkraftbranche aufgepasst: Die Senvion-Pleite ist erst der Anfang

Diese Erkenntnis scheint sich jedoch in der politischen Filterblase nicht durchzusetzen. Sollte das Thema Elektromobilität genauso dilettantisch wie die so genannte Energiewende ( Deutschland hat nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise in Europa ) umgesetzt werden, dann gute Nacht Deutschland. Ob der Strom dann auch jeden Tag fließt ist ebenfalls fraglich und wurde schon hier ausreichend erläutert.

Alternde Europäer?

Bei der vorhandenen Arbeitslosigkeit im Lande und immer mehr Rezession, Inflation und einer ungewissen Zukunft, ist es für Kinder und Familienplanung schwer. Wen trifft daran die Schuld, wenn nicht eine total verfehlte, kurzsichtige aber kapitalfreundliche Politikerkaste, die unfähig für eine vernünftige Familien – und Arbeitspolitik ist, denn dann würden auch mehr Kinder geboren. Dann kommt noch dieser Genderwahn dazu, den wahrlich auch kein normaler Mensch braucht. Statt dessen bringt man Millionen Invasoren ins Land, die sich hier niemals integrieren wollen, meistens auch noch nicht einmal Grundschulwissen haben. Durch die Migranten werde der Anteil niedrig Qualifizierter an der Bevölkerung in den nächsten Jahren steigen, stellt eine Studie fest. Auch müssen alle Neuzugänge bei der Wohnungsnot, die hier bereits herrscht, zusätzlich untergebracht werden  und das bei steigenden Mieten die sie im Niedriglohnsektor nicht aufbringen werden und also in die Sozialkassen greifen, die aber immer weniger Menschen füllen!

Fazit:

Sobald sich das wirtschaftliche Klima gravierend ändert und immer mehr Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive auf der Straße stehen, werden wir freitags sicher bald ganz andere Demonstrationen erleben. Doch dann ist es vermutlich zu spät.

Irgendwann ist Irgendwann vielleicht zu spät !

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Lösungen gibt es nicht durch schöne Reden, der Verfall ist so nicht aufzuhalten

ddbNews R.

Es heißt nicht umsonst, der Mittelstand ist die Stütze der Gesellschaft. Der aber zerfällt und wird immer mehr zum Zerfall gebracht durch eine Politik die eigentlich für Jeden ersichtlich ist. Wegschauen beschleunigt diese Tatsachen nur. Lösungen kommen von den etablierten Parteien keine, auch von der AfD nicht, die wohl eher die Alternative für die BRD darstellt und in der oppositionellen Position Reden schwingt , die durchaus den realen Zustand beschreiben. Das wars aber auch schon.  Damit ist aber nichts erwirkt und schon gar nicht verbessert. Berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Bildung der Kinder, der Bestand an Arbeitsplätzen, den maroden Zustand der Infrastruktur. Es wird nichts besser werden , viele sind bereits in der Armutsfalle: Realität in Deutschland: Viele Menschen ohne Wohnung – doch Politik schaut weg

Alle diese Bedenken werden im Parteienbund Berlins nur in Form von  Phrasen über die Sorgen zur Kenntnis genommen oder was schlimmer ist, gar nicht erst erwogen wie neulich von der SPD Elfriede Handrick,

wir berichteten: Elfriede Handrick SPD: „Ich finde es nicht richtig, dass man immer die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen muss“

Was ist aber wenn die Politik die Sorgen und Nöte nicht ernstnimmt und Veränderungen nicht in Sicht sind, sondern sich die Zustände immer mehr verschlimmern? Was ist wenn der Mittelstand und die jetzt noch Steuerzahler immer mehr zu Kasse gebeten werden oder gar ihre finanziellen Grundlagen verlieren?

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Mit schönen Reden lässt sich nichts verändern.

Ähnliches Foto

Es bilden sich Parallelgesellschaften, ob islamisch geprägt , wie sie jetzt bereits vorhanden sind und auch die Restbevölkerung wird sich in gleichgesinnten Gruppierungen einfinden.

Wenn  die Mißstände vorherrschen , dann bilden sich neue, regionale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Wer es sich leisten kann wird in bewachten Gebieten leben oder das Land verlassen. Es kommt schlußendlich zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien oder gar zum offenen Bürgerkrieg. Ob Polizei, Justiz, Parteien, oder der Einzelne, nichts und keiner wird helfen, schützen, regeln, wir als Volk müssen das gemeinsam verändern.

Bildergebnis für Zitate über deutschen Freiheitsgeist

Noch ist Zeit solche Szenarien zu verhindern und einen echten Wandel herbeizuführen, denn die Gelegenheit dazu ist jetzt und hier und nicht irgendwann in ferner Zukunft!

Alle Möglichkeiten der Umsetzung finden sich hier

 

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aktuelle Zustände wie wir sie nicht wollen:

Altersarmut in Deutschland: „Selbst bei positiver Arbeitsmarktentwicklung muss mit Anstieg gerechnet werden“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/altersarmut-in-deutschland-droht-deutlich-zu-wachsen-a2999044.html?newsticker=1

Italien: Mann aus Togo schlägt grundlos zwei Frauen Video

Auf unsere Kosten

EU zündet nächste Migrations-Bombe

Kirchenkreis für Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge

Nach Schießerei – 15-Jähriger Syrer festgenommen

Migranten machen sich über Trachten lustig und schlagen Festbesucher krankenhausreif

Südländer fällt über 27-jährige Frau in Mannheim her

Schwarzafrikaner belästigt Mädchen in Falkensee sexuell

43-jähriger Türke versorgt 15-jährige Mädchen mit Drogen und vergewaltigt sie

„Erschießt sie alle“: Schwarzer Rapper ruft in Schweden dazu auf, Weiße zu versklaven und zu töten

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/92227-erschiesst-sie-alle-schwarzer-rapper/

 

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Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich

Endgültig bewiesen: Es geht nicht um “Asylanten, sondern den Austauch der Deutschen durch NWO-Immigranten. Und das ist Völkermord.

Nahezu alles, was von der kriminellen Merkelregierung bislang als Fake oder Behauptungen sog “Rechter” bestritten wurde, hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. So hieß es zuerst, man müsse die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten aufnehmen, weil dies die Humanität gebiete. Verschwiegen hat Merkel uns, dass ihr Freund Obama – Amerikas Präsident mit den meisten Kriegstagen während der Amtszeit aller US-Präsidenten (noch vor Präsident Lincoln, während dessen Amtzeit immerhin der amerikanische Bürgerkrieg stattfand (1861-65)) – für diese Flüchtlinge dadurch sorgte, dass er gemäß den Plänen der NWO (Thomas Barnett) den Nahen Osten durch seinen kriminellen Krieg gegen Assad derart destabilisierte, dass diese Flüchlinge wunschgemäß entstanden.

Merkel sorgte also im Verbund mit Obama für diese Kriegsflüchtlinge und belog ihr Volk erneut, als sie nicht nur Syrer, sondern ab da im Prinzip die halbe Welt nach Deutschland einließ. Plötzlich waren sie alle Kriegsflüchtlinge, auch wenn sie nicht aus Kriegsgebieten kamen: “Kriegsflüchlinge” aus dem Senegal, aus Nigeria, aus Äthopien, Iran, aus Afghanistan sowieso, aus allen Mahgrebstaaten und aus halb Schwarzafrika.

Erst vor kurzem hat sich der Sprachduktus dieses kriminellsten politischen Systems in deutschen Friedenszeiten dahingehend geändert, dass Merkel und ihre Entourage immer häufiger von “Migranten” sprechen als von “Kriegsflüchtlingen. Auch diese Sprachänderung wurde von den NWO-Strategen empfohlen: Gewöhnt eure Völker an die Massenimmigration – dann könnt ihr diese auch als eine solche darstellen.

Inzwischen ist ein Papier aufgetaucht, aus welchem klar hervorgehet, dass der größte Teil der zu uns kommenden “Asylanten” von der Bundesregierung per Flugzeug abgeholt wird. Die Zahl dieser Invasoren wird als “streng vertraulich” gehandhabt. Merkel und ihr System haben also, wie im NSU-Fake-Prozess auch hier wieder etwas Ungeheuerliches zu verheimlichen.

  • So wie sie auch zum Mordfall Lübcke eine Nachrichtensperre verhängt haben: Auch hier stimmt nichts von dem, was man in den Regierungsmedien liest (das sind alle TV- und Print-Medien, von wenigen Ausnahmen abgesehen).
  • Wie bei “NSU“, (zu dem eine 120jährige (!) Nachrichtensperre verhängt wurde – einmalig in der Geschichte Europas),
  • Wie beim Massenmord am Berliner Breitscheid-Platz durch den von einem V-Mann des NRW-Landeskriminalamt geführten Anis Amri, den man in Italien erschießen ließ, damit er keine Aussagen gegen die deutschen behörden machen konnte.
  • Wie bei bei den angeblichen “Chemnitzer Ausländerjagden” nach einem brutalen Mord an einem jungen deutschen Familienvater durch zwei Merkel-Immigranten (auch hier ist die Bundesregierung inzwischen von ihrer bisherigen Haltung abgerückt und hat eingeräumt, dass ihre »Hetzjagden-Aussage« zu Chemnitz ausschließlich auf Medienberichten beruhte” – und damit endgültig gezeigt, dass sich ihr System auch in puncto Informtaiosnbeschaffung inzwischen von keiner x-beliebigen Bananerepublik unterscheidet.)

Merkel hat also zu den Chemitzer Vorfällen den Berichten der NWO-und Antifa-Medien und jenen von Antifa-Reportern mehr Gewicht eingeräumt als der Lagebeurteilung ihres Geheimdienstchefs Dr. Maaßen.

In jeder normalen Demokratie hätte sie den Hut (in ihrem Fall ihre gefühlten 1000 Blazer) nehmen müssen. Doch im neobolschewistischen Merkelstaat musste Maaßen gehen – und Merkel blieb. Massiv unterstützt darin von ihren Medien, massiv unterstützt von der Politik, allen voran der SPD, die Maaßen den absurden Vorwurd machte, sich mit den Rechten” zu verbünden, indem er deren (wahre) These, dass es in Chemnitz keine Hetzte gegen Ausländer gab, übernommen habe.

Das Merkelsystem: Der größte Fake-Produzent der gesamdeutschen Geschichte

Damit ist das Merkelsystem mit seinen Anhängseln Medien, Kirchen und NWO-Parteien als ein geradezu pathologisches Lügensystem entlarvt, welches am fließenden Band sog. “Fakes” verbreitet, um ihr Programm des Völkermords an den Deutschen insgeheim durchzuziehen und dieses nach außen als “humanitäre Hilfe” darzustellen. Nichts davon ist humanitär. Alles, was Merkel und ihr System machen, dient allein der Ersetzung der Deutschen durch die von der NWO gewünschten islamischen Völker. Das allein genügt, um eine Politik im juristischen Sinn als Völkermord zu bezeichnen:

§ 220a  Völkermord

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Merkel ist

  • schuldig des tausendfachen Bruchs deutschen Rechts,
  • schuldig des Bruchs nahezu der gesamten Verfassung (Grundgesetz),
  • schuldig der Politik des Völkermords an den Deutschen,
  • schuldig an den tausenden Morden und Vergewaltigungen, die durch ihre “Flüchtlinge” in Deutschland, Frankreich und Belgien ausgeführt wurden,
  • schuldig der hunderttausendfachen schwersten Körperverletzungen von Moslems gegenüber Bioeutschen,
  • schuldig an den zahllosen durch diese Körperverletzungen zu Invaliden geschlagenen Deutschen,
  • schuldig daran, ihre gesamte Beamtenschaft zu permanenten Rechtsbrüchen zu zwingen?*

* Kein Polizist dürfte nach dem Willen des Gesetzes (auf welches er seinen Eid schwor), auch nur einen einzigen “Flüchtling” aus dem Schengenraum nach Deutschland hereinlassen, kein Bahnführer und Bahnschaffner dürfte “Asylanten” in den Zügen mitnehmen, kein Mitarbeiter der Ausländer- und Sozialbehörden dürfte auch nur einem einzigen, illegal nach Deutschland eingereisten Migranten mit Wohnung, Geld und sonstigen Zuwendungen versorgen. etc.etc.

Merkel kann nur mit Gewalt aus dem Amt gejagt werden

Merkel hat alle Skandale, alle Rechtbrüche, alle Morde ihrer Schützlige an Biodeutschen, alle Lügen gegenüber ihrem Volk ausgesessen und nie im Traum daran gedacht, eine politische Konsequenz daraus zu ziehen, wie sie jeder aufrechte demokratische Politiker längst gezogen hätte. Dagegen hat der viel gescholtenen und auch von ihr denunzierte Strache reagiert wie ein demokratischer Gentleman: Denn er hätte ohne weiteres im Amt bleiben können – zumal sich die Affaire gegen ihn im Nachhinein als ein kriminelles Komplott, angeführt von einem Mossad-Agenten, erwiesen hat. Die notwenige Schlussfolgerung aus Merkels persönlciher Unbelehr- und Konsequenzlosigkeit ist, dass man sie mit Gewalt aus dem Amt jagen muss, dass sie mit ihrem ständigen Bruch ihres Amtseids längst zur Farce hat verkommen lassen. Denn alle bisherigen legalen Methoden, sie ihres Amtes zu entheben, sind kläglich gescheitert:

  • Was hat es genutzt, dass selbst Verfassungsrechtler wie Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier Merkel mit folgenden Worten massiv kritisieren:

„Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

wenn dies genauso folgenlos bleibt für diese DDR-Staline wie alle tausenden Strafanzeigen gegen sie, hunderte davon eingereicht von profunden Rechtswissenschaftlern – und sie allesamt im Papierkorb landen, weil wir in Deutschlands BRD, wie erst jüngst das EuGH in einem bemerkensweren Urteil feststellte, keine Gewaltenteilung und damit keine Demokratie haben? *

* s. dazu: https://michael-mannheimer.net/2019/06/24/eugh-deutsche-staatsanwaltschaften-duerfen-keinen-eu-haftbefehl-ausstellen-weil-sie-nicht-unabhaengig-sondern-an-weisungen-aus-der-politik-gebunden-sind/

  • Was hat es genutzt, wenn auch der der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, Merkel in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und Verfassungsbruch ( Grundgesetzbruch) vorgeworfen hat – wenn auch dies ohne rechtliche Konsequenz für diese Gesetzesbrecherin und Völkermörderin bleibt?
  • Was hat es genutzt, wenn Prof. Dr. Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied und eham.Verteidigungsminister, erst vor wenigen Tagen Merkel und ihrer Regierung erneut »fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes« vorwirft – und die so Beschuldigten auf diese schwerwiegende Anklage mit einem müden Lächeln scheinbar Unangreifbarer reagieren?

Selbstverständlich ist Deutschlands BRD in seinem Fortbestand als Demokratie und FDGO (freiheitlich demokratische Grundordnung) bereits so gefährdet, dass die Anwendung des Widerstandsartikel 20 Abs.4 GG greift, der laut sämtlichen Verfassungskommentatoren Gewalt als letzte Maßnahme implizit einschließt, da Gewalt im besagten Artikel ausdrücklich nicht ausgenommen wurde.

Ob sich das Volk, Teile des Militärs oder Teile der Sicherheitsorgane Deutschlands zu diesem Schritt entschließen, das kann niemand vorhersagen. Das weiß niemand, nicht einmal Merkel. Vielleicht ist dies ja der Grund für ihre Zitteranfälle. Denn sie weiß genau, dass sie einen Aufstand nicht überleben wird. Dafür ist der Schaden, den sie den Deutschen angerichtet hat, viel zu goß.

***

Bundesregierung klassifiziert die Zahl der „Flugzeug-Asylanten“ als streng vertraulich

https://www.contra-magazin.com/2019/05/bundesregierung-klassifiziert-die-zahl-der-flugzeug-asylanten-als-streng-vertraulich/

17. Mai 2019

Was einst noch als Fake News abgetan wurde, ist seit einem Jahr Gewissheit: „Asylsuchende“ kommen zu einem großen Teil auf dem Luftweg nach Deutschland. Die neuen Zahlen stuft die Bundesregierung als „streng vertraulich“ ein.  

Vor einem Jahr wurde vom AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm enthüllt, dass es Berichte gebe, wonach vermeintliche Asylsuchende zu einem hohen Anteil per Flugzeug in Deutschland einreisen.

Seit 2017 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zahlreiche Asylsuchende zu ihrer Reiseroute befragt. Die Migranten sollten auch angeben, wie sie nach Deutschland gekommen sind – zu Fuß, mit der Bahn, mit dem Auto, Bus oder Flugzeug. Nach Auskunft des Innenministeriums gab weniger als ein Drittel der Befragten an, mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen zu sein. Damals hatte das BAMF kurz vor Holms Aufforderung bestritten, dass es derartige Zahlen gegeben hätte. Umso überraschender war es, als kurz darauf das Bundesinnenministerium dem AfD-Politiker bestätigte, dass rund 30 Prozent aller befragten Asylbewerber auf dem Luftweg angekommen wären. Seitdem ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Zahl der Migranten ist gesunken, der Verlust der Kontrolle über die Grenzen wurde behoben und der Ausnahmezustand ist beendet, argumentieren die Behörden. Es scheint so als wäre Merkels Spruch: „Wir schaffen das“, war geworden. Mitnichten.

Top Secret: Flugzeug-Asylanten werden geschützt

Holm verlangte vom Bundesamt eine Aufzeichnung der aktuellen Reiseverlaufserhebungen. Das ermöglicht zu erforschen, welche Routen genommen werden. Auch die europäischen Partnerländer, die es Migranten weiterhin ermöglichen, ungehindert nach Deutschland zu reisen, sind durch diese Umfragen ermittelbar. Letzteres ist deshalb leicht herauszufinden, weil das BAMF das Land des letzten Abflugs und die Flughäfen auflistet, von denen die „Verfolgten“ nach Deutschland fliegen. Doch anders als vor einem Jahr hat die Bundesregierung die Akten darüber nun als streng vertraulich eingestuft – nur für den „offiziellen Gebrauch“. Dies sei im „Hinblick auf das Staatswohl“ erforderlich. Weiters schreibt die „Junge Freiheit“: Aus den Auswertungen der Reiseroutenbefragung könnten Schlussfolgerungen gezogen werden, „die Einfluß auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben“, heißt es in der Antwort auf die von Holm initiierte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Ist denn die Zahl so hoch, dass es zu Massendemonstrationen kommen würde und diese glücklose Bundesregierung sofort zurücktreten müsse?

Die Begründung der Bundesregierung: Die Zahlen könnten Rückschlüsse über die Fragen geben, die den Asylbewerbern konkret gestellt werden. Genau diese seien aber besonders schützenswert, da die Ergebnisse der Reisewegbefragung auch in der Asylanhörung zur Überprüfung von Angaben bei der Asylentscheidung herangezogen werden könnten. Durch diese neue Kategorisierung darf Holm die Zahlen im Bundestagssekretariat einsehen, aber nicht veröffentlichen. Der AfD-Abgeordnete steht der neuen Geheimhaltungsklassifikation ablehnend gegenüber. Holm vermutet, dass die Informationen für geheim erklärt wurden, damit die Wähler über die vielen Asylbewerber, die mit dem Flugzeug anreisen, uninformiert bleiben.

Diese Zahlen würden sonst weitere Fragen aufwerfen, die die Bundesregierung lieber nicht beantworten will, sagte Holm der „Jungen Freiheit“. Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Offenbar sind die Antworten so brisant, daß Herr Seehofer sie im Giftschrank wegsperren lassen muß, um die Bürger nicht zu verunsichern.“

***

QuelleMM

Der vollständige Rechtsstand mit Erklärungen

..klarer und eindeutiger kann eine Rechtslage nicht sein…

Für Jeden nachrecherchierbar und mit entsprechenden Verlinkungen versehen:

„Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der „konstituierenden Gewalt“ (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt.“

Die tatsächliche Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

Merke Dir direkt zu Beginn der Erklärungen !!!

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Jetzt ist nur noch das Volk zu finden. Aber das ist aufgrund der juristischen Ereignisse seit 1918 gar nicht so einfach.

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

Rechtsverweise in der Kurzform:

(a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

Rechtsverweise in der vollständigen Ausfertigung sowie einige, weitere Rechtssätze:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates„Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT BEDEUTET HEUTE:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt II, Seite 855 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Rechtsnachweis: Bundesgesetzblatt – Seite 6 – Kapitel 2

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

„Wer jetzt noch mehr wissen möchte, der findet im Bürgertreff der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland die richtigen Gesprächspartner oder verfolgt regelmäßig die Sendungen der Vollversammlung bei ddbradio.org.“

…HIER sind noch mehr Informationen – klick…

 

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Wir müssen an vielen Baustellen arbeiten

Da ist zum einen das Menschenrecht wohnen :

Um die Wohnungsnot in Deutschland zu lösen, muss die Massenmigration rückgängig gemacht werden. Wo kommen wir denn hin, wenn im Land der Deutschen, für Deutsche kein bezahlbarer Wohnraum mehr zur Verfügung steht, nur weil die herrschende Politik zu viele Menschen aus fernen Ländern mit Milch und Honig hält – und jene fremden Menschen zu bequem sind, Wohlstand in ihrer eigenen Heimat aufzubauen.

Wohnarmut: Verdoppelung des Grundfreibetrags statt Enteignung

Wohnraum zuerst den Deutschen!

 

Asylwahnsinn in Hamburg-Ein ganzer Stadtteil nur für „Flüchtlinge“!

Auch um die Sicherheit der Deutschen ist es nicht gut bestellt:

Sex-Attacke durch Dunkelhäutigen auf 23-Jährige

Auf der Schultoilette! Sex-Täter fällt über 13-Jährige her

Südländer-Gruppen belästigen Frauen und verprügeln Helfer

Horror-Video: Kölner Obdachloser wird fast tot getreten

Gruppe schlägt und tritt 56-Jährigen hinterrücks bewusstlos

Asylbewerberinnen lassen Rollstuhlfahrer nicht in den Bus

Mohammed häufigster Vorname für Neugeborene in Berlin

 

Mit unserer Gesundheit wird Schindluder betrieben:

 Und wir sollen uns sinnfreie Körperverletzungen zwangsweise gefallen lassen:

Marode Straßen und Brücken, Enteignungen, Kindsentführungen, Renten und Altersarmut, finanzielle Entlastungen für Familien, deutsche Truppen in Auslandseinsätzen für fremde Interessen,  eine Bildung die schon lange das AUS bedeutet, Steuern die  in keinem Verhältnis mehr stehen, vergiftete Böden und abgeholzte Wälder, ein ganzes Arsenal von Problemen müssen gelöst werden, damit wir hier in Deutschland wieder eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder haben können.

 

Wir fangen an, wir reden nicht nur, wir bereiten uns vor und werden im Staat deutschland sofort nach den Parlamentswahlen mit der Umsetzung beginnen !

„Die Verfassunggebende Versammlung wird aber schon jetzt ihrer hohen rechtlichen Stellung Geltung verschaffen und bessere Bedingungen für die Bürger und Bürgerinnen anmahnen.“

Staat Deutschland

 

ddbRadio präsentiert: föderaler Staat Deutschland im Rechtsstand der VV

Beteilige Dich es ist auch Deine Zukunft !

Zeitdokument: Selbst Müntefering wollte Grundgesetz mit einer Verfassung ablösen

Zeitdokument

Entgegen des Rates des Genossen Helmut Schmidt hat SPD-Chef Müntefering Visionen: 20 Jahre nach dem Mauerfall träumt er von einer deutschen Verfassung.
Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering eine gesamtdeutsche Verfassung angeregt.

„Bei manchen Ostdeutschen spüre ich Skepsis“, sagte er der Bild am Sonntag und fügte hinzu: „Nicht gegenüber den Inhalten des Grundgesetzes, aber sie sagen: ‚Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz. Aber Ihr habt uns Euer Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.‘ Das muss man aufarbeiten.“

 Franz Müntefering.
(Foto: Foto: AP)

Müntefering sprach sich für eine differenzierte Beurteilung der DDR aus. „Man muss zwei Dinge auseinanderhalten: Die DDR war ein Unrechtsstaat, eine Diktatur, es gab einen Schießbefehl, die Menschen waren eingesperrt. Das darf man nicht verniedlichen. Aber die allermeisten Menschen, die in der DDR gelebt haben, hatten keinen Dreck am Stecken. Sie haben versucht, so menschlich zu leben, wie es eben ging.“
Diese Menschen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, hätten „ein Recht, stolz zu sein auf das, was sie unter schweren Bedingungen geleistet haben“. Die Westdeutschen hätten nach dem Krieg mehr Glück gehabt, weil ihnen die Alliierten zu Wohlstand und Demokratie verhalfen.
„Das Ganze leidet darunter, dass wir 1989/90 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben“, sagte der SPD-Vorsitzende. „Das ist nicht aufgearbeitet.“
Die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, sagte ebenfalls, dass die DDR „ganz eindeutig kein Rechtsstaat“ gewesen sei. „Es gab keine Gewaltenteilung und keine unabhängigen Gerichte. Das begünstigt immer Willkür. Und Willkür ist Unrecht“, sagte sie der Sächsischen Zeitung. „Es war ein System, das die Freiheit Andersdenkender mit Füßen getreten hat.“ Schwan forderte, auf Dauer dürften unterschiedliche Lebensverhältnisse in Ost und West nicht akzeptiert werden. Wenn sie Bundespräsidentin würde, wäre für sie das Verhältnis zwischen Ost und West ein vorrangiges Thema.

Quelle:

Deutsche Verfassung – Müntefering will Grundgesetz ablösen – Politik …

www.sueddeutsche.de › Politik
https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
ddbNews R.

Die Tage des Betruges sind gezählt!


 
 
Die Leitung der Verfassunggebenden Versammlung in den Versammlungsräumen hat folgende Aufgaben:
1) Die Feststellung der juristischen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Ausrufung der Versammlung und die Festlegung der rechtlichen Grundlagen zur Durchführung der Versammlung, wie deren Veröffentlichung.
2) Die interne Durchführung der Versammlung in einer international üblichen und anerkannten Form. Dabei unterliegen die Deligierten in den Versammlungsräumen den strengen Regeln einer juristischen Administration, welche von allen Teilnehmern in den Versammlungsräumen einzuhalten sind, damit späterhin ein lückenloser rechtlicher Nachweis des Ablaufes geführt werden kann.
3) Die Wahrung von allgemein gültigen Umgangsformen innerhalb der Versammlung und somit die Gewährleistung eines störungsfreien Ablauf der gemeinsamen Sitzungen und der fachbezogenen Einzelversammlungen.
4) Die Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen, sofern Teilnehmer der Versammlung gegen grundlegende Versammlungabläufe und rechtliche Vorgaben verstoßen, welche den grundsätzlichen Bestand der Versammlung selbst oder den weiteren internen Ablauf der Versammlung nachhaltig behindern können.
5) Die Leitung hat für geeignete Räume, technische und sonstige Einrichtungen und geeignetes Arbeitsmaterial für die Teilnehmer der Versammlung zu sorgen. Die praktische Umsetzung zur Verbreitung und Unterstützung der Verfassunggebenden Versammlung durch das gesamte Volk obliegt alleine dem Volk außerhalb der Versammlung, wobei die Teilnehmer in den Versammlungsräumen die öffentliche Volksversammlung unterstützend begleiten können.
weiter: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/verfassunggebende-versammlung/rechtslage/index.html
 

Schluß mit dem Betrug der Nichtregierungsorganisation BRD!

https://youtu.be/lUT4QO8tC_4
 
 

 
Auszug aus  „Die Zeit“  :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die
Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des
Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts
begründen sie „für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die
Rechtspflicht… die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren
Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel
jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen“ und
umgekehrt die Rechtspflicht, „alle Maßnahmen zu unterlassen, die die
Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen“.
Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen
der Bundesregierung.

 
Komplettartikel hier: 
 
Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten
http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Interview mit der Augburger Allgemeine:

Hätte man da nicht damals, bei der Wiedervereinigung, wenigstens auf symbolischer Ebene ein paar Dinge anders machen müssen? Also eine neue, gemeinsame Hymne, eine gemeinsame verfassunggebende Versammlung, solche Sachen?

mehr:
Ein Interview der Augsburger-Allgemeine, von Christian Imminger am 17.02.2019
 

Wie das deutsche Volk 1990 um seine Verfassung betrogen wurde

 

 
Das in Video verlesene Dokument:

 Antrag des Abgeordneten Häfner an den Bundestag 15. März 1990 Drucksache 11/6719

Volksabstimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und Verfassunggebende Versammlung, statt Anschluß der DDR pfd:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/11/067/1106719.pdf

 

Was war 1990 im Bundestag geschehen? Das geht alle Deutschen an!

Wie das deutsche Volk um seine Souveränität betrogen wurde und sich schließlich eine totalitäre Politik in Deutschland festsetzen konnte, die bis heute gegen den Willen des deutschen Volkes regiert, dokumentiert von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland.
Das Original-Video in voller Länge finden sie hier: https://youtu.be/uDwAiDCI9U0
Verlinkungen zu den dokumentierten Dokumenten sind hier zu finden: https://ddbnews.wordpress.com/2018/12… https://ddbnews.wordpress.com/2018/12…
Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische und keine durch Eliten bestimmte politische Kraft. Diese Bewegung entsteht aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Völkergewohnheitsrecht beruft und auf dieser Grundlage bildet.
Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung. https://www.verfassunggebende-versamm…
 
 

Der ganz große Betrug an den Deutschen und der Welt- Zeitdokumente

 

Die BRD hat ,auch heute noch, kein Recht für Deutschland zu handeln

Auszug aus Die Zeit :

„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen.  Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der
Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als
Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

Komplettartikel hier: 
 
Seite 6 von 9  und Nr. 9 von 15 Punkten
http://www.zeit.de/1969/52/ist-die-einheit-noch-zu-retten/komplettansicht

Der Beweis die BRD war nie ein Staat – Originaldokumente!

 
ddbNews R.