Im Namen des Faschismus

Wenn Faschisten sagen sie wären Demokraten ….

Die Regel der Faschisten ist es, nicht mit offenen Visier zu arbeiten, sondern in einem Nebelrideau ( Vorhang), wie es im Krieg angewendet wird. Das gehört zum Wesen des Sozialfaschismus: Faschisten sind Nationalisten, Imperialisten, Kriegshetzer, Feinde der Demokratie, Würger der selbstständigen Arbeiterbewegung, Arbeitermörder usw. Imperialistische Politik im Namen des Internationalismus, kapitalistische Politik im Namen des Sozialismus, Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen im Namen der Demokratie, Abbau der Reformen im Namen des Reformismus, Arbeitermörderpartei im Namen der Arbeiterpolitik. Die Ziele der Faschisten sind die gleichen, der Unterschied besteht in den Losungen und teilweise der Methoden!

 

 

Der NEUN-PUNKTE-PLAN der BRD

Angesichts der Zunahme rechtsextremer Straftaten will die Bundesregierung schärfer gegen Hasskriminalität vorgehen und die Prävention gegen rechts ausbauen. Interessant, denn von der Zunahme der Linksextremen Straftaten oder der religiöse Antisemitismus scheint niemand zu sprechen.

Ein verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“, wie es in der Vorlage heißt. Wenn wir uns das aber mal im Detail anschauen, dann kann man schon historische Vergleiche ziehen.

Die Meldepflicht könnte das Denunziantentum im Land anheizen und zusätzlich zur Spaltung, auch zu Angst und Unterdrückung führen. Jeder darf und kann nun jeden melden, der den Verdacht auslöst etwas gesagt zu haben, welches den Anschein eines rechtsextremen Hintergrund hat. Da stellt sich schon die Frage der Definition des Rechtsextremismus, wann und wo fängt er an, und wann und wo hört dieser auf. Es ist eine riesige Grauzone, die wohlweislich nicht näher definiert wurde von der Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD).

So ähnlich sah man das auch im Jahr 1934, als man das Heimtückegesetz erließ. Nehmen wir nur mal den Artikel des damaligen Überwachungs und Meinungsunterdrückungsgesetzes.

 

„Wer öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen über leitende Persönlichkeiten des Staates oder der Partei, über Ihre Anordnungen oder die von Ihnen geschaffenen Einrichtungen macht, die geeignet sind, das Vertrauen des Volkes zur politischen Führung zu untergraben, wird mit Gefängnis bestraft.“

Tja, das klingt schon ähnlich, wenn man das mit dem NEUN-PUNKTE-PLAN der Bundesjustizministerin Lambrecht vergleicht. Ich weiß nicht wie es Euch dabei geht, aber hier sehen wir eindeutig den Versuch die Meinungsfreiheit §5 des GG und §1 des GG (Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt) zu untergraben.

17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung
eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses
zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration.

Wenn wir nun auch wissen, dass demnächst der neue Staatsmedienvertrag verabschiedet wird, der die alternativen und freien Medien im Internet einschränkt, dann ergibt sich hier ein eindeutiges Bild.

Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. „Es geht nicht um Denunziation“, heißt es dort, doch in der Praxis dürfte genau dies geschehen und aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus hemmungslos denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird.Anleitung zum Denunzieren – Hexenhammer 2.0

Unsere Heimat wird von einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, in eine Überwachungs- und Meinungsdiktatur umgebaut, in dem bald bestenfalls noch das freie Denken erlaubt ist, aber auch da stellt sich die Frage, WIE LANGE NOCH? (…)

Heute feiert der Westen den Mauerfall obwohl der Osten ihn bewirkt hatte. Der angeblich rechtsradikale Osten hat friedlich das erreicht wovon  der Westen träumt. Frei von politischen Vormundschaft und Versagern..

Merkels BRD im Jahre 2019 und wie man den Untergang Deutschlands noch verhindern könnte

Es kann weder Dummheit noch Inkompetenz und auch nicht Fahrlässigkeit sein, dass  aus einer blühenden und von der ganzen Welt bewunderten Nation, in der man vor zwei Jahrzehnten wirklich noch sehr gut und auch gerne leben konnte, ein  zutiefst gespaltenes, hoch verschuldetes, von Islamisten bedrohtes und dem wirtschaftlichen Kollaps geweihtes Land wurde. . Das katastrophale Ergebnis Merkels Kanzlerschaft lässt nur einen Schluss zu: Merkel hat Deutschland absichtlich und mutwillig zerstört. .

5.11.2019Merkel in Zwickau:

Doch was kommt nach ihr? Ein grüner Habek, der das CO² töten will? Oder ein Merz , im Auftrag der Lobby, der jahrelang im Aufsichtsrat bei Blackrock tätig war und der unser Land dann endgültig an die wirtschaftliche Elite verkauft? Wenn man zehn Menschen in Deutschland auf der Straße fragt, ob sie das Unternehmen Blackrock kennen, dürften nicht sehr viele mit Ja antworten. Dabei ist die Fondsgesellschaft tief in der deutschen Wirtschaft verankert. So tief, dass es einige Expertinnen und Experten beunruhigt. Blackrock hat nicht den besten Ruf. Das könnte für einen Mann zum Problem werden, der dieses Unternehmen mehrere Jahre lang in Deutschland vertreten hat: Friedrich Merz.

Auf die Klima-Panik folgte die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten.

Lies dazu:

Die globale Zerstörung unserer Pflanzenwelt als Programm zur Entvölkerung

Es bleibt uns nur eines übrig, endlich das Ruder herumzureißen und den Verstand zu Rate ziehen, uns zu verbinden um als Volk, welches hier die Bodenrechte hat, endlich aufzuräumen! GEMEINSAM ! Der juristische Weg ist klar und geebnet , er liegt greifbar vor uns, aber Volkes Aufgabe ist es, so wie damals 1989 , aufrecht uns dem Übel entgegenzustellen, denn Neues kann erst gedeihen wenn Altes den Weg frei gemacht hat und das passiert nicht von allein!

Wir werden uns als Deutsche und als indigene Nation hier nicht das Ruder aus der Hand nehmen lassen!

Merkels Plan? Fremdbestimmt? Bevölkerungsaustausch Verschwörungstheorie? Was wollen die Deutschen?

Alle Macht geht schließlich vom Volk aus!

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus!

An ihren Taten werdet ihr sie erkennen

„Denkbrief“.

Zu 30 Jahren Mauerfall und 80 Jahren Beginn des 2. Weltkriegs ist es an der Zeit, einmal wieder in Erinnerung zu rufen, was totalitäre Zwangssysteme für Symptome zeigen. Hier nun die Frage, zu welcher Zeit (1933-1945 oder auch 1945-1989 in der ehem. DDR) die folgenden Maßnahmen und Faktoren denn passen würden?

  • Politik und Massenmedien sprechen in vielen wichtigen politischen Bereichen aus einem Mund. In Massenmedien haben oppositionelle Meinungen und deren Vertreter keinen Platz mehr und werden entfernt.
  • Unerwünschte Menschen und Meinungen werden offen diskreditiert bis hin zu unverhohlenem Hass
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie unerlaubte Meinungen zeigen
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie einer oppositionellen Partei angehören
  • Menschen verlieren ihren Job, wenn sie öffentlich jemanden einer oppositionellen Partei treffen (Kontaktverbot)
  • Hetze, Morddrohungen und tätliche Angriffe sind nur ein Problem, wenn diese gegen systemtreue Menschen gerichtet sind. Geht es gegen oppositionelle Menschen, wird es verschwiegen, kleingeredet, teilweise sogar gutgeheißen und gelobt.
  • Schlägertruppen greifen Oppositionelle und Menschen mit einer unliebsamen Meinung an. Diese Truppen werden von Teilen der Politik und den Massenmedien offen unterstützt und gelobt. Sie erhalten teilweise Geld vom Staat.
  • Wirte, die oppositionellen Menschen oder Parteien Lokalitäten bereitstellen möchten, werden massiv bedroht und eingeschüchtert. Bei Nichtbeachtung erfolgt Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Die Geheimpolizei wechselt sich bei der Einschüchterung mit den Schlägertruppen ab.
  • Brutale bewaffnete Einbrüche und Hausdurchsuchungen von der Polizei aus nichtigen Gründen zur Einschüchterung sind üblich.
  • Die ruft offen zur Denunziation von oppositionellen Menschen und Meinungen auf. Das ist auch anonym möglich, die Kriterien, wann eine Meldung erfolgen soll, sind extrem schwammig formuliert. Die Denunzierten kommen auf Listen.
  • In Schulen und Universitäten werden oppositionelle Meinungen, Menschen und Meinungen immer schärfer geächtet. Lehrende, die hier abweichen, unterliegen massivem Mobbing. Professoren mit unliebsamer Meinung werden durch gewalttätige Störer vertrieben. Alternativ werden im Vorhinein deren Veranstaltungen verhindert.
  • Kinder und Jugendliche werden gezielt instrumentalisiert, in Aufmärschen auf die Straße geschickt (von Massenmedien und Regierung offen unterstützt) und gegen die eigene Familie aufgehetzt, wenn diese oppositioneller Meinung ist. In immer mehr Schulen wird ein „freiwilliger Zwang“ zur Teilnahme an diesen Aufmärschen ausgeübt.
  • Regierungsnahe Institute erstellen Leitfäden zur Erkennung und Behandlung oppositioneller Menschen und Kräfte. Gewerkschaften reihen sich hier ebenfalls ein.
  • Prominente Menschen werden schon bei kleinsten Abweichungen der erlaubten Meinung schärfstens von Massenmedien und Politik angegriffen. Immer häufiger können sie in ihrem Beruf nicht mehr weiterarbeiten – sie erhalten keine Engagements mehr. In einigen Fällen reicht es hier schon, wenn sie sich nicht offen zur vorgegebenen Meinung bekennen, sondern sich gar nicht äußern möchten. Systemtreue Prominente hingegen werden hofiert, gelobt und erhalten Preise.
  • Gegen Firmen und Menschen, die oppositionellen Meinungen oder Parteien nahestehen, wird zum Boykott aufgerufen, andere Firmen boykottieren dann diese mit der Begründung der politisch falschen Ausrichtung. Zunehmend werden Menschen und Firmen ihrer Existenz aufgrund ihrer oppositionellen Meinung beraubt.
  • Großflächige Plakataktionen der BRD sollen deren Untadeligkeit transportieren.
  • Wörter des allgemeinen Sprachgebrauchs werden verboten oder verändert, andere gezielt eingebracht, um oppositionelle Meinungen und Menschen bzw. Parteien negativ zu belegen. Framing…
  • Ein offener Diskurs mit oppositionellen Meinungen wird nach Möglichkeit vollständig unterbunden, Argumente zählen nicht mehr. Mit oppositionellen Menschen / Parteien oder auch nur Ansichten darf man überhaupt nicht mehr in den Diskurs gehen.
  • Oppositionelle Parteien/Menschen/Meinungen werden als unwürdig, minderwertig und als vollständig zu unterbinden propagiert. Deren Wert wird als extrem gering eingestuft. Essenzielle Rechte sollen nach der Aussage einiger Vertreter aus Politik und Massenmedien nicht mehr für diese Menschen gelten.
  • Das Recht und Gesetz wird nicht mehr auf alle gleichermaßen angewendet. Oppositionelle Menschen und Organisationen werden auf das Schärfste überwacht, angeklagt und verurteilt, andere extrem sanft auch bei schweren Straftaten behandelt.
  • Es erfolgen regelmäßig Säuberungen bei Behörden, Polizei, Militär oder Massenmedien in Bezug auf unerwünschte oppositionelle Meinungen und deren Vertreter.
  • Oppositionelle Meinungen, Schriften oder Aussagen in unterschiedlichen Medien werden zensiert.

Die meisten dieser Faktoren finden wir in beiden deutschen totalitären Unrechtssystemen der Vergangenheit wieder, wenn man einmal in die Geschichtsbücher schaut und dort einen neutralen Blick behält. Es gibt momentan in Politik und Massenmedien ja schon Vertreter, die bei der DDR einiges schon als gar nicht so schlimm ansehen und diese auch nicht als Unrechtsstaat bezeichnet haben möchten. Beachten Sie bitte, dass in beiden Zeiträumen der Vergangenheit die jeweilig ausführenden Täter aus ihrer sich etwas „Gutes“ bzw. „Notwendiges“ getan haben.

Tatsache ist, dass  die o.g. Faktoren aber nicht aus Geschichtsbüchern stammen, sondern aus dem ganz aktuellen Zustand, der in der BRD herrscht. Grundsätzlich haben wir diese Faktoren in unterschiedlich ausgeprägter Form aber nicht nur hier, sondern in einer Reihe von westlichen Ländern genauso. Das ist aber wenig tröstlich und insbesondere bei uns sollten wir doch eigentlich aus der Geschichte erkennen können, wenn sich erneut Unheil anbahnt. Es ist festzustellen, dass in den neuen Bundesländern deutlich mehr Menschen dieses sehen, da sie noch gut ihren Staat von vor 30 Jahren in Erinnerung haben.

Natürlich sehen sich momentan alle in derBRD, die gegen oppositionelle Meinungen vorgehen, auf der „guten“ Seite, denn sie stellen sich doch gegen eine Opposition, die angeblich ein totalitäres System wieder errichten möchte. Das ist natürlich ein perfider Trick, man kann aber die Verlogenheit schon daran gut erkennen, dass diese Maßnahmen nicht nur gegen Kritiker der Migrationspolitik in Stellung gebracht werden, sondern mittlerweile bereits gegen jede oppositionelle Meinung.

Sei es, dass jemand den menschengemachten Klimawandel infrage stellt, Trump oder Putin nicht als ganz böse ansieht oder gar die Frage stellt, ob wirklich jede Impfung notwendig ist.

Natürlich sehen BRD, Massenmedien und deren Anhänger sich selbst als „die Guten“ und beteuern das auch gebetsmühlenartig, aber wie bereits in der Bibel steht: „An ihren Taten bzw. Früchten werdet ihr sie erkennen!“ Und das ist heute unzweifelhaft sehr ähnlich dem, was schon mehrfach da war und viel Unglück über Land und Menschen gebracht hat.

Alle Organisationen, die heute nicht kritisiert werden dürfen, haben auch bereits Unglück über die Menschen gebracht. EU und Euro haben in fast allen Ländern viele Menschen ärmer gemacht und drangsaliert. Am Anfang vielleicht nicht, aber später dann umso mehr – siehe z.B. Griechenland. Die NATO ist sogar durch ihre völkerrechtswidrigen Kriege an einer großen Anzahl von unschuldigen Toten beteiligt.

Es gibt Bereiche, in denen momentan die BRD den früheren Unrechtssystemen noch hinten ansteht, die Fälle, in denen oppositionelle Menschen eingesperrt oder gar getötet werden, sind noch relativ selten – es gibt sie aber durchaus!

Aber auch in früheren Unrechtssystemen begannen die Restriktionen gegen alle unerwünschten Menschen und Meinungen langsam. Wir können allerdings aktuell erkennen, dass nun hier die Hetzjagd „gegen rechts“ massiv an Fahrt aufnimmt. Besonders das Denunziationstelefon des Verfassungsschutzes ist ein extremes Alarmzeichen. Hier werden Blockwarte ausgebildet und Listen generiert, denn jede beschuldigte Person dürfte mit Sicherheit als Datensatz zunächst gespeichert werden – ob nun unmittelbar Maßnahmen eingeleitet werden oder auch nicht.

Auf der Seite des Verfassungsschutzeskann man lesen, dass folgende Menschen als verdächtig zu betrachten sind: „Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“.

Was „Rechtsextremismus“ sein kann, ist nicht mehr wirklich definiert. Das Framing in Politik und Massenmedien geht nun gezielt schon länger dahin, gar nicht mehr von „Rechtsextremismus“ oder „Rechtsradikalität“ zu reden und schreiben, sondern nur noch gegen „rechts“. „Rechts“ sind heute aber nach dem offiziellen Narrativ jegliche Meinungen, die dem erlaubten Mainstream widersprechen.

Das ist kein Zufall, sondern genau so auch gewollt. Besonders perfide sind natürlich die Begriffe „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“. Hier kann jeder alles hineininterpretieren, denn es gibt keine klaren Definitionen dafür. Hier ist dann schnell schon jemand verdächtig, der nur ein paar Vorräte im Keller hat – obwohl die Bundesregierung das ja sogar offiziell empfiehlt.

Ruft jemand bei dieser Telefonnummer des BfV an und fragt nach diesen Definitionen, bleibt man dort extrem unscharf. Es gibt übrigens keine Telefonnummer für Linksextremismus…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach dem unsäglichen Rauswurf seines ehemaligen Chefs Maaßen nun in einem Fahrwasser gelandet, das mit dem Geist ihres als Verfassung bezeichneten Grundgesetz so überhaupt gar nichts mehr zu tun hat. Alle, die diesem Apparat dienen, sei gesagt: sie arbeiten nicht mehr für die Guten! Sie leisten erneut einem totalitären System Vorschub und Hilfe. Alle o.g. Faktoren lassen sich vielfach belegen – die alternativen Medien sind voll davon, aber selbst BRD und Massenmedien geben es teilweise ja auch ganz offen zu. Die Freiheit des Andersdenkenden ist hier keinerlei Maßstab mehr, man dämonisiert ihn einfach.

Ehemalige Verfassungsrichter sagen, dass die Hausdurchsuchung zu einem Einschüchterungsmittel geworden ist. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür.

Zensur schlägt schon länger massiv in den Massenmedien zu, wobei man dort primär Selbstzensur durch verschiedene Maßnahmen durchgesetzt hat. Aber auch im Internet bei Google/Youtube, Facebook & co. herrscht mittlerweile strengste Zensur. Zigtausende von Fällen in kurzer Zeit zeigen das eindrucksvoll. Schon ein Zitat von John F. Kennedy kann da zur Sperre führen. Nun sollten diese Unternehmen verpflichtet werden, Verstöße auch anzuzeigen.

Ja, man kann heute auch noch so etwas wie diesen Text schreiben und er wird vermutlich nicht zensiert werden. Ist jemand aber nur halbwegs prominent oder ist er angestellt oder gar Beamter, dann würde es schon recht gefährlich werden und kann mit Maßnahmen gegen denjenigen rechnen. Teilweise reicht sogar ein „Like“ auf Facebook für den falschen Text bereits dazu aus, restriktive Maßnahmen oder sogar gerichtliche Anklagen und Verurteilungen zu erhalten.

Die primäre Intention dieser ganzen Maßnahmen ist aber tatsächlich, die Menschen einzuschüchtern und ihnen Angst zu machen. Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland sich nicht mehr traut, die eigene Meinung laut zu sagen. Damit erreicht man aber genau das, was gewollt ist. Dabei sind nur ca. 20% der Bevölkerung wirklich auf der Seite von etablierten Parteien und Massenmedien.

Es ist übrigens völlig egal, was man von der AfD hält, solange sie eine Partei des Parteienspektrums ist, zeigt jeder in seinem Umgang mit dieser, welcher Gesinnung er in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaat ist. Demokratie heißt breites Meinungsspektrum und nicht Blockparteien. Man traut sich nur nicht, diese Partei zu verbieten, weil dann die Maske endgültig fallen und die hässliche Fratze des totalitären Staates unmittelbar sichtbar werden würde. Diese Partei fokussiert aber nur die Opposition, es ging zuvor schon gegen Pegida oder Klimawandelkritiker etc. genauso zur Sache. Der imfkritische Film „Vaxxed“ konnte z.B. in einigen deutschen Kinos nicht gezeigt werden, da deren Betreiber teilweise massiv bedroht wurden. Übrigens gab es in der DDR ja auch Wahlen und offiziel sogar Meinungsfreiheit!

Vielen Herrschaften in Politik und Massenmedien ist die rechtsstaatliche Maske auch schon länger vom Gesicht gefallen, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die ersten „Schutzhaft“ für Oppositionelle fordern werden.

Lassen Sie diese Herrschaften damit aber nicht mehr durchkommen. Seien Sie mutig und sagen Sie ihre Meinung. Es versteht sich von selbst, dass wir hier nicht über Beleidigungen oder gar Gewaltaufrufe reden, diese müssen tabu sein. Wenn man aber mittlerweile schon als „Nazi“ tituliert wird, sobald man den CO2-Wahnsinn kritisiert oder verächtlich als „alter weißer Mann“ bezeichnet wird, dann spricht das eigentlich für sich selbst.

Die gute Nachricht ist, dass sich diese Herrschaften in Politik und Massenmedien immer stärker selbst lächerlich machen, denn immer absurder werden deren Aussagen. In Polizei und Behörden haben viele Menschen auch eine andere Meinung, als die gewünschte, nicht umsonst hören wir zunehmend von „rechten Skandalen“ dort. Lassen Sie sich nicht einschüchtern und stehen Sie offen zu Ihrer Meinung. Es werden natürlich immer wieder Exempel statuiert, sobald aber zu viele offen gegen die Meinungsdiktatur rebellieren, wird es für die Gegenseite problematisch. Den Mutigen sollten wir alle helfen, wenn es diese trifft.

Wenn die Menschen nicht wieder beginnen,  aus den schlimmen Erfahrungen der letzten gesamtdeutschen Diktatur gelernt haben, dann werden wir die dritte Diktatur bekommen. Im Ausland wird diese Gefahr übrigens durchaus schon so gesehen. In anderen westlichen Ländern müssen die dortigen Bürger dafür sorgen, dass es nicht passiert.

Den offenen Hass zeigen übrigens immer stärker die Vertreter von Politik und Massenmedien und deren Helfershelfer, auch wenn es natürlich durchaus auf der Gegenseite Vertreter diesbezüglich gibt.

Mit Hass kommt man nicht weiter, allerdings mit Duckmäusertum auch nicht. Versuchen Sie es doch einmal mit Humor. Es ist gar nicht mehr schwierig, denn die „Argumente“ der Gegenseite sind sofern überhaupt vorhanden, extrem dünn geworden – teilweise nur noch absurd oder lächerlich. Das kann man leicht nutzen. Deswegen werden diese auch immer dünnhäutiger… Faire offene Diskussionen wollen sie deshalb auch nicht mehr – ein offener Diskurs ist nicht mehr erwünscht.

Die Zeit und auch andere globale Vorgänge spielen für uns.  Nicht wenige Menschen aus den neuen Bundesländern sagen schon heute, dass es wieder so ist wie in der DDR, teilweise sogar schlimmer – wohl aber subtiler. Diesen Menschen sollte man besonders im Westen genau zuhören.

Die öffentliche Meinung kann diesen aktuellen Spuk hier schnell auch wieder stoppen.

Wir stehen momentan an einer Weggabelung. Wenn die DDR 2.0 nicht gestoppt wird, wird sie sich noch viel stärker etablieren.

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Vorhaben und Ziele der Verfassunggebenden Versammlung

Was ändert sich in Deutschland?

Innere Angelegenheiten

– Wiederherstellen der Inneren Sicherheit und Schutz der Bevölkerung

– Schließung, Sicherung und Kontrolle der Grenzen

– den administrativen Schutz der Verfassung vom 4. April 2016 des Staates Deutschland (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage, NGO`s, Logen und Sekten)

– Konsequente Strafverfolgung und Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes, soweit es die Sicherheitskräfte betrifft.

– Ordnungsgemäße Durchführung der Asylverfahren einschließlich der Festsetzung und Abschiebung abgelehnter Bewerber.

Gesundheit und Umwelt

– Die Verhinderung, bzw. Abschaffung der gesundheitsgefährdenden und umweltschädigenden 5 G Technologie.

– Verbot der aktuellen Geräte der Mobilfunktechnik und Ersatz durch Geräte mit niedrigen Strahlungswerten.

– Einstellung des Programms „Geoengineering“ der Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Form.

– Verbot aller Impfungen, bei denen die Wirksamkeit nicht nachgewiesen wurde und bei denen nicht gesundheitliche Schäden auszuschließen sind.

Kinder und Jugendliche, Senioren und Familie / Gesellschaftspolitische Angelegenheiten

– Das Verbot jeder Genderidiologie, der Frühsexualisierung der Kinder und dahingehender Rollenspiele

– Reformation des gesamten Bildungssystems. Hierzu sind die Bildungsverfahren in Nordeuropa und Russland zur berücksichtigen.

Landwirtschaft

– Verbot von Glyphosat

– sofortiger Aufbau der brachliegenden Flächen und Einrichtungen zur Selbstversorgung der Bevölkerung

– Wiederherstellung der Bodenstrukturen und Reinigung von Schadstoffen

– Förderung der regionalen Landwirtschaft

Soziale Strukturen, Arbeit

 – Die sofortige Änderung der Sozialstrukturen, welche die Zahlung eines „Lebensgeldes“ in der ersten Stufe mit 2.000,00 Euro im Monat alle Bürger betrifft, die weniger als den vorgenannten Betrag an Rente, Sozialleistungen, Hartz 4 oder vergleichbaren Zahlungen einer Verwaltung erhalten. Hartz 4 wird verboten und durch das neue Geldsystem, welches dann für alle Bürger gilt, ersetzt.

– mittelfristige und stufenweise Reduzierung der Arbeitszeiten bis auf maximal 15 Stunden in der Woche, wobei die Industriebetriebe und andere Gewerbebereiche, mit dem Ausbau von hochmoderner und umweltschonender Technik auszustatten sind. Um die Arbeitszeiten in Bereichen zu verringern, die sehr personalintensiv sind (Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen) ist die gesamte Arbeitsstruktur zu ändern.

Verteidigung und Militär

– Rückruf alle Truppen aus anderen Ländern und Regionen der Erde.

– Aufbau einer reinen, aber hochmodernen Verteidigungsarmee.

Währung, Finanzen und Geldwirtschaft

– Einführung eines Trennbankensystems (Euro und eine neue deutsche Währung, mit dem Schutz vor Spekulationen) und sofortige Ausgabe eines Grundeinkommens für die Bedürftigsten (Harz IV, Rentner, Sozialhilfeempfänger etc.) mit der späteren Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung. Das Gesamtkonzept ist noch in der abschließenden Fertigstellung.

weitere Angaben folgen

Bekanntmachung aus dem Versammlungssaal der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 Der Planungsstab der Versammlung teilt den aktuellen Stand der inneren Strukturen mit.

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland übernimmt die Aufgabe der Ausarbeitung eines neuen Rechtssystems und somit vor allem die Überlegungen für eine neue Grundsatzverfassung, an der sich alle nachfolgenden Rechtsvorschriften zu orientieren haben.

Darüberhinaus besteht aufgrund des vorliegenden Rechtsbankrottes in den deutschen Gebieten die dringende Aufgabe, zeitgleich für die Gegenwart und der dann sofort eintretenden Zukunft, eine unmittelbar funktionierende Administration zur Übernahme der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bereitzuhalten.

Schafft die Versammlung nicht, die eigene Handlungsfähigkeit für die vorhandenen Verwaltungsstrukturen zu organisieren, droht ein kaum zu beschreibendes und unüberblickbares Chaos. Dies ist unbedingt zu verhindern und wird auch gewährleistet sein.

Daher wurde folgender Aufbau der Versammlung durch Vollversammlungen beschlossen:

Die Verfassunggebende Versammlung besteht im Inneren aus einem ersten Rat, welcher insgesamt 28 Teilnehmer hat und der in dem neuen Staatswesen den Volksrat stellen wird. Dabei müssen die heutigen Teilnehmer nicht unbedingt die späteren Mitglieder des Volksrates sein, was grundsätzlich für alle im Moment besetzten Positionen gilt. Der erste Rat ist in diesem Moment gleichzeitig der Vorsitz für die völkerrechtliche Verfassunggebende Versammlung.

Hinzu kommt der zweite Rat, aus dem späterhin die Länderräte hervorgehen werden. Dieser zweite Rat  hat 224 Teilnehmer. Zum zweiten Rat gehören 14 Teilnehmer aus dem heutigen ersten Rat, die dann die jeweilige Sitzungsleitung der fachbezogenen Länderkonferenzen übernehmen. Somit steigt die Zahl der Länderräte mit dem jeweiligen Vorsitz auf insgesamt 238.

(Die Zahl kann durch eine Entscheidung der Vollversammlung noch verändert werden).

Die oben genannte Gesamtzahl entspricht dem neuen Staatsaufbau. Jedes der 16 Bundesländer stellt für die 14 Fachbereiche/Ministerien, jeweils einen Länderrat. Neu an diesem Aufbau ist das Vorhaben, daß in allen Bundesländern, unabhängig von ihrer Fläche und Einwohnerzahl, jeder Fachbereich/Ministerium vertreten sein soll, damit beispielsweise auch Belange des Äußeren oder der Verteidigung, die Sichtweisen und Entscheidungen über die Länder und in der Folge aus den Gemeinden, Städten und Landkreisen Berücksichtigung finden. Das Subsidiaritätsprinzip soll seine Wirkung bis in die internationalen Belange entfalten. Wieviel Wirkung für ein funktionierendes Staatswesen sinnvoll ist, werden die weiteren Vollversammlungen klären.

Bei den dazukommenden Ländern in den bislang noch fremd verwalteten Gebieten, wird der Aufbau gleichbedeutend vorgenommen werden. Hierdurch erhöht sich nicht nur die Zahl der Bundesländer, sondern auch der Volksräte, der Länderräte, der Ratssekretäre und deren Mitarbeiter.

Die vorgenannten Räte werden von Menschen unterstützt, welche die Zuarbeit bei bestimmten Fachthemen beibringen. Ihre Zahl ist nicht begrenzt oder bislang näher bezeichnet worden. Im Versammlungssaal sind allerdings etwa 600 Menschen als Teilnehmer geplant, welche für alle Menschen in dem von der Verfassunggebenden Versammlung betroffenen Gebiet die Ausarbeitungen vornehmen. Der Verzicht auf Ratssekretäre, die einem heutigen Staatssekretär gleichzusetzen sind, kann ebenso ausgeschlossen werden. Auch hier sind bei dem Neuaufbau bereits erfolgreiche Ansätze unternommen worden.

Die Ausarbeitungen werden den Bürgern zum Entscheid vorgestellt, nachdem alle über die Medien mit den notwendigen Hintergrundinformationen versorgt wurden. Die Entscheidungen sollen in einem neu zu schaffenden Wissensstand erfolgen und nicht nach der verfälschten Denkweise im aktuellen Zustand.

Der gesamte Aufbau orientiert sich an dem vorgesehenen Staatsaufbau des neuen Staatswesens, wie an den vorhandenen Ministerien innerhalb der Verwaltung Bund. So soll sichergestellt werden, das ein Übergang ohne Unterbrechung mit bereits gut vorbereiteten Menschen vollzogen werden und gleichzeitig eine neue Staatsform begonnen werden kann. Die Bildung des neuen Parlaments kann auf diesem Wege ohne Unterbrechung stattfinden und schnelle Maßnahmen zur Verbesserung des täglichen Lebens für die gesamte Bevölkerung einleiten.

Der Versammlungsrat der

Verfassunggebenden Versammlung Deutschland = Nationalversammlung für Deutschland!

 

+++Korrespondenzen+++ Vorwort+++

Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat ihren rechtlichen Anspruch gegenüber der Weltpolitik erneut definiert. Dem nachfolgenden Schriftverkehr ist die rechtliche Situation bezüglich Deutschland in aller Klarheit zu entnehmen. Ferner hat die Verfassunggebende Versammlung ihre Handlungsfähigkeit innerhalb ihres Geltungsbereiches, mit Dekret Nr. 28 vom 15. Juli 2019, als unmittelbar gesetzgebende Legislative erweitert. Der dazu gehörende externe Schriftverkehr über die Verteilung des Dekrets Nr. 28, folgt in den nächsten Tagen und Wochen. Die Brieffolge, welche im Jahr 2018 mit dem Anschreiben an das Bundesverfassungsgericht begonnen hat, ist zusammen mit den, von der Verfassunggebenden Versammlung erlassenen Rechtsvorschriften, ein bestehender Rechtstitel, gegen den es kein widerspruchsfähiges Rechtsmittel gibt. Dieser Rechtstitel besteht auf der Grundlage des Grundgesetzes Art. 25 und Art. 146, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, u.a. Leitsatz 21 und den völkerrechtlichen Regeln der Charta der Vereinten Nationen, UN-Zivil und Sozialpakt. Dieser Rechtstitel kann durch das Deutsche Volk jederzeit vollstreckt werden. Die Aufgabe der Vollversammlung dieser Verfassunggebenden und gesetzgebenden Versammlung wird es auch weiterhin sein, dem Deutschen Volk rechtskonforme Rechtsmittel für Handlungen zur Verfügung zu stellen, um jede Eskalation und/oder Gewaltakte zu verhindern.

mehr:

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

HIer gehts zum Staatsaufbau

Hier gehts zum Bürgertreff:

EINLADUNG am 28. Juli 2019

Volksversammlung im online – Bürgertreff Deutschland Versammlungssaal „Mumble“ um 18.30 bis ca. 20.30 Uhr. Alle Menschen sind zu dieser Versammlung eingeladen. Die Veranstaltung wird über den oben sichtbaren Abspieler, über die Seiten der Verfassunggebenden Versammlung, des Bundesstaat Deutschland und über das gesamte ddbNetzwerk mit ddbradio live übertragen.

ddbNews R.

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NEUES von der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland

 

Dekret Nr. 28

 

Die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung für den Föderalen Bundesstaat Deutschland erläßt heute, am 15. Juli 2019, hiermit das Gesetz Nr. 24 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 28 wie folgt.

 

§ 1. Die Verfassunggebende Versammlung Deutschland hat in dem Zeitraum zwischen dem 01. November 2014 und dem 15. Juli 2019, insgesamt 27 (siebenundzwanzig) Dekrete und diesen Dekreten nachfolgende Gesetze erlassen.

Des Weiteren wurde die Kernverfassung vom 04. April 2016, welcher einige Verfassungszusätze und ein Staatsange-hörigkeitsgesetz, mit einer dazugehörenden Verwaltungsgesetzgebung folgen, erlassen.

Alle Verfassungsschriften und Verfassungszusätze, wie auch der Entwurf einer Vollverfassung, wurden veröffentlicht, ebenso wie alle anderen Gesetzestexte. Die vorgenannten Rechtsvorschriften sind für jedermann einsehbar.

§ 2. Die unter § 1. näher bezeichneten Niederschriften haben ihre Geltung, bislang auf die organisatorischen Bestand-teile der Verfassunggebenden Versammlung selbst und auf das spätere Staatswesen, entfaltet.

§ 3. Um den Gesetzen die volle Wirksamkeit über die Verfassunggebende Versammlung hinaus zu verleihen, erweitert die Verfassunggebende Versammlung Deutschland deren Rechtswirkung durch die Hinzunahme weiterer, völker-rechtlicher Vorschriften und ist durch dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, über ihren bisherigen Status hinaus, eine

 

Gesetzgebende Nationalversammlung.

(Rechtsquelle französisch – Assemblée nationale législative)

 

§ 4. Diese Gesetzgebende Nationalversammlung ist mit sofortiger nicht ein- oder widerspruchsfähiger Wirkung, als alleiniger hoheitlicher Gesetzgeber innerhalb ihres Geltungsbereiches, entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2016, gemäß Artikel 4, § 1. und Artikel 5, § 1.1 bis 1.4 berechtigt, rechtsgültige Verfassungsänderungen, Verfassungs-zusätze und Gesetze oder andere Rechtsvorschriften zu erlassen.

§ 5. Im Geltungsbereich der Gesetzgebenden Nationalversammlung sind alle anderen Gesetzgebungsverfahren und alle gesetzgebenden Organisationen und/oder Institutionen rechtswidrig und strafbewehrt.

 

Dieses Dekret Nr. 28 und somit das Gesetz Nr. 24, wird heute am 15. Juli 2019, 20.00 Uhr europäischer Sommerzeit, durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, für den föderalen Bundesstaat Deutschland, mit der Rechtswirksamstellung vom 11. Oktober 2015, sowie mit und durch ihren Rechtsstand des Reichsverwesers mit der Rechtsstellung vom 28. Oktober 1918, wie ebenso mit der Rechtswirksamstellung des Staatswesens, wie der Kernverfassung vom 04. April 2016, rechtswirksam erlassen.

QUELLE

Hier auch zum anhören:

 

ddbNews R.

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Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die Bergedorfer Zeitung

(vorab per Mail) – und der angesprochene Artikel, um den es geht

Immer wieder kommt es vor, daß die Verfassunggebende Versammlung Deutschland in den einschlägigen Medien, der Reichsbürgerszene zugeordnet wird und man damit versucht, dieses sowohl völkerrechtlich bestätigte Recht als auch das Urteil des BverfG. und nicht zuletzt sogar die eigene BRD Fassade eines angeblich freiheitlich, demokratischen Rechtsstaates zu defomieren und alles auf den Kopf zu stellen, was national und international gilt und für Recht ernannt ist. Es wird also Zeit hier einmal einen Riegel vorzuschieben und diesem Blödsinn entgegenzuwirken.

Zum Beitrag dieser Schmierfinken vom 14.06.2019 die sich auf einen Beitrag vom September 2018 beziehen:

hat die Verfassunggebende Versammlung wie folgt reagiert und dieser Verleumdungskampagne entgegengestellt:

Anlage:

Direktlink: ( dort bitte die einzelnen Schriftstücke anklicken zum vergrößern)

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/korrespondenz.html

 

 

BRD verklagt: Sie soll sich dem Völkerrecht stellen!

Haisenko: Drei Jemeniten zwingen die BRD, sich dem Völkerrecht zu stellen

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Ein Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben.

 

Es war der Friedensnobelpreisträger Obama, der die Befehle für Tausende Drohnenmorde unterschrieben hat. Diese Befehle konnten nur ausgeführt werden unter Nutzung der US-Airbase Ramstein als Relaisstation. Die liegt mitten in Deutschland. Weil sie die USA nicht verklagen können, haben sich drei Jemeniten an ein deutsches Gericht gewandt und die Bundesregierung verklagt, hilfsweise das Verteidigungsministerium.

Die Jemeniten geben an, Angehörige bei US-Drohnenangriffen verloren zu haben. Es steht außer Frage, dass alle Drohnenmorde der USA gegen jegliches Recht verstoßen, denn sie finden in Ländern statt, die sich nicht im Kriegszustand mit den USA befinden. Es sind Mordaufträge in “James Bond Manier”, mit “der Lizenz zu töten”, denn ihnen geht kein Verfahren voran, das auch nur annähernd als rechtsstaatlich bezeichnet werden könnte.

Für die Unterschrift auf dem Mordauftrag des amerikanischen Präsidenten reicht es aus, dass die CIA oder ein anderer amerikanischer Dienst diese weitgehend willkürlichen Morde für angebracht halten. Dass dabei eine Unzahl an unschuldigen Zivilisten zu Tode kommen, wird billigend in Kauf genommen und bestenfalls als Kollateralschaden ad acta gelegt.

Die Drohnen-Einsätze der USA werden von deutschem Boden aus in Ramstein gesteuert

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, heißt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Spätestens seit sich Deutschland unter Schröder/Fischer an dem – laut Schröder selbst – völkerrechtswidrigen Angriff auf Jugoslawien beteiligt hatte, ist diese hehre Maxime nur noch Makulatur.

Wie sieht es aber mit der US-Basis Ramstein aus, über die alle Kriege der USA im Mittleren und ferneren Osten sowie Nordafrika geführt werden? Ohne Ramstein könnten die USA ihre Drohnen nicht steuern. Der direkte Weg vom klimatisierten Container im Herzen der USA, wo die “Piloten” an ihren Joysticks weltweit Menschen mit einem Mausklick ermorden, ist einfach zu weit vom Ziel entfernt. Dasselbe gilt für die Logistik und die Versorgung Verwundeter.

Ramstein ist die Drehscheibe des US-Militärs für seinen weltweiten Terror. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. Die kann es nicht geben, denn dann müssten unangenehme Wahrheiten über die deutsche Souveränität behandelt werden.

Ramstein ist, wie alle US-Stützpunkte in Deutschland, exterritoriales Gebiet unter alleiniger Kontrolle der USA. Die Frage der deutschen Souveränität wird umgangen mit dem Argument, die US-Truppen wären auf Wunsch der Bundesregierung im Lande.

Kann daraus gefolgert werden, dass auch alle Aktionen, die von den amerikanischen Basen in Deutschland ausgehen, dem Wunsch der Bundesregierung entsprechen? Wäre die BRD tatsächlich ein souveräner Staat, dann wäre diese Folgerung zwingend.

Es ist davon auszugehen, dass die klagenden Jemeniten genau davon ausgehen und so ihrer Klage Substanz verleihen. Das OVG Münster hat hierzu wohl Bauchschmerzen, weil auch ihm eine eindeutige Position der Bundesregierung fehlt. Genau das ist es nämlich, was dem Urteil des OVG Münster zu entnehmen ist, vor dem die Kläger aus dem Jemen zumindest einen Teilerfolg erzielt haben:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bundesregierung dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des amerikanischen Militärstützpunkts im pfälzischen Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen.

Gegebenenfalls müsse die Bundesrepublik bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, urteilten die Richter. Die Forderung der Kläger, die Nutzung der Air Base Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze zu unterbinden, wies das Gericht jedoch ab.

Das Gericht konnte in diesem Punkt gar nicht anders urteilen, denn wiederum ist nicht geklärt, ob die Bundesregierung überhaupt in der Position ist, den USA irgendetwas zu untersagen, was auf den US-Basen vor sich geht. Abgesehen davon, sind die USA nicht verpflichtet, ihre Aktionen auf diesen Basen vor der Bundesregierung offen zu legen.

Mutiger Richterspruch des OVG Münster

Immerhin stellt das Gericht aber fest, dass die bewaffneten Drohneneinsätze „zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen, wodurch die Kläger rechtswidrig in ihrem Recht auf Leben gefährdet werden“. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ließ der OVG-Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Betrachtet man aber dazu all die Geheimverträge und deutschen(!) Gesetze zu CIA und NSA, kann man sich schon ausmalen, wie das Urteil des BVG ausgehen wird/muss.

Geradezu lächerlich ist da die Aufforderung des OVG, die Bundesrepublik müsse ggf. bei den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken. Sie kann es nicht und hat es auch noch nie getan. Die USA miss-/verachten Völkerrecht routinemäßig und es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, alle Völkerrechtsverletzungen aufzulisten, die die USA während der letzten hundert Jahre begangen haben, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden. Schon gar nicht vom immer noch als “Feindstaat” gelisteten Deutschland.

 

Was mag das OVG Münster zu diesem Urteil bewogen haben? War es einfach formaljuristische Konsequenz oder der Wunsch, endlich eine offene Debatte über den völkerrechtlichen Status Deutschlands und der US-Basen in Deutschland anzuschieben? Wenn letzteres das Motiv war, ist es überaus traurig, dass es erst dreier Jemeniten bedurfte, bis das Thema auf den Tisch gehoben werden konnte.

Mutig ist das Gericht sowieso, denn ein anderer Senat hat die gleichlautende Klage eines Somaliers aus formaljuristischen Gründen abgewiesen. Die Begründung dazu lautete, dass der Senat nicht überzeugt sei, dass der Vater des Klägers tatsächlich von einer US-Drohne getötet wurde. So kann man sich auch aus der Affäre ziehen.

Als “Feindstaat” kann Deutschland gegen die USA nichts ausrichten

Ich bezweifle, dass die Merkel-Regierung der Aufforderung des OVG Münster gerecht wird.

Zu viele Rechtsgutachten bezüglich Völkerrecht sind gerade in den letzten Jahren einfach ignoriert worden. Zum Beispiel was den Einsatz der Luftwaffe in Syrien betrifft. Hoffnung könnte allerdings aufkeimen, weil der US-Präsident jetzt Donald Trump heißt.

Was aber kann die Bundesregierung überhaupt gegen die USA ausrichten? Sind wir ihrer Willkür nicht schutzlos ausgeliefert? Mit welchen Mitteln soll die BRD auf die USA “einwirken”, ihr völkerrechtswidriges Verhalten von deutschem Boden aus einzustellen?

Nicht einmal der Schutz Deutschlands durch seine Mitgliedschaft in der EU kann da helfen, denn die Stationierung der US-Truppen und der exterritorialen Basen in Deutschland sind nicht von EU-Recht berührt. Es handelt sich um nationale Angelegenheiten, ebenso wie die Stationierung von US-Raketensystemen in Polen, in die sich die EU nicht einmischen kann.

Seit Jahren gibt es immer wieder große Demonstrationen gegen die US-Basis Ramstein und die Aktivitäten, die von dort ausgehen. Das wird in den Merkel-Medien weitgehend totgeschwiegen.

Das Urteil des OVG Münster hat diesen Themenkomplex jetzt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. In welchem Zustand befindet sich unser Land aber, wenn es erst der Klagen von Jemeniten und Somaliern bedarf, bis zumindest ein Gericht anerkennt, dass es hierzu Klärungsbedarf gibt?

Wessen Geschäft betreibt eine Regierung, alle Regierungen, spätestens seit der “Wiedervereinigung”, die ihr Volk über seinen wahren völkerrechtsmäßigen Status nicht von sich aus aufklärt? Das Urteil des OVG Münster kann jetzt dazu beitragen, dass die Regierung dazu gezwungen wird, zumindest teilweise Aufklärung zu betreiben. Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt!

QUELLE

Zum Thema:

Maas gesteht strafbare Handlung!

BRD Aussenminister macht schockierendes Geständnis

Der BRD Aussenminister Heino Mass hat vor der ausländischen Presse die vorsätzliche Behinderung der venezolanischen Justiz, den Bruch des Wiener Übereinkommens und der UN-Charta durch die Bundesregierung gestanden.
 

Der deutsche Minister wurde befragt, warum Guaido bei seiner Rückkehr nach Venezuela nicht festgenommen wurde.«Es gab Informationen, dass Guaido dort verhaftet werden sollte, und ich denke, die Anwesenheit verschiedener Botschafter trug dazu bei, diese Verhaftung zu verhindern», so Heino Maas am Donnerstag mit Journalisten in Berlin.
Zuvor hatte Caracas den BRD Botschafter in Venezuela Daniel Kriener zur persona non-grata erklärt, unter Berufung auf BRD Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Zudem gilt die Behinderung der Justiz auch in Venezuela als Straftat.
Laut dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt Art. 41 Abs. 2. «Alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten geniessen, sind unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.»
In der UN-Charta, die auch von der BRD unterzeichnet wurde heisst es: «Kein Staat darf gegenüber einem anderen aktiv eine Politik des Regimewechsels verfolgen oder die Destabilisierung des anderen Staates betreiben.»
Vorausgesetzt , der BRD wäre ein Rechtsstaat und hätte eine unabhängige Justiz, müsste jetzt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen die involvierten Personen Ermittlungsverfahren einleiten, sie zur Rechenschaft ziehen und zu langen Haftstrafen verurteilen.
Quelle
 

Zum Thema:

Deutscher Botschafter kann es nicht lassen: Vor dem Heimflug erneutes Treffen mit Guaidó (RT Deutsch)

Söldner gegen Caracas

 
Freddy Bernal, als »Beschützer von Táchira« inoffizieller Gouverneur des grenznahen venezolanischen Bundesstaates, erklärte am vergangenen Sonntag in einem Fernsehinterview, bei dem angeblichen Versuch, »humanitäre Hilfe« nach Venezuela zu bringen, habe es sich um ein »Trojanisches Pferd« gehandelt. »Zehn Meter hinter der Spitze« hätten sich »vier Blöcke bewaffneter Gruppen« befunden. Diese hätten hinter den Lastwagen auf venezolanisches Staatsgebiet vordringen sollen. Das sei gescheitert, weil die Armee mit Unterstützung Tausender Aktivisten einen Durchbruch verhindern konnte, so Bernal.
Der venezolanische Journalist Miguel Pérez Pinela machte den Sonderbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, als Hintermann bei der Aufstellung einer paramilitärischen Truppe aus. Dieser sei ein »Spezialist für die Schaffung von Parallelarmeen mit illegaler Bewaffnung«.

Volksversammlung am Sonntag !

Alle Deutschen sind eingeladen  ihre Zukunft mit zu gestalten!
Sonntag, 24.Februar,  19 Uhr
 
Bild könnte enthalten: Text

Die einzige Lösung für ein Deutschland

mit Zukunft ist die…
V o l k s w a h l
Nimm jetzt DEIN Recht selbst in die Hand !
Am 24. Februar 2019 um 19:00 Uhr wird die Volksversammlung 

für Deutschland LIVE vom ddb-Radio im Internet übertragen.
WICHTIGER HINWEIS !
Für mehr Informationen klicke jetzt hier !
Du hast noch keinen Stimmzettel für Deine Volkswahl ausgefüllt ?
Dann KLICKE jetzt hier auf das Bild für mehr Informationen und zum herunterladen für Deinen persönlichen Stimmzettel.
Entgegen jeder Behauptung sind Volkswahlen in der BRD erlaubt und sogar fester Bestandteil der eigenen Rechtsvorschriften. Doch Bundesregierung und ‚Mainstream-Medien‘ verweigern ihre Pflicht zur offiziellen Bekanntmachung des Referendums für Deutschland und verhindern somit die Aufklärung indem sie Informationen zur Versammlung im öffentlich-rechtlichen Debattenraum nicht zulässt, bzw. ignoriert. Daher werden die öffentlichen Volksversammlungen bis auf Weiteres „nur“ virtuell im Internet stattfinden und dort über das ddb-Radio live gesendet werden. (Empfangsmöglichkeit siehe unten)

 
 

Die fünfte Kolonne !

Was bedeutet das ?

Als fünfte Kolonne werden heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gruppierungen bezeichnet, deren Ziel der Umsturz einer bestehenden Ordnung, im Interesse einer fremden, aggressiven Macht ist. 

Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Hagen Grell, Christoph Hörstel, Ken Jebsen, Jürgen Elsässer, der Volkslehrer und andere Videomacher, Blogbetreiber und weitere bekannte Figuren im Weltnetz, haben sich aufgemacht, das BRD-System, die EU, die NATO, die UNO und deren Lügen, wie die weltweiten Geschichtsfälschungen des militärisch, industrieellen Komplexes über die AfD als letzten Anker zu retten.

So genannte rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Italien und Spanien haben identische Aufgaben. In den nordeuropäischen Ländern werden diese Erscheinungen auch sichtbar.

Weitere Partei – Vereine, wie die Neue Deutsche Mitte oder zuvor die Deutsche Mitte, verfolgen ebenso das Ziel des Erhaltes der rein privaten BRD Verwaltung und nehmen gerne Gelder gutgläubiger Menschen mit. Alleine die Gründung einer Partei in der BRD dient zu deren Erhalt.

Sie werden von der nicht deutschen BRD-Parasiten-Presse angeblich bekämpft, aber in der Summe der Ereignisse gehören alle zu der fünften Kolonne einer fremden und aggressiven Macht. Ihr gemeinsames Spiel gegen die Deutschen ist gut versteckt, aber dennoch schnell zu erkennen, sobald man sich auf deren Ergebnisorientierung beschränkt.

Andere üble Gesellen erklären den vielen, leider immer noch schlecht informierten Aktiven, die Notwendigkeit ein altes Deutsches Reich wieder zu erwecken oder sich zwischenzeitlich mit der Gründung von kleinen Gemeindegründerclub´s zu beschäftigen. Auch der gelbe Schein soll jedem Antragsteller einen Status der Sicherheit geben, was nachweislich und in jeder Weise eine Fehlauslegung ist.

Angeblich völlig Verdrehte verlangen das Ausfüllen von Zetteln, um sich einer Nazizugehörigkeit zu entledigen die sie noch inne hätten, wobei der Rest des Nazi-Reiches lediglich durch die BRD mit ihren BRD-Gesetzen, wie z.B. der Verordnung zur deutschen Staatsangehörigkeit „deutsch“ aus dem 3. Reich, repräsentiert wird.

Nichts von alledem ist geeignet die herannahende NWO tatsächlich aufzuhalten, was diesen Leuten natürlich völlig klar und deren Absicht ist. Für undurchführbare Veränderungen Hoffungen erzeugen, Zeit gewinnen, Fakten schaffen und die Menschen mit diesen Dingen beschäftigen, bis es vorbei ist und nichts mehr verändert werden kann.

In ihren Videobeiträgen werden die Absichten immer deutlicher.

Egal was von diesen Darstellern gesagt wird, wichtig ist ihnen nur die BRD zu erhalten, um Deutschland in der seit 1945, bzw. seit 1990 bestehenden Rechtsform zu vernichten. Es geht darum die Entstehung eines staatlichen Deutschland um jeden Preis zu verhindern, damit eine fremde Macht diese Stelle für immer einnehmen kann. Deutschland in den tatsächlichen Grenzen der alten völkerrechtlichen Staaten vor 1918, ist bei ihren Ausführungen schon lange kein Thema mehr.

Es werden keine Beleidigungen gegenüber den Menschen der Verfassunggebenden Versammlung ausgelassen. Großmäulig und in einer Weise der angeblichen und kindlichen Umwissenheit um rechtliche Zusammenhänge, machen sich nachgewiesene Logenangehörige mit flotten Sprüchen und arroganten Bemerkungen ans Werk. Dabei wissen sie sehr genau um die Dinge, die notwendig sind, um Deutschland vor 1918 mit seinen Bundesstaaten und der Rechtslage  von 1990 wieder aufzurichten.

Innerhalb der fünften Kolonne ist gerade die AfD der letzte Sargnagel der Freiheit der Deutschen. Sie ist der zuletzt dazu gekommene, wirklich erfolgreiche Parteien-Verein im Vereinigten Wirtschaftsgebiet BRD, welcher dieses Lügengebilde durch Wahlerfolge aufrecht hält und die Menschen ebenso täuscht wie die Altparteien. Alle anderen Parteien in den Ländern und dem Bund haben ihr Pulver allerdings längst verschossen. Darum ist die AfD für die NWO-Strategen als Opfer oder als spätere Regierungpartei so wichtig.

Das Verschweigen juristischer Realitäten, der Verlust erheblicher Gebiete  , eine juristisch gescheiterte Wiedervereinigung, Gesetze und Verordnungen ohne Rechtsgrundlage, die Verkäufe wichtiger Bestandteile des Volksvermögens und von Landflächen, Enteignungen durch das Geldsystem, Kriege in der ganzen Welt, ausgehend von auf deutschem Boden geduldeten, ausländischen Militärbasen, die Zerstörung des Bildungs – , Gesundheits – und Rentensystems, nichts davon hätte realisiert oder vollzogen werden können, wenn alle BRD und DDR Parteien, wie rechtlich vorgegeben und notwendig, 1990 entmachtet worden wären.

Die von der NWO erschaffenen und finanzierten AfD Parasiten und andere BRD Propagandisten sind dabei das Medinat Weimar mit allen anderen, bereits lange vorbereiteten Elementen an die Macht zu bringen, um die Gebietsabtretungen und juristischen Betrügereien der letzten drei Generationen in Stein zu meißeln.

Herr Gauland, Vorsitzender der AfD, forderte von den Deutschen ihre Bereitschaft für Israel in den Krieg zu ziehen und für Israel zu sterben. Diese Grundeinstellung ist allerdings nicht nur bei ihm zu finden, sondern auch bei einigen anderen führenden und öffentlich dargestellten AfD-Mitgliedern. Herr Hörstel macht erst gar kein Geheimnis um seine dahingehende Zugehörigkeit und Gesinnung, sondern bekennt sich öffentlich. Leider hört immer dann kaum jemand richtig hin.

Das Verhalten dieser 3. Reich – Personalausweis – Reichsbürger gegenüber den Teilnehmern der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland ist für den Rechtsbankrott bezeichnend. Das höchste Recht wird von diesen und anderen Parasiten grundsätzlich beschmutzt, wobei sie die Heilung eines Systems beschwören, dessen Ende durch fremde Mächte beschlossen und zu Gunsten einer privaten EU-Verwaltung längst gezählt ist.

Die Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung werden sich von diesen Angriffen weder aus der Ruhe, noch aus dem Konzept bringen lassen. Sie kennen ihre Rechte und Ziele.

Dutzende von Versuchen der Verunglimpfung des Rates und der Versammlung insgesamt sind gescheitert. Ebenso blieben alle Absichten, die Versammlung von innen zu zerstören, ohne Erfolg. Die Versammlung wächst jeden Tag und Menschen die einmal gingen, sind vielfältig heute im Kreise der Teilnehmer zurück.

Warum das so ist, liegt klar auf der Hand.

Die Verfassunggebende Versammlung ist innerhalb der juristischen Welt das höchste Recht der Menschen in ihrer juristischen Rechtsform als Rechtspersonen.

 

Die Rechtsperson gehört ohne Einschränkung jedem einzelnen Menschen. Das ist internationales Recht und der eigentliche Sinn des Selbstbestimmungsrechtes der Völker. Daran können auch die Parasiten der fünften Kolone nichts ändern und sie wissen es sehr genau. Das Völkerrecht soll untergraben und entfernt werden; jetzt wissen wir warum.

Wer das friedliche Zusammenkommen eines Volkes, eine Verfassunggebende Versammlung zur Schaffung und Überarbeitung des Rechtes verhindert oder bekämpft, der ist gegen das Volk.

Die Verfassunggebende Versammlung ist die einzige Opposition, die dem Unrecht, der Korruption und der Verkommenheit eines volksfeindlichen und menschenverachtenden System entgegensteht.

 

Sie ist das Volk und das Recht gleichermaßen.

Wer die Verfassunggebende Versammlung zu verhindern versucht, wird weder eine politische, noch eine Zukunft in der Exekutive, der Judikative oder bei den Medien haben.

Seid mutig und klug.

Werdet nicht zu Soldaten und Spielbällen dieser parasitären Gestalten.

yui – ddbagentur

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Bildergebnis für Bilder zu die 5. Kolonne

Heute Abend um

19.15 bis 20.30 Uhr wird die
Verfassunggebende Versammlung über https://www.ddbradio.org/
in ihrer Sendung darüber sprechen und Orginalbeiträge einfließen lassen !
ddbNews R.

 

AFD:

Was ist die AfD?

AFD-Parteichef möchte für Israel sterben

Hörstel:

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger? 

Alles Schall und Rauch warnt vor Hörstel

Christoph Hörstel Bericht

Asoziale Abzocke mit Christoph Hörstel

Wer ist Christoph Hörstel ?

„Christoph R. Hörstel ist Enkel des Rechtsanwalts Walter Hörstel, der einstmals dazu gezwungen war, sich seinen „Arierpass“ zu stehlen und zu fälschen, um in Deutschland überleben zu können.“
 

Selbstachtung oder Selbstaufgabe

ddbNews R.
Wenn Deutsche schon in ihrem Auto leben müssen, weil andere die Augen verschließen, ist das ein Zeichen für eine mißratene Politik und Gesellschaft , welcher der Zusammenhalt fehlt weil er aberzogen wurde. Es ist einfach nur noch erbärmlich:
zeitundzeugenarchiv: SOS!
 
Alle, die sich nicht für ihre Mitmenschen interessieren und die diese verkommene Parteienpolitik noch wählen, die für diese Dreckspolitik verantwortlich ist, machen sich auch mitschuldig an Fällen wie diesem, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall ist!
 

Einem normalen Menschen fällt die richtige Entscheidung nicht schwer

 
Selbstachtung oder Selbstaufgabe
Die Deutschen müssen sich entscheiden, ob sie sich weiterhin von Soziopathen, Psychopathen und Gesinnungslumpen führen lassen wollen – wie sie allesamt als Volksverräter im Bundestag sitzen.
Oder ob sie Platz machen für wahre Volksvertreter, welche sich ihrer hohen Verantwortung auch bewusst sind und für solche Positionen die Qualifikationen und das Herz an der richtigen Stelle besitzen.

Zustimmung der deutschen Bevölkerung zur Durchführung der Verfassunggebenden Versammlung

 

Volkswahl – Für die Freiheit und das Recht

 


 

https://www.verfassunggebende-versammlung.com/

 

HIER gehts zur VOLKSWAHL und damit ist eine BRD mit ihren Parteien Geschichte!

 

 
News:
New World Order: Merkels kranke Vision ist eine Weltregierung
Schaffe eine Problem (Altparteien) und biete eine Lösung (AfD)
BRD Fake Bundesregierung plant BRD Enteignung in Deutschland
Auf der Galeere: Von Jammer-Ossis und Asyltouristen
Illegale ziehen in luxuriöse Neubauten, Deutsche flüchten wegen Wohnungsnot aus der Stadt aufs Land
zeitundzeugenarchiv: SOS!
Amri-Skandal: Bundesregierung der Lüge überführt – Ex-Polizist deckt in Enthüllungsbuch alles auf
 

Katalonien plant eine Verfassunggebende Versammlung

ddbnews von Andy Würger
 
Erfreuliche Meldungen haben wir heute aus der Hauptstadt Kataloniens, aus Barcelona. Die Unabhängigkeitsbewegung des katalonischen Volkes lebt. Die Katalanen haben sich in der vergangenen Woche eindrucksvoll mit ca. 1 Million Menschen auf den Straßen Barcelonas zurück gemeldet.
Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens schwenken katalanische Flaggen und demonstrieren während dem Nationalfeiertag Kataloniens auf den Straßen von Barcelona. Bild: haz.de
Wer tatsächlich glaubt, daß die Katalonen sich von Madrid beeindrucken lassen, ist auf dem Holzweg. Der Freiheitswille ist ungebrochen. Die Katalanen berufen sich auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker, daß selbstverständlich auch auf der iberischen Halbinsel gilt.

UN-Zivilpakt:

Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.

Im vergangenen Jahr erklärte Madrid das Unabhängigkeitsreferendum für ungültig und inhaftierte katalanische Politiker, die das Ergebnis des Referendums umsetzen wollten. Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, wurde mit internationalem Haftbefehl gesucht und in der BRD vorübergehend inhaftiert. Ein Auslieferungsverfahren wurde geprüft. Bei den Eingesperrten und Gejagten handelt es sich somit zweifelsfrei um politische Häftlinge, bzw. politisch Verfolgte. Ein Aufschrei aus Brüssel oder den anderen Mitgliedern der EUdSSR war nicht zu vernehmen. Man muß daraus schlußfolgern,  daß sie das Wegsperren von Menschen aus politischen Gründen begrüßen. Vermutlich ist das neben Korruption und Vetternwirtschaft einer der viel gepriesenen Werte der EUdSSR.
Mit der Großdemonstration in Barcelona könnte jetzt ein neues Kapitel in den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen aufgeschlagen werden.

Der amtierende Regionalpräsident Kataloniens, Quim Torra kündigte vor Beginn der Kundgebung an, daß das Paralament in Barcelona eine Verfassunggebende Versammlung mit dem Ziel der Unabhängigkeit Kataloniens plant und umsetzen wird.

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?
Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine überparteiliche, religionsunabhängige, außerparlamentarische, nicht durch Eliten bestimmte oder entstandene Bewegung aus der Mittes des Volkes, welche sich auf das international anerkannte und gültige Vertrags- und Gewohnheitsvölkerrechts beruft und auf dieser Grundlage bildet. Eine Verfassunggebende Versammlung ist der Ausdruck und die Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechtes. Dieses Recht aller Völker steht über jedem Staats- und jedem Bundes- oder Verwaltungsrecht, über jeder vorherigen Verfassung, jedem Gesetz, jeder Verordnung und bedarf keiner vorherigen Genehmigung.
Ob Madrid erneut das Völkerrecht brechen wird oder Katalonien doch gewähren läßt, bleibt abzuwarten. König Felipe, die Madrider Zentralregierung und die Brüsseler Diktatur dürften bereits Schaum vor dem Mund haben und hoffen, daß nicht noch mehr Völker ihre Rechte für sich beanspruchen. Sie können diese und andere Bewegungen wie z.B. in Deutschland allerdings nicht mehr stoppen.

Den Katalanen wünschen wir an dieser Stelle viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein freies, unabhängiges Katalonien.

 
www.alliance-earth.com
www.ddbradio.org
www.verfassunggebende-versammlung.com
 
ddbNews A. am 17.09.2018