BRD Imperialismus und das zurechtgebogene Völkerrecht

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland (BRD) als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

In den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen,wurden noch einmal  gelesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden. Es war eine Stimmung des Aufbruchs und es ging um eine neue Sozial- wie eine neue Friedensordnung. Das war, betrachtet man den weiteren Verlauf der Geschichte, sehr naiv. Allerdings nur unter dem Aspekt, dass viele glaubten, die Regierungen würden es schon richten.

Im Osten dachten wohl viele, die Arbeit sei verrichtet und im Westen verfiel man dem gleichen Irrglauben. Statt den politischen Widerstand gemeinsam weiter zu leisten, wurde er im Konsumismus domestiziert und alles in die Hände überforderter Mandatsträger gelegt.

Die Erkenntnis, dass nur die eigene Aktion in der Lage ist, die Verhältnisse, in denen man lebt, zu einem besseren Zustand zu machen, war zu lange verdeckt. Das Ergebnis ist eine ökonomische, soziale, politische und kulturelle Verwüstung der Gesellschaft, wie sie nur ein nahezu ungezügelter Wirtschaftsliberalismus mit einer preußischen Bürokratie als Vollstrecker fertig bringen kann. Die Ursachen liegen nicht nur in der Boshaftigkeit seiner Vertreter, sondern auch in der Passivität der Opfer.

( Anmerkg. ddbNewsR.: Deshalb ist es jetzt wichtig und zwar überlebenswichtig, das Versäumte endlich nachzuholen und als deutsche Nation zusammenzustehen und die Fehler auszumerzen, das geschieht durch eine Nationalversammlung oder auch Verfassunggebende Versammlung die nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern deren Wertigkeit über der jetzigen Regierung anzusiedeln ist, so besagt es das Völkerrecht und auch das Urteil des höchsten BRD Gerichtes, das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil:

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung  bzw. des Grundgesetzes gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ) mehr

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin – übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Wie war das mit „Nie wieder Krieg?“ Gibt es ein besseres Beispiel, als man daran erkennen kann, daß die Deutschen benutzt werden für eine Strategie und durch eine Regierung , die nicht ihre sein kann? ( ddbNews R.)

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Friedrich Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einsätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

► Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-MilitaermaschinerieNachdem man sich, auch und gerade, im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

► Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.

Gerhard Mersmann

 

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Im Namen des Faschismus

Wenn Faschisten sagen sie wären Demokraten ….

Die Regel der Faschisten ist es, nicht mit offenen Visier zu arbeiten, sondern in einem Nebelrideau ( Vorhang), wie es im Krieg angewendet wird. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde der Demokratie, Würger der selbstständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. Imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik. Die Ziele der Faschisten sind die gleichen, der Unterschied besteht in den Losungen und teilweise der Methoden!

 

 

Der NEUN-PUNKTE-PLAN der BRD

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen rechts ausbauen. Interessant, denn von der Zunahme der Linksextremen Straftaten oder der religiöse Antisemitismus scheint niemand zu sprechen.

Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt. Wenn wir uns das aber mal im Detail anschauen, dann kann man schon historische Vergleiche ziehen.

Die Meldepflicht könnte das Denunziantentum im Land anheizen und zusätzlich zur Spaltung, auch zu Angst und Unterdrückung führen. Jeder darf und kann nun jeden melden, der den Verdacht auslöst etwas gesagt zu haben, welches den Anschein eines rechtsextremen Hintergrund hat. Da stellt sich schon die Frage der Definition des Rechtsextremismus, wann und wo fängt er an, und wann und wo hört dieser auf. Es ist eine riesige Grauzone, die wohlweislich nicht näher definiert wurde von der Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD).

So ähnlich sah man das auch im Jahr 1934, als man das Heimtückegesetz erließ. Nehmen wir nur mal den Artikel des damaligen Überwachungs und Meinungsunterdrückungsgesetzes.

 

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der Partei, über Ihre Anordnungen oder die von Ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“

Tja, das klingt schon ähnlich, wenn man das mit dem NEUN-PUNKTE-PLAN der Bundesjustizministerin Lambrecht vergleicht. Ich weiß nicht wie es Euch dabei geht, aber hier sehen wir eindeutig den Versuch die Meinungsfreiheit §5 des GG und §1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) zu untergraben.

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung
eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses
zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

Wenn wir nun auch wissen, dass demnächst der neue Staatsmedienvertrag verabschiedet wird, der die alternativen und freien Medien im Internet einschränkt, dann ergibt sich hier ein eindeutiges Bild.

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. „Es geht nicht um Denunziation“, heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.Anleitung zum Denunzieren – Hexenhammer 2.0

Unsere Heimat wird von einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in eine Überwachungs- und Meinungsdiktatur umgebaut, in dem bald bestenfalls noch das freie Denken erlaubt ist, aber auch da stellt sich die Frage, WIE LANGE NOCH? (…)

Heute feiert der Westen den Mauerfall obwohl der Osten ihn bewirkt hatte. Der angeblich rechtsradikale Osten hat friedlich das erreicht wovon  der Westen träumt. Frei von politischen Vormundschaft und Versagern..

Merkels BRD im Jahre 2019 und wie man den Untergang Deutschlands noch verhindern könnte

Es kann weder Dummheit noch Inkompetenz und auch nicht Fahrlässigkeit sein, dass  aus einer blühenden und von der ganzen Welt bewunderten Nation, in der man vor zwei Jahrzehnten wirklich noch sehr gut und auch gerne leben konnte, ein  zutiefst gespaltenes, hoch verschuldetes, von Islamisten bedrohtes und dem wirtschaftlichen Kollaps geweihtes Land wurde. . Das katastrophale Ergebnis Merkels Kanzlerschaft lässt nur einen Schluss zu: Merkel hat Deutschland absichtlich und mutwillig zerstört. .

5.11.2019Merkel in Zwickau:

Doch was kommt nach ihr? Ein grüner Habek, der das CO² töten will? Oder ein Merz , im Auftrag der Lobby, der jahrelang im Aufsichtsrat bei Blackrock tätig war und der unser Land dann endgültig an die wirtschaftliche Elite verkauft? Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt. Blackrock hat nicht den besten Ruf. Das könnte für einen Mann zum Problem werden, der dieses Unternehmen mehrere Jahre lang in Deutschland vertreten hat: Friedrich Merz.

Auf die Klima-Panik folgte die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten.

Lies dazu:

Die globale Zerstörung unserer Pflanzenwelt als Programm zur Entvölkerung

Es bleibt uns nur eines übrig, endlich das Ruder herumzureißen und den Verstand zu Rate ziehen, uns zu verbinden um als Volk, welches hier die Bodenrechte hat, endlich aufzuräumen! GEMEINSAM ! Der juristische Weg ist klar und geebnet , er liegt greifbar vor uns, aber Volkes Aufgabe ist es, so wie damals 1989 , aufrecht uns dem Übel entgegenzustellen, denn Neues kann erst gedeihen wenn Altes den Weg frei gemacht hat und das passiert nicht von allein!

Wir werden uns als Deutsche und als indigene Nation hier nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen!

Merkels Plan? Fremdbestimmt? Bevölkerungsaustausch Verschwörungstheorie? Was wollen die Deutschen?

Alle Macht geht schließlich vom Volk aus!

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus!

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen

„Denkbrief“.

Zu 30 Jahren Mauerfall und 80 Jahren Beginn des 2. Weltkriegs ist es an der Zeit, einmal wieder in Erinnerung zu rufen, was totalitäre Zwangssysteme für Symptome zeigen. Hier nun die Frage, zu welcher Zeit (1933-1945 oder auch 1945-1989 in der ehem. DDR) die folgenden Maßnahmen und Faktoren denn passen würden?

  • Politik und Massenmedien sprechen in vielen wichtigen politischen Bereichen aus einem Mund. In Massenmedien haben oppositionelle Meinungen und deren Vertreter keinen Platz mehr und werden entfernt.
  • Unerwünschte Menschen und Meinungen werden offen diskreditiert bis hin zu unverhohlenem Hass
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie unerlaubte Meinungen zeigen
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie einer oppositionellen Partei angehören
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie öffentlich jemanden einer oppositionellen Partei treffen (Kontaktverbot)
  • Hetze, Morddrohungen und tätliche Angriffe sind nur ein Problem, wenn diese gegen systemtreue Menschen gerichtet sind. Geht es gegen oppositionelle Menschen, wird es verschwiegen, kleingeredet, teilweise sogar gutgeheißen und gelobt.
  • Schlägertruppen greifen Oppositionelle und Menschen mit einer unliebsamen Meinung an. Diese Truppen werden von Teilen der Politik und den Massenmedien offen unterstützt und gelobt. Sie erhalten teilweise Geld vom Staat.
  • Wirte, die oppositionellen Menschen oder Parteien Lokalitäten bereitstellen möchten, werden massiv bedroht und eingeschüchtert. Bei Nichtbeachtung erfolgt Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Die Geheimpolizei wechselt sich bei der Einschüchterung mit den Schlägertruppen ab.
  • Brutale bewaffnete Einbrüche und Hausdurchsuchungen von der Polizei aus nichtigen Gründen zur Einschüchterung sind üblich.
  • Die ruft offen zur Denunziation von oppositionellen Menschen und Meinungen auf. Das ist auch anonym möglich, die Kriterien, wann eine Meldung erfolgen soll, sind extrem schwammig formuliert. Die Denunzierten kommen auf Listen.
  • In Schulen und Universitäten werden oppositionelle Meinungen, Menschen und Meinungen immer schärfer geächtet. Lehrende, die hier abweichen, unterliegen massivem Mobbing. Professoren mit unliebsamer Meinung werden durch gewalttätige Störer vertrieben. Alternativ werden im Vorhinein deren Veranstaltungen verhindert.
  • Kinder und Jugendliche werden gezielt instrumentalisiert, in Aufmärschen auf die Straße geschickt (von Massenmedien und Regierung offen unterstützt) und gegen die eigene Familie aufgehetzt, wenn diese oppositioneller Meinung ist. In immer mehr Schulen wird ein „freiwilliger Zwang“ zur Teilnahme an diesen Aufmärschen ausgeübt.
  • Regierungsnahe Institute erstellen Leitfäden zur Erkennung und Behandlung oppositioneller Menschen und Kräfte. Gewerkschaften reihen sich hier ebenfalls ein.
  • Prominente Menschen werden schon bei kleinsten Abweichungen der erlaubten Meinung schärfstens von Massenmedien und Politik angegriffen. Immer häufiger können sie in ihrem Beruf nicht mehr weiterarbeiten – sie erhalten keine Engagements mehr. In einigen Fällen reicht es hier schon, wenn sie sich nicht offen zur vorgegebenen Meinung bekennen, sondern sich gar nicht äußern möchten. Systemtreue Prominente hingegen werden hofiert, gelobt und erhalten Preise.
  • Gegen Firmen und Menschen, die oppositionellen Meinungen oder Parteien nahestehen, wird zum Boykott aufgerufen, andere Firmen boykottieren dann diese mit der Begründung der politisch falschen Ausrichtung. Zunehmend werden Menschen und Firmen ihrer Existenz aufgrund ihrer oppositionellen Meinung beraubt.
  • Großflächige Plakataktionen der BRD sollen deren Untadeligkeit transportieren.
  • Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs werden verboten oder verändert, andere gezielt eingebracht, um oppositionelle Meinungen und Menschen bzw. Parteien negativ zu belegen. Framing…
  • Ein offener Diskurs mit oppositionellen Meinungen wird nach Möglichkeit vollständig unterbunden, Argumente zählen nicht mehr. Mit oppositionellen Menschen / Parteien oder auch nur Ansichten darf man überhaupt nicht mehr in den Diskurs gehen.
  • Oppositionelle Parteien/Menschen/Meinungen werden als unwürdig, minderwertig und als vollständig zu unterbinden propagiert. Deren Wert wird als extrem gering eingestuft. Essenzielle Rechte sollen nach der Aussage einiger Vertreter aus Politik und Massenmedien nicht mehr für diese Menschen gelten.
  • Das Recht und Gesetz wird nicht mehr auf alle gleichermaßen angewendet. Oppositionelle Menschen und Organisationen werden auf das Schärfste überwacht, angeklagt und verurteilt, andere extrem sanft auch bei schweren Straftaten behandelt.
  • Es erfolgen regelmäßig Säuberungen bei Behörden, Polizei, Militär oder Massenmedien in Bezug auf unerwünschte oppositionelle Meinungen und deren Vertreter.
  • Oppositionelle Meinungen, Schriften oder Aussagen in unterschiedlichen Medien werden zensiert.

Die meisten dieser Faktoren finden wir in beiden deutschen totalitären Unrechtssystemen der Vergangenheit wieder, wenn man einmal in die Geschichtsbücher schaut und dort einen neutralen Blick behält. Es gibt momentan in Politik und Massenmedien ja schon Vertreter, die bei der DDR einiges schon als gar nicht so schlimm ansehen und diese auch nicht als Unrechtsstaat bezeichnet haben möchten. Beachten Sie bitte, dass in beiden Zeiträumen der Vergangenheit die jeweilig ausführenden Täter aus ihrer sich etwas „Gutes“ bzw. „Notwendiges“ getan haben.

Tatsache ist, dass  die o.g. Faktoren aber nicht aus Geschichtsbüchern stammen, sondern aus dem ganz aktuellen Zustand, der in der BRD herrscht. Grundsätzlich haben wir diese Faktoren in unterschiedlich ausgeprägter Form aber nicht nur hier, sondern in einer Reihe von westlichen Ländern genauso. Das ist aber wenig tröstlich und insbesondere bei uns sollten wir doch eigentlich aus der Geschichte erkennen können, wenn sich erneut Unheil anbahnt. Es ist festzustellen, dass in den neuen Bundesländern deutlich mehr Menschen dieses sehen, da sie noch gut ihren Staat von vor 30 Jahren in Erinnerung haben.

Natürlich sehen sich momentan alle in derBRD, die gegen oppositionelle Meinungen vorgehen, auf der „guten“ Seite, denn sie stellen sich doch gegen eine Opposition, die angeblich ein totalitäres System wieder errichten möchte. Das ist natürlich ein perfider Trick, man kann aber die Verlogenheit schon daran gut erkennen, dass diese Maßnahmen nicht nur gegen Kritiker der Migrationspolitik in Stellung gebracht werden, sondern mittlerweile bereits gegen jede oppositionelle Meinung.

Sei es, dass jemand den menschengemachten Klimawandel infrage stellt, Trump oder Putin nicht als ganz böse ansieht oder gar die Frage stellt, ob wirklich jede Impfung notwendig ist.

Natürlich sehen BRD, Massenmedien und deren Anhänger sich selbst als „die Guten“ und beteuern das auch gebetsmühlenartig, aber wie bereits in der Bibel steht: „An ihren Taten bzw. Früchten werdet ihr sie erkennen!“ Und das ist heute unzweifelhaft sehr ähnlich dem, was schon mehrfach da war und viel Unglück über Land und Menschen gebracht hat.

Alle Organisationen, die heute nicht kritisiert werden dürfen, haben auch bereits Unglück über die Menschen gebracht. EU und Euro haben in fast allen Ländern viele Menschen ärmer gemacht und drangsaliert. Am Anfang vielleicht nicht, aber später dann umso mehr – siehe z.B. Griechenland. Die NATO ist sogar durch ihre völkerrechtswidrigen Kriege an einer großen Anzahl von unschuldigen Toten beteiligt.

Es gibt Bereiche, in denen momentan die BRD den früheren Unrechtssystemen noch hinten ansteht, die Fälle, in denen oppositionelle Menschen eingesperrt oder gar getötet werden, sind noch relativ selten – es gibt sie aber durchaus!

Aber auch in früheren Unrechtssystemen begannen die Restriktionen gegen alle unerwünschten Menschen und Meinungen langsam. Wir können allerdings aktuell erkennen, dass nun hier die Hetzjagd „gegen rechts“ massiv an Fahrt aufnimmt. Besonders das Denunziationstelefon des Verfassungsschutzes ist ein extremes Alarmzeichen. Hier werden Blockwarte ausgebildet und Listen generiert, denn jede beschuldigte Person dürfte mit Sicherheit als Datensatz zunächst gespeichert werden – ob nun unmittelbar Maßnahmen eingeleitet werden oder auch nicht.

Auf der Seite des Verfassungsschutzeskann man lesen, dass folgende Menschen als verdächtig zu betrachten sind: „Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Was „Rechtsextremismus“ sein kann, ist nicht mehr wirklich definiert. Das Framing in Politik und Massenmedien geht nun gezielt schon länger dahin, gar nicht mehr von „Rechtsextremismus“ oder „Rechtsradikalität“ zu reden und schreiben, sondern nur noch gegen „rechts“. „Rechts“ sind heute aber nach dem offiziellen Narrativ jegliche Meinungen, die dem erlaubten Mainstream widersprechen.

Das ist kein Zufall, sondern genau so auch gewollt. Besonders perfide sind natürlich die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Hier kann jeder alles hineininterpretieren, denn es gibt keine klaren Definitionen dafür. Hier ist dann schnell schon jemand verdächtig, der nur ein paar Vorräte im Keller hat – obwohl die Bundesregierung das ja sogar offiziell empfiehlt.

Ruft jemand bei dieser Telefonnummer des BfV an und fragt nach diesen Definitionen, bleibt man dort extrem unscharf. Es gibt übrigens keine Telefonnummer für Linksextremismus…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach dem unsäglichen Rauswurf seines ehemaligen Chefs Maaßen nun in einem Fahrwasser gelandet, das mit dem Geist ihres als Verfassung bezeichneten Grundgesetz so überhaupt gar nichts mehr zu tun hat. Alle, die diesem Apparat dienen, sei gesagt: sie arbeiten nicht mehr für die Guten! Sie leisten erneut einem totalitären System Vorschub und Hilfe. Alle o.g. Faktoren lassen sich vielfach belegen – die alternativen Medien sind voll davon, aber selbst BRD und Massenmedien geben es teilweise ja auch ganz offen zu. Die Freiheit des Andersdenkenden ist hier keinerlei Maßstab mehr, man dämonisiert ihn einfach.

Ehemalige Verfassungsrichter sagen, dass die Hausdurchsuchung zu einem Einschüchterungsmittel geworden ist. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür.

Zensur schlägt schon länger massiv in den Massenmedien zu, wobei man dort primär Selbstzensur durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt hat. Aber auch im Internet bei Google/Youtube, Facebook & co. herrscht mittlerweile strengste Zensur. Zigtausende von Fällen in kurzer Zeit zeigen das eindrucksvoll. Schon ein Zitat von John F. Kennedy kann da zur Sperre führen. Nun sollten diese Unternehmen verpflichtet werden, Verstöße auch anzuzeigen.

Ja, man kann heute auch noch so etwas wie diesen Text schreiben und er wird vermutlich nicht zensiert werden. Ist jemand aber nur halbwegs prominent oder ist er angestellt oder gar Beamter, dann würde es schon recht gefährlich werden und kann mit Maßnahmen gegen denjenigen rechnen. Teilweise reicht sogar ein „Like“ auf Facebook für den falschen Text bereits dazu aus, restriktive Maßnahmen oder sogar gerichtliche Anklagen und Verurteilungen zu erhalten.

Die primäre Intention dieser ganzen Maßnahmen ist aber tatsächlich, die Menschen einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich nicht mehr traut, die eigene Meinung laut zu sagen. Damit erreicht man aber genau das, was gewollt ist. Dabei sind nur ca. 20% der Bevölkerung wirklich auf der Seite von etablierten Parteien und Massenmedien.

Es ist übrigens völlig egal, was man von der AfD hält, solange sie eine Partei des Parteienspektrums ist, zeigt jeder in seinem Umgang mit dieser, welcher Gesinnung er in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat ist. Demokratie heißt breites Meinungsspektrum und nicht Blockparteien. Man traut sich nur nicht, diese Partei zu verbieten, weil dann die Maske endgültig fallen und die hässliche Fratze des totalitären Staates unmittelbar sichtbar werden würde. Diese Partei fokussiert aber nur die Opposition, es ging zuvor schon gegen Pegida oder Klimawandelkritiker etc. genauso zur Sache. Der imfkritische Film „Vaxxed“ konnte z.B. in einigen deutschen Kinos nicht gezeigt werden, da deren Betreiber teilweise massiv bedroht wurden. Übrigens gab es in der DDR ja auch Wahlen und offiziel sogar Meinungsfreiheit!

Vielen Herrschaften in Politik und Massenmedien ist die rechtsstaatliche Maske auch schon länger vom Gesicht gefallen, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten „Schutzhaft“ für Oppositionelle fordern werden.

Lassen Sie diese Herrschaften damit aber nicht mehr durchkommen. Seien Sie mutig und sagen Sie ihre Meinung. Es versteht sich von selbst, dass wir hier nicht über Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe reden, diese müssen tabu sein. Wenn man aber mittlerweile schon als „Nazi“ tituliert wird, sobald man den CO2-Wahnsinn kritisiert oder verächtlich als „alter weißer Mann“ bezeichnet wird, dann spricht das eigentlich für sich selbst.

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Herrschaften in Politik und Massenmedien immer stärker selbst lächerlich machen, denn immer absurder werden deren Aussagen. In Polizei und Behörden haben viele Menschen auch eine andere Meinung, als die gewünschte, nicht umsonst hören wir zunehmend von „rechten Skandalen“ dort. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und stehen Sie offen zu Ihrer Meinung. Es werden natürlich immer wieder Exempel statuiert, sobald aber zu viele offen gegen die Meinungsdiktatur rebellieren, wird es für die Gegenseite problematisch. Den Mutigen sollten wir alle helfen, wenn es diese trifft.

Wenn die Menschen nicht wieder beginnen,  aus den schlimmen Erfahrungen der letzten gesamtdeutschen Diktatur gelernt haben, dann werden wir die dritte Diktatur bekommen. Im Ausland wird diese Gefahr übrigens durchaus schon so gesehen. In anderen westlichen Ländern müssen die dortigen Bürger dafür sorgen, dass es nicht passiert.

Den offenen Hass zeigen übrigens immer stärker die Vertreter von Politik und Massenmedien und deren Helfershelfer, auch wenn es natürlich durchaus auf der Gegenseite Vertreter diesbezüglich gibt.

Mit Hass kommt man nicht weiter, allerdings mit Duckmäusertum auch nicht. Versuchen Sie es doch einmal mit Humor. Es ist gar nicht mehr schwierig, denn die „Argumente“ der Gegenseite sind sofern überhaupt vorhanden, extrem dünn geworden – teilweise nur noch absurd oder lächerlich. Das kann man leicht nutzen. Deswegen werden diese auch immer dünnhäutiger… Faire offene Diskussionen wollen sie deshalb auch nicht mehr – ein offener Diskurs ist nicht mehr erwünscht.

Die Zeit und auch andere globale Vorgänge spielen für uns.  Nicht wenige Menschen aus den neuen Bundesländern sagen schon heute, dass es wieder so ist wie in der DDR, teilweise sogar schlimmer – wohl aber subtiler. Diesen Menschen sollte man besonders im Westen genau zuhören.

Die öffentliche Meinung kann diesen aktuellen Spuk hier schnell auch wieder stoppen.

Wir stehen momentan an einer Weggabelung. Wenn die DDR 2.0 nicht gestoppt wird, wird sie sich noch viel stärker etablieren.

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Polizeilicher Platzverweis wegen Grundgesetzartikel 146 und Verfassungsforderung

Art.146 GG: POLIZEI erteilt PLATZVERWEIS (deutsche Verfassung)

Eklat vor dem Brandenburger Tor in Berlin!
Die POLIZEI verhindert das Zeigen des Transparents,
auf dem eine Verfassung für Deutschland gefordert wird.
Nach ein paar Minuten war die „Präsentation“ vorbei.
Die Demonstranten wurden verhört und …

Bildergebnis für Bilder zu Grundgesetz lustig

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Video bitte anklicken:

https://www.bitchute.com/video/7gDAiemliQ1n/

Vienna Underground

Verfassunggebende und gesetzgebende Nationalversammlung Deutschland

 

Wie komme ich in den Bürgertreff ? >>>>>>>>>>>  ANLEITUNGSVIDEO

 

ddbNews R.

 

 

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Vorhaben und Ziele der Verfassunggebenden Versammlung

Was ändert sich in Deutschland?

Innere Angelegenheiten

– Wiederherstellen der Inneren Sicherheit und Schutz der Bevölkerung

– Schließung, Sicherung und Kontrolle der Grenzen

– den administrativen Schutz der Verfassung vom 4. April 2016 des Staates Deutschland (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage, NGO`s, Logen und Sekten)

– Konsequente Strafverfolgung und Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes, soweit es die Sicherheitskräfte betrifft.

– Ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren einschließlich der Festsetzung und Abschiebung abgelehnter Bewerber.

Gesundheit und Umwelt

– Die Verhinderung, bzw. Abschaffung der gesundheitsgefährdenden und umweltschädigenden 5 G Technologie.

– Verbot der aktuellen Geräte der Mobilfunktechnik und Ersatz durch Geräte mit niedrigen Strahlungswerten.

– Einstellung des Programms „Geoengineering“ der Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Form.

– Verbot aller Impfungen, bei denen die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde und bei denen nicht gesundheitliche Schäden auszuschließen sind.

Kinder und Jugendliche, Senioren und Familie / Gesellschaftspolitische Angelegenheiten

– Das Verbot jeder Genderidiologie, der Frühsexualisierung der Kinder und dahingehender Rollenspiele

– Reformation des gesamten Bildungssystems. Hierzu sind die Bildungsverfahren in Nordeuropa und Russland zur berücksichtigen.

Landwirtschaft

– Verbot von Glyphosat

– sofortiger Aufbau der brachliegenden Flächen und Einrichtungen zur Selbstversorgung der Bevölkerung

– Wiederherstellung der Bodenstrukturen und Reinigung von Schadstoffen

– Förderung der regionalen Landwirtschaft

Soziale Strukturen, Arbeit

 – Die sofortige Änderung der Sozialstrukturen, welche die Zahlung eines „Lebensgeldes“ in der ersten Stufe mit 2.000,00 Euro im Monat alle Bürger betrifft, die weniger als den vorgenannten Betrag an Rente, Sozialleistungen, Hartz 4 oder vergleichbaren Zahlungen einer Verwaltung erhalten. Hartz 4 wird verboten und durch das neue Geldsystem, welches dann für alle Bürger gilt, ersetzt.

– mittelfristige und stufenweise Reduzierung der Arbeitszeiten bis auf maximal 15 Stunden in der Woche, wobei die Industriebetriebe und andere Gewerbebereiche, mit dem Ausbau von hochmoderner und umweltschonender Technik auszustatten sind. Um die Arbeitszeiten in Bereichen zu verringern, die sehr personalintensiv sind (Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen) ist die gesamte Arbeitsstruktur zu ändern.

Verteidigung und Militär

– Rückruf alle Truppen aus anderen Ländern und Regionen der Erde.

– Aufbau einer reinen, aber hochmodernen Verteidigungsarmee.

Währung, Finanzen und Geldwirtschaft

– Einführung eines Trennbankensystems (Euro und eine neue deutsche Währung, mit dem Schutz vor Spekulationen) und sofortige Ausgabe eines Grundeinkommens für die Bedürftigsten (Harz IV, Rentner, Sozialhilfeempfänger etc.) mit der späteren Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung. Das Gesamtkonzept ist noch in der abschließenden Fertigstellung.

weitere Angaben folgen

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 Der Planungsstab der Versammlung teilt den aktuellen Stand der inneren Strukturen mit.

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland übernimmt die Aufgabe der Ausarbeitung eines neuen Rechtssystems und somit vor allem die Überlegungen für eine neue Grundsatzverfassung, an der sich alle nachfolgenden Rechtsvorschriften zu orientieren haben.

Darüberhinaus besteht aufgrund des vorliegenden Rechtsbankrottes in den deutschen Gebieten die dringende Aufgabe, zeitgleich für die Gegenwart und der dann sofort eintretenden Zukunft, eine unmittelbar funktionierende Administration zur Übernahme der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bereitzuhalten.

Schafft die Versammlung nicht, die eigene Handlungsfähigkeit für die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zu organisieren, droht ein kaum zu beschreibendes und unüberblickbares Chaos. Dies ist unbedingt zu verhindern und wird auch gewährleistet sein.

Daher wurde folgender Aufbau der Versammlung durch Vollversammlungen beschlossen:

Die Verfassunggebende Versammlung besteht im Inneren aus einem ersten Rat, welcher insgesamt 28 Teilnehmer hat und der in dem neuen Staatswesen den Volksrat stellen wird. Dabei müssen die heutigen Teilnehmer nicht unbedingt die späteren Mitglieder des Volksrates sein, was grundsätzlich für alle im Moment besetzten Positionen gilt. Der erste Rat ist in diesem Moment gleichzeitig der Vorsitz für die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung.

Hinzu kommt der zweite Rat, aus dem späterhin die Länderräte hervorgehen werden. Dieser zweite Rat  hat 224 Teilnehmer. Zum zweiten Rat gehören 14 Teilnehmer aus dem heutigen ersten Rat, die dann die jeweilige Sitzungsleitung der fachbezogenen Länderkonferenzen übernehmen. Somit steigt die Zahl der Länderräte mit dem jeweiligen Vorsitz auf insgesamt 238.

(Die Zahl kann durch eine Entscheidung der Vollversammlung noch verändert werden).

Die oben genannte Gesamtzahl entspricht dem neuen Staatsaufbau. Jedes der 16 Bundesländer stellt für die 14 Fachbereiche/Ministerien, jeweils einen Länderrat. Neu an diesem Aufbau ist das Vorhaben, daß in allen Bundesländern, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl, jeder Fachbereich/Ministerium vertreten sein soll, damit beispielsweise auch Belange des Äußeren oder der Verteidigung, die Sichtweisen und Entscheidungen über die Länder und in der Folge aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen Berücksichtigung finden. Das Subsidiaritätsprinzip soll seine Wirkung bis in die internationalen Belange entfalten. Wieviel Wirkung für ein funktionierendes Staatswesen sinnvoll ist, werden die weiteren Vollversammlungen klären.

Bei den dazukommenden Ländern in den bislang noch fremd verwalteten Gebieten, wird der Aufbau gleichbedeutend vorgenommen werden. Hierdurch erhöht sich nicht nur die Zahl der Bundesländer, sondern auch der Volksräte, der Länderräte, der Ratssekretäre und deren Mitarbeiter.

Die vorgenannten Räte werden von Menschen unterstützt, welche die Zuarbeit bei bestimmten Fachthemen beibringen. Ihre Zahl ist nicht begrenzt oder bislang näher bezeichnet worden. Im Versammlungssaal sind allerdings etwa 600 Menschen als Teilnehmer geplant, welche für alle Menschen in dem von der Verfassunggebenden Versammlung betroffenen Gebiet die Ausarbeitungen vornehmen. Der Verzicht auf Ratssekretäre, die einem heutigen Staatssekretär gleichzusetzen sind, kann ebenso ausgeschlossen werden. Auch hier sind bei dem Neuaufbau bereits erfolgreiche Ansätze unternommen worden.

Die Ausarbeitungen werden den Bürgern zum Entscheid vorgestellt, nachdem alle über die Medien mit den notwendigen Hintergrundinformationen versorgt wurden. Die Entscheidungen sollen in einem neu zu schaffenden Wissensstand erfolgen und nicht nach der verfälschten Denkweise im aktuellen Zustand.

Der gesamte Aufbau orientiert sich an dem vorgesehenen Staatsaufbau des neuen Staatswesens, wie an den vorhandenen Ministerien innerhalb der Verwaltung Bund. So soll sichergestellt werden, das ein Übergang ohne Unterbrechung mit bereits gut vorbereiteten Menschen vollzogen werden und gleichzeitig eine neue Staatsform begonnen werden kann. Die Bildung des neuen Parlaments kann auf diesem Wege ohne Unterbrechung stattfinden und schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des täglichen Lebens für die gesamte Bevölkerung einleiten.

Der Versammlungsrat der

Verfassunggebenden Versammlung Deutschland = Nationalversammlung für Deutschland!

 

+++Korrespondenzen+++ Vorwort+++

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat ihren rechtlichen Anspruch gegenüber der Weltpolitik erneut definiert. Dem nachfolgenden Schriftverkehr ist die rechtliche Situation bezüglich Deutschland in aller Klarheit zu entnehmen. Ferner hat die Verfassunggebende Versammlung ihre Handlungsfähigkeit innerhalb ihres Geltungsbereiches, mit Dekret Nr. 28 vom 15. Juli 2019, als unmittelbar gesetzgebende Legislative erweitert. Der dazu gehörende externe Schriftverkehr über die Verteilung des Dekrets Nr. 28, folgt in den nächsten Tagen und Wochen. Die Brieffolge, welche im Jahr 2018 mit dem Anschreiben an das Bundesverfassungsgericht begonnen hat, ist zusammen mit den, von der Verfassunggebenden Versammlung erlassenen Rechtsvorschriften, ein bestehender Rechtstitel, gegen den es kein widerspruchsfähiges Rechtsmittel gibt. Dieser Rechtstitel besteht auf der Grundlage des Grundgesetzes Art. 25 und Art. 146, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, u.a. Leitsatz 21 und den völkerrechtlichen Regeln der Charta der Vereinten Nationen, UN-Zivil und Sozialpakt. Dieser Rechtstitel kann durch das Deutsche Volk jederzeit vollstreckt werden. Die Aufgabe der Vollversammlung dieser Verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung wird es auch weiterhin sein, dem Deutschen Volk rechtskonforme Rechtsmittel für Handlungen zur Verfügung zu stellen, um jede Eskalation und/oder Gewaltakte zu verhindern.

mehr:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

HIer gehts zum Staatsaufbau

Hier gehts zum Bürgertreff:

EINLADUNG am 28. Juli 2019

Volksversammlung im online – Bürgertreff Deutschland Versammlungssaal „Mumble“ um 18.30 bis ca. 20.30 Uhr. Alle Menschen sind zu dieser Versammlung eingeladen. Die Veranstaltung wird über den oben sichtbaren Abspieler, über die Seiten der Verfassunggebenden Versammlung, des Bundesstaat Deutschland und über das gesamte ddbNetzwerk mit ddbradio live übertragen.

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Es reicht – die spinnen doch!!!

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Zwangsimpfung = Körperverletzung:

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NICHT mit UNS!

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Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die Bergedorfer Zeitung

(vorab per Mail) – und der angesprochene Artikel, um den es geht

Immer wieder kommt es vor, daß die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den einschlägigen Medien, der Reichsbürgerszene zugeordnet wird und man damit versucht, dieses sowohl völkerrechtlich bestätigte Recht als auch das Urteil des BverfG. und nicht zuletzt sogar die eigene BRD Fassade eines angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates zu defomieren und alles auf den Kopf zu stellen, was national und international gilt und für Recht ernannt ist. Es wird also Zeit hier einmal einen Riegel vorzuschieben und diesem Blödsinn entgegenzuwirken.

Zum Beitrag dieser Schmierfinken vom 14.06.2019 die sich auf einen Beitrag vom September 2018 beziehen:

hat die Verfassunggebende Versammlung wie folgt reagiert und dieser Verleumdungskampagne entgegengestellt:

Anlage:

Direktlink: ( dort bitte die einzelnen Schriftstücke anklicken zum vergrößern)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

 

Der vollständige Rechtsstand mit Erklärungen

..klarer und eindeutiger kann eine Rechtslage nicht sein…

Für Jeden nachrecherchierbar und mit entsprechenden Verlinkungen versehen:

„Durch die Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung sind alle bestehenden und vorherigen Rechtssysteme sowie Staatsgebilde erloschen. Über der „konstituierenden Gewalt“ (pouvoir constituant) des Volkes steht kein anderes Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich diesem höheren Recht selbst unterstellt, wie sie in den Artikeln 25 und 146 Grundgesetz sowie der UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3) und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a und c, Leitsatz 27 und 29, ius cogens, unabänderlich und verbindlich erklärt.“

Die tatsächliche Existenz und somit die Rechtswirksamkeit dieser Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland, ist durch den Schriftverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ab 03. Juli 2018 offiziell bestätigt.

Merke Dir direkt zu Beginn der Erklärungen !!!

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Jetzt ist nur noch das Volk zu finden. Aber das ist aufgrund der juristischen Ereignisse seit 1918 gar nicht so einfach.

Aufschlüsselung des vorherigen Rechtssatzes:

„Die Bundesrepublik Deutschland untersteht nach den eigenen Rechtsgrundsätzen dem höheren Rang dieser völkerrechtlichen Verfassunggebenden Versammlung, deren Rechtsstand sie durch ihre Rechtsvorschriften und Gesetze verbindlich dokumentiert und als das über ihr stehende Recht anerkennt.“

Rechtsverweise in der Kurzform:

(a) Art. 25 und Art. 146 Grundgesetz vom 23. Mai 1949

(b) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 – (1-3)

(c) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BverfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 a,b, und c, Leitsatz 27 und 29

Rechtsverweise in der vollständigen Ausfertigung sowie einige, weitere Rechtssätze:

1) Artikel 146 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Damit ist zweifelsfrei klar, das Grundgesetz war noch niemals und ist auch heute keine völkerrechtlich relevante Verfassung, sondern ein vorgegebenes Verwaltungspapier.

2) Artikel 133 des Grundgesetzes – „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“

Der BRD-Bund ist also kein Staat, sondern eindeutig die Treuhand-Verwaltung für ein privatrechtlich organisiertes, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet. Daher auch so viele Privatisierungen ehemaliger staatlicher Einrichtungen.

3) Artikel 25 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 – „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen (der BRD) vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Das höhere Völkerrecht steht zweifelsfrei über jedem Staats- und Bundesrecht. Dieses internationale Recht steht über Verwaltungsrecht – bestätigt die BRD selbst durch diesen Artikel.

4) Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21 c – „Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

und Leitsatz 27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.

und Leitsatz 29. Dem demokratischen Prinzip ist nicht nur wesentlich, daß eine Volksvertretung vorhanden ist, sondern auch daß den Wahlberechtigten das Wahlrecht nicht auf einem in der Verfassung nicht vorgesehenen Wege entzogen wird.

5) Rechtssatz zur Entstehung eines Rechtssubjekts, also eines Staates„Das völkerrechtliche Subjekt ( ein Staat, hier in Deutschland wären das die Bundesstaaten) bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen ( Staatsangehörige der Bundesstaaten, also unsere Groß-oder Urgroßeltern) und derer in der Rechtsfolge, (also wir als Nachkommen) welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt (den Staaten oder dem Staat) ziehen“

6) Der amerikanische Außenminister erklärte am 18. Mai 1959 anlässlich der Genfer Außenminister-Konferenz: „Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Auffassung, und sie wird es auch nicht zulassen, daß Deutschland als Völkerrechtssubjekt für immer in neue separate Staaten aufgeteilt ist.“

7) Das Völkerrechtssubjekt Deutschland „als Ganzes“ befindet sich nachweislich im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 für sämtliche Gebiete in den völkerrechtlich anerkannten Grenzen der Außenministerkonferenz in Moskau von 1943, dem Londoner Protokoll von 1944, wie der Potsdamer Konferenz von 1945 und im Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 und somit de jure in dem damit übereinstimmenden Gebietsstand vom 18. Juli 1990 bzw. de facto im Gebietsstand vom 29. September 1990.

8) UN-Charta (UN-Zivilpakt / UN-Sozialpakt) zum Selbstbestimmungsrecht der Völker – Artikel 1 –

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.

(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.

DAS SELBSTBESTIMMUNGSRECHT BEDEUTET HEUTE:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung geht aus den beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hervor, die 1966 von der UN-Generalversammlung angenommen wurden und nach Erreichen der nötigen Anzahl an Ratifizierungen 1977 in Kraft traten. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleichen Datums erklären das Selbstbestimmungsrecht für die Vertragsstaaten als verbindlich. In beiden Pakten heißt es gleichlautend in Artikel I:

„(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

„(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigem Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.“

„(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.“

Für die Überwachung der Einhaltung dieser Vertragspflicht sind der UN-Menschenrechtsausschuss und der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verantwortlich. Der konkrete Gehalt dieser Rechtsnorm ist in einem General Comment des Menschenrechtsausschusses aus dem Jahre 1984 formuliert.[5]

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ius cogens (vgl. die Kodifikation in Art. 53 Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK)).[6] Es handelt sich mithin um eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf, und die nur durch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts geändert werden könnte. Verträge, die gegen existierendes ius cogens verstoßen, sind nichtig (vgl. die in Art. 53 WVRK kodifizierte Regel).[7]

Das Selbstbestimmungsrecht schafft grundsätzlich gerade keine Individualrechte, sondern bietet zunächst den Rahmen für deren Entfaltung oder jedenfalls die freie Gruppenbildung; ein Recht des Individuums darauf, dass der Gruppe, deren Mitglied es ist, dieses Recht gewährt wird, besteht freilich.

9) Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

„Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

10) Bundesgesetzblatt II, Seite 855 / 890 vom 23. September 1990, mit der Rechtswirksamkeit vom 29. September 1990.

„Der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist durch Streichung des Artikel 23 Grundgesetz „weggefallen“. Ein neuer Geltungsbereich wurde in das Gesetz nicht eingefügt, wobei eine Präambel nicht zu dem jeweiligen Gesetz gehört. Desweiteren wurde der Artikel 23 mit einem neuen Text versehen, was nach internationalen, juristischen Regeln erneut zu Nichtigkeit des ganzen Gesetzes führt.

Rechtsnachweis: Bundesgesetzblatt – Seite 6 – Kapitel 2

Wir haben wegen der vorgenannten Ereignisse und Rechtsverhältnisse immer noch den Rechtsstand dejure vom 18. Juli 1990, bzw. defacto vom 29. Juli 1990 und daher beziehen wir uns auch immer auf das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.

„Wer jetzt noch mehr wissen möchte, der findet im Bürgertreff der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland die richtigen Gesprächspartner oder verfolgt regelmäßig die Sendungen der Vollversammlung bei ddbradio.org.“

…HIER sind noch mehr Informationen – klick…

 

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Volksversammlung am Sonntag !

Alle Deutschen sind eingeladen  ihre Zukunft mit zu gestalten!
Sonntag, 24.Februar,  19 Uhr
 
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Die einzige Lösung für ein Deutschland

mit Zukunft ist die…
V o l k s w a h l
Nimm jetzt DEIN Recht selbst in die Hand !
Am 24. Februar 2019 um 19:00 Uhr wird die Volksversammlung 

für Deutschland LIVE vom ddb-Radio im Internet übertragen.
WICHTIGER HINWEIS !
Für mehr Informationen klicke jetzt hier !
Du hast noch keinen Stimmzettel für Deine Volkswahl ausgefüllt ?
Dann KLICKE jetzt hier auf das Bild für mehr Informationen und zum herunterladen für Deinen persönlichen Stimmzettel.
Entgegen jeder Behauptung sind Volkswahlen in der BRD erlaubt und sogar fester Bestandteil der eigenen Rechtsvorschriften. Doch Bundesregierung und ‚Mainstream-Medien‘ verweigern ihre Pflicht zur offiziellen Bekanntmachung des Referendums für Deutschland und verhindern somit die Aufklärung indem sie Informationen zur Versammlung im öffentlich-rechtlichen Debattenraum nicht zulässt, bzw. ignoriert. Daher werden die öffentlichen Volksversammlungen bis auf Weiteres „nur“ virtuell im Internet stattfinden und dort über das ddb-Radio live gesendet werden. (Empfangsmöglichkeit siehe unten)

 
 

Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die
Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/
in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !
ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

AFD-Parteichef möchte für Israel sterben

Hörstel:

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger? 

Alles Schall und Rauch warnt vor Hörstel

Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“
 

WER wenn nicht WIR, Wo wenn nicht HIER, Wann wenn nicht JETZT !

 

ZEIT SICH ZU SAMMELN ? FÜR UNSERE FREIHEIT UND DAS RECHT


 

Der Hass der BRD Politiker aufs deutsche Volk ist Realität

 
Gegenwärtig flüchten immer mehr deutsche Rentner wegen ansteigender Kriminalität und zu hoher Lebenshaltungskosten ins Ausland. Weil BRD Politiker fleißig fremde Völker in Deutschland ansiedeln, um Deutschland zu vernichten und um sich neue hörige Sklaven zu züchten. Zum einen in der Hoffnung, daß sich die BRD-Elite später an ihnen bereichern kann und zum anderen, um die Macht über das Volk nicht zu verlieren. Was ihnen bei einem überwiegend deutschen und souveränen Volk droht.
In Deutschland stehen viele Tausende renovierungsbedürftige Wohnungen leer. Doch nur das Beste für die „neuen Bürger“, unter denen sich offensichtlich viele die Hände nicht schmutzig machen möchten.
Nur Volksverräter, ziehen fremde Völker, vor dem eigenen Volk vor.
Verrat am deutschen Volk und Vaterland!
In der BRD werden selbst unzivilisierte und kriminelle Migranten, vor verarmten deutschen Familien und Rentnern, bevorzugt.
 

Hamburg: Obdachlosenzahl auf Rekordhoch – Stadt baut lieber Luxus-Wohnungen für „Flüchtlinge“

Medien: die BRD – Merkel Vasallen

Der Absturz: Eine kurze Geschichte des SPIEGEL in Wort und Bild

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