BRD Imperialismus und das zurechtgebogene Völkerrecht

Es ist schon ein Phänomen: Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu dem, was überschwänglich Wiedervereinigung genannt wurde, holt die Bundesregierung den Knüppel aus dem Sack und demonstriert mit öffentlichen Vereidigungen von Rekruten und den begleitenden Reden, dass sie nun das wahr machen möchte, was die ehemaligen Kriegsgegner bei der deutschen Wiedervereinigung so sehr fürchteten, nämlich Deutschland (BRD) als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation.

In den Journalen der Monate, in denen die DDR einstürzte und die Chancen einer Vereinigung der gespaltenen Nation stiegen,wurden noch einmal  gelesen. Was aus heutiger Sicht bestürzt, sind die Hoffnungen, die sich in beiden Teilen des gespaltenen Landes damit verbanden. Es war eine Stimmung des Aufbruchs und es ging um eine neue Sozial- wie eine neue Friedensordnung. Das war, betrachtet man den weiteren Verlauf der Geschichte, sehr naiv. Allerdings nur unter dem Aspekt, dass viele glaubten, die Regierungen würden es schon richten.

Im Osten dachten wohl viele, die Arbeit sei verrichtet und im Westen verfiel man dem gleichen Irrglauben. Statt den politischen Widerstand gemeinsam weiter zu leisten, wurde er im Konsumismus domestiziert und alles in die Hände überforderter Mandatsträger gelegt.

Die Erkenntnis, dass nur die eigene Aktion in der Lage ist, die Verhältnisse, in denen man lebt, zu einem besseren Zustand zu machen, war zu lange verdeckt. Das Ergebnis ist eine ökonomische, soziale, politische und kulturelle Verwüstung der Gesellschaft, wie sie nur ein nahezu ungezügelter Wirtschaftsliberalismus mit einer preußischen Bürokratie als Vollstrecker fertig bringen kann. Die Ursachen liegen nicht nur in der Boshaftigkeit seiner Vertreter, sondern auch in der Passivität der Opfer.

( Anmerkg. ddbNewsR.: Deshalb ist es jetzt wichtig und zwar überlebenswichtig, das Versäumte endlich nachzuholen und als deutsche Nation zusammenzustehen und die Fehler auszumerzen, das geschieht durch eine Nationalversammlung oder auch Verfassunggebende Versammlung die nicht nur eine Verfassung ausarbeitet, sondern deren Wertigkeit über der jetzigen Regierung anzusiedeln ist, so besagt es das Völkerrecht und auch das Urteil des höchsten BRD Gerichtes, das Bundesgrundgesetzgericht in seinem Urteil:

BVerfG 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 : Eine verfassunggebende Versammlung ist ein weltweit anerkannter, völkerrechtlicher Akt und hat einen höheren rechtlichen Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung  bzw. des Grundgesetzes gewählte Volksvertretung (siehe Art. 25 GG). Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. ) mehr

► Die Kriegserklärung an die Bevölkerung

Vor allem zwei Frauen gehen mit diesem Anspruch als wirtschaftliche wie militärische Führungsnation zur Zeit auf Tournee. Einerseits die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die jetzt als EU-Kommissionspräsidentin davon redet, Europa müsse auch Muskeln zeigen, um seine Interessen durchzusetzen. Dabei sind für sie – aufgrund der Logik der Amtsstationen – Deutschland und Europa kongruent.

Andererseits formulierte die neue Verteidigungsministerin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, den Anspruch auch militärisch wieder zu dominieren auf der Vereidigungszeremonie vor dem Reichstagsgebäude in Berlin – übrigens unter Ausschluss der Öffentlichkeit, was die Behauptung, die Bundeswehr stehe in der Mitte der Gesellschaft, ausdrücklich unterstrich. Das von einer Berufsarmee zu behaupten, ist schon kühn, das in einem militärisch abgesicherten Areal zu tun, ist frivol.

Wie war das mit „Nie wieder Krieg?“ Gibt es ein besseres Beispiel, als man daran erkennen kann, daß die Deutschen benutzt werden für eine Strategie und durch eine Regierung , die nicht ihre sein kann? ( ddbNews R.)

Rainer-Mausfeld-Eliten-Elitendemokratie-Warum-schweigen-die-Laemmer-Kritisches-Netzwerk-Neoliberalismus-Herrschaftssystem-Leitmedien-Machteliten-Nutzmenschhaltung-Scheindemokratie

Dass bei der Berliner Veranstaltung der hiesige Messias des Wirtschaftsliberalismus, Wolfgang Schäuble, nicht fehlen durfte, erklärt sich von selbst. Er hielt bereits seine schützende Hand über die dilettierende von der Leyen und er lässt Kramp-Karrenbauer nicht eine Sekunde aus den Augen, will er doch den Lobbyisten Friedrich Merz zu weiterem Einfluss verhelfen.

Dass in Reden, die zu stärkerem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt aufrufen, immer die demokratischen Werte bemüht werden, um die es gehe, wenn man um ein Mandat „robuster Einsätze“ werbe, ist eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Da soll der ideologische Krieg mit dem heißen, militärischen verknüpft werden und da wird es um alles gehen. Die christdemokratische Soldateska scheint dazu bereit zu sein und die sozialdemokratischen Koalitionäre stehen murrend, aber mitmachend, auf den Vehikeln des Truppentransportes.

Nicht anders müssen Indizien interpretiert werden, die eindeutig dokumentieren, dass wirtschaftliche Interessen das Völkerrecht dominieren – einer jener Werte, der bemüht, jedoch in zahlreichen Fällen selbst ignoriert wird.

► Öl, Lithium und Erdgas als Motiv

Bundeswehr-Bundesadler-Auslandseinsaetze-Angriffsbuendnis-Aufruestung-NATO-Bundeswehreinsatz-Parlamentsarmee-Kritisches-Netzwerk-Militarismus-MilitaermaschinerieNachdem man sich, auch und gerade, im Auswärtigen Amt für die Unterstützung des Putschisten Juan Guaído in Venezuela ausgesprochen und alle Aktionen, die auf den Sturz gegen die rechtmäßige Regierung hinausliefen, diplomatisch unterstützt hatte, wird dieses Szenario momentan im Falle Boliviens wiederholt. Argumentiert wird mit den demokratischen Werten, die im Falle Venezuelas und Boliviens tatsächlich eine Rolle spielen, die jedoch, nimmt man das Völkerrecht ernst, nur durch interne Prozesse beschrieben werden können.

Dass Venezuela über immense Ölressourcen verfügt und in Bolivien sowohl Lithium als auch Erdgas rangieren, sind nicht nur Indizien, sondern handfeste Motive.

Das interessante, aber folgerichtige Gegenstück bilden die jüngsten Ereignisse in Chile, das gegenwärtig an den Strukturen, die durch den Pinochet-Putsch geschaffen wurden, zu zerbrechen droht. Dort, wo fünf Familien das Land besitzen und regieren, kommt die Bundesregierung allerdings nicht auf die Idee, die demokratischen Werte zu bemühen. Da gilt das Völkerrecht und es handelt sich um eine innere Angelegenheit. Das Völkerrecht als propagandistisches Tool – das wär dann auch geklärt.

► Imperialismus 4.0

Bleibt eine zeitliche Kluft, um Klärungsprozesse zu initiieren. Zwischen dem Traum von robusten Militäreinsätzen und ihrer Möglichkeit, diese auch erfolgreich durchzuführen, liegt der Zustand der Streitkräfte, die, ob selbiger mit den Katastrophenmeldungen nun richtig beschrieben ist oder nicht, weit unter der Schlagkraft rangieren, die nötig ist, um wieder Jubelstürme im eigenen Land auszulösen. Und, machen wir uns nichts vor, sollte das gelingen, dann sind die Vorbehalte gegen einen Deutschen Imperialismus 4.0 nicht mehr so groß.

Gerhard Mersmann

 

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Der Flüchtlingsirrsinn zeigt die Lügenmaske der Medien und Politik auf

Flüchtlinge? Invasoren? Bedarf an Arbeitskräften? Alternde Europäer?

ddbNews R.

Was sich Politik und Medien alles einfallen lassen um die hiesige Bevölkerung zu veräppeln spricht Bände und ich versuche einmal das Gegenteil zu beweisen von dem was die Medien und die Politik uns an Schwindel auftischen!

Flüchtlinge?

Das Verhalten von vielen Migranten wirft die Frage auf, ob sie denn tatsächlich Flüchtlinge  sind, denn:

  • Echte Flüchtlinge sind dankbar über die Aufnahme in sicheren Drittstaaten und lassen gerne Registrierungen, Ausweiskontrollen und ähnliche Formalitäten über sich ergehen. Sie werfen ganz sicher keine Steine auf Polizisten, wie dies beispielsweise an der ungarischen oder mazedonischen Grenze der Fall war.
  • Echte Flüchtlinge schätzen es, verpflegt und versorgt zu werden, und werfen kein Essen oder keine Wasserflaschen demonstrativ weg.
  • Echte Flüchtlinge akzeptieren die Gesetze des Gastlandes und sind nicht kriminell. Nicht nur in Deutschland und Österreich häufen sich die Meldungen über Diebstähle, Vergewaltigungen und andere Gewaltdelikte durch Asylanten, die von den Medien aber in aller Regel verschwiegen werden.
  • Echte Flüchtlinge sind überwiegend Frauen, Kinder und alte Männer, weil die jüngeren Männer im Krieg kämpfen müssen. Es kommen aber wie bereits beschrieben vor allem junge Männer an.

Die Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln. Die Folge sind zahlreiche Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe, zunehmend wird auch von Zwangsprostitution berichtet. Es muss deutlich gesagt werden, dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt.

INVASOREN?

21-Jährige wird überfallen und postet diese schockierenden Fotos!

14-jährige Schülerin von neun „jungen Männern“ vergewaltigt

Syrer blockieren Brücke, schlagen und berauben Radfahrer

BKA-Lagebild erstmals mit Zahlen zu Clankriminalität

Rudel Allahs massakriert weißen Jungen, Polizei ermittelt gegen Berichterstatter

Wohnungsnot: Flüchtlinge holen 91.000 Angehörige nach – allein in Niedersachsen

18-Jährige beißt dunkelhäutigen Vergewaltiger in die Flucht

Südländer zerrt junge Frau vom Weg und will sie vergewaltigen

Polizeibekannter Afghane soll zwei Mädchen vergewaltigt haben

Gewalttätige Migranten-Mannschaft außer Rand und Band

Dutzende Migranten wollten von Griechenland nach Italien

 

 Arbeitskräftemangel?

Warum dann Masssenentlassungen ?

Die Deutsche Bank wird 18.000 Stellen abbauen, BASF 6.000. Auch Bayer, Siemens, Thyssen, Ford allein in Köln 3.800 Jobs… haben bereits mit massiven Stellenstreichungen begonnen beziehungsweise entsprechende Pläne angekündigt. 200 Filialen der Commerzbank werden geschlossen, 4300 Menschen verlieren Job. Die Postbank hat das Szenario nach Fusion mit der DB bereits hinter sich, Filialen wurden geschlossen.  Von 1000 Filialen wurden bereits 2018 mehr als 100 geschlossen!

Automobilindustrie stürzt ab
Mittlerweile sieht es in Deutschlands Schlüsselindustrie rabenschwarz aus. Die PKW-Produktion sank im Juni 2019 um sage und schreibe 24,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten 6 Monaten 2019 ist ein Minus von 12,5 Prozent zu verzeichnen. Bereits 2018 war die Produktion um 9,4 Prozent zum Vorjahr eingebrochen! Betroffene Zuliefererfirmen sind pleite, die dortigen Arbeitnehmer stehen vor dem AUS. Die Zahlen sind nirgends zu finden und müssen enorm sein.

Deutsche Autozulieferer unter starkem Druck, zwei weitere Insolvenzen laufen an

Mit Massenentlassungen ins E-Zeitalter: Continental baut mindestens 5000 Stellen in Deutschland ab

Alle sprechen nur noch von Elektromobilität und keiner hat einen Plan wie diese in großem Stil umgesetzt werden soll.Woher kommt der Strom für die Ladestationen, die es nicht mal überall gibt? Woher die Füllstoffe für die Batterien ?

Raubbau an der Natur in Afrika oder wo kommen die Mittel für die Batterien her? Kinderarbeit für Kobaltabbau !

Kinderarbeit DR Kongo

Immer mehr Arbeitslose auch in den verdrängten Energieerzeugerstätten wie Kohle und Atomkraft. Die Windparks bringen aber auch nicht das was versprochen wurde und auch da hat die Herstellerbranche nicht mehr die Nase oben, sondern rudert auf eine Pleite zu!

Offshore-Windparks Nordsee 1 mit Anlagen vom Typ Senvion 6.2M126 in der Nordsee vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog (Niedersachsen). Der Windkraft-Konzern Senvion hat beim Amtsgericht Hamburg Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Quelle: dpa

Windkraftbranche aufgepasst: Die Senvion-Pleite ist erst der Anfang

Diese Erkenntnis scheint sich jedoch in der politischen Filterblase nicht durchzusetzen. Sollte das Thema Elektromobilität genauso dilettantisch wie die so genannte Energiewende ( Deutschland hat nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise in Europa ) umgesetzt werden, dann gute Nacht Deutschland. Ob der Strom dann auch jeden Tag fließt ist ebenfalls fraglich und wurde schon hier ausreichend erläutert.

Alternde Europäer?

Bei der vorhandenen Arbeitslosigkeit im Lande und immer mehr Rezession, Inflation und einer ungewissen Zukunft, ist es für Kinder und Familienplanung schwer. Wen trifft daran die Schuld, wenn nicht eine total verfehlte, kurzsichtige aber kapitalfreundliche Politikerkaste, die unfähig für eine vernünftige Familien – und Arbeitspolitik ist, denn dann würden auch mehr Kinder geboren. Dann kommt noch dieser Genderwahn dazu, den wahrlich auch kein normaler Mensch braucht. Statt dessen bringt man Millionen Invasoren ins Land, die sich hier niemals integrieren wollen, meistens auch noch nicht einmal Grundschulwissen haben. Durch die Migranten werde der Anteil niedrig Qualifizierter an der Bevölkerung in den nächsten Jahren steigen, stellt eine Studie fest. Auch müssen alle Neuzugänge bei der Wohnungsnot, die hier bereits herrscht, zusätzlich untergebracht werden  und das bei steigenden Mieten die sie im Niedriglohnsektor nicht aufbringen werden und also in die Sozialkassen greifen, die aber immer weniger Menschen füllen!

Fazit:

Sobald sich das wirtschaftliche Klima gravierend ändert und immer mehr Menschen ohne Arbeit und Zukunftsperspektive auf der Straße stehen, werden wir freitags sicher bald ganz andere Demonstrationen erleben. Doch dann ist es vermutlich zu spät.

Irgendwann ist Irgendwann vielleicht zu spät !

Bildergebnis für Bilder von zu spät

 

 

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Pressefreiheit in der BRD ? Wo lebt denn der Maas?

ddbNews R.

Wenn Maas die Pressefreiheit in Russland kritisiert, in der BRD aber überall Zensur herrscht, Videos verschwinden, Blogs und Seiten vom Server fliegen, sollte man das Maul besser halten! Der Mann muß auf dem Mond leben!

Bundesaußenminister Heiko Maas und russischer Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen in Moskau

Sputnik:

Lawrow und Maas liefern sich heftigen Schlagabtausch über Pressefreiheit in Europa

Am Mittwoch haben sich Bundesaußenminister Heiko Maas und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in Moskau getroffen, um über die wichtigsten Themen der internationalen und bilateralen Beziehungen zu diskutieren. Beim Thema der Pressefreiheit ist es zu einem Schlagabtausch zwischen den beiden gekommen.

Zunächst ging Maas auf die Situation mit der Deutschen Welle (DW) in Moskau ein. Die DW hatte in den sozialen Netzwerken während der Proteste in Moskau geschrieben: „Russland, geh heraus! (auf die Straßen – Red.)”

Russische Behörden hatten daraufhin dem Medium eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands vorgeworfen. Maas verteidigte dagegen das Vorgehen der DW und sprach in diesem Zusammenhang von der Presse- und Versammlungsfreiheit, die Russland einhalten sollte. Er nahm die DW damit in Schutz und kritisierte die Festnahme eines DW-Korrespondenten bei den Protesten.

„Das ist ein absolut nicht nachvollziehbarer Vorgang”, sagte er.

Lawrow konterte darauf, dass dies so nicht stimme. Russland hindere keine ausländischen Journalisten und darunter auch keine DW-Reporter an ihrer Arbeit.

„Es gibt überall Zugang”, meinte der russische Chefdiplomat.

Diskriminierung von Sputnik und RT

Der russische Außenminister konterte die Kritik von Maas außerdem mit dem Verweis auf die Diskriminierung des Senders RT sowie der Nachrichtenagentur Sputnik im Westen.

Immer wieder müssen diese beiden Medien nämlich mit diskriminierenden Maßnahmen einiger europäischer Staaten auskommen.

Laut Lawrow verletzten damit die Länder Europas, die Beschränkungen gegen den RT und die Sputnik-Agentur einführen, ihre internationalen Verpflichtungen innerhalb der OSZE.

Bundesaußenminister Heiko Maas beim Treffen mit seinem Amtskollegen aus Russland Sergej Lawrow am 21. August 2019

„Das, was zum Beispiel in Bezug auf RT und Sputnik passiert, (ist) eine Verletzung von Verpflichtungen (im Rahmen der OSZE) über den direkten Zugang der Bevölkerung zu Informationen“, sagte Lawrow gegenüber Maas.

Damit bezog er sich beispielsweise darauf, dass Sputnik- und RT-Journalisten immer wieder aus Presse-Briefings ausgeladen oder einige ihrer Inhalte blockiert werden, weil „die Behörden des jeweiligen Landes sie für politisch inakzeptabel halten“.

Zugleich betonte Lawrow noch einmal deutlich, dass Russland seinerseits keine restriktiven Maßnahmen auf ausländische Medien anwenden würde.

Maas meinte dagegen, es gebe keine Diskriminierung von russischen Medien im Westen – „sonst würden die auch nicht überall rumstehen”, so die Argumentation von Maas. Sputnik Ende

 

Zensur in der BRD ! ÜBERALL!

 

 

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Weltherrschaft: Die Ziele der Illuminati

Lassen wir nicht zu, daß „jene“ die Erde noch völlig in ihren eisernen Griff bekommen!

Die Pläne im Einzelnen:

 

  • Die Errichtung einer Eine-Welt-Regierung mit einer einzigen Kirche und einem einzigen Geldsystem unter ihrer Kontrolle.
  • Die völlige Zerstörung jeder nationalen Identität und jeden Nationalstolzes, da die Menschen nur so eine supranationale Welt-Regierung akzeptieren werden.
  • Die Zerstörung jeder Religion, vor allem der christlichen. Einzige Ausnahme: die von ihnen geschaffene „Religion“.
  • Die Etablierung von Gedankenkontrolltechniken mit dem Ziel, menschliche Roboter zu erschaffen, welche auf externe Impulse und Steuerung reagieren.

  • Das Ende der Industrialisierung mit Ausnahme des Computer- und Dienstleistungssektors. Angestrebt wird eine „Nachindustrielle-Null-Wachstums-Gesellschaft“. Die restlichen Industriezweige werden in kostengünstige Drittweltländer ausgelagert.
  • Den Konsum von Drogen zu ermutigen oder sogar zu legalisieren und aus der Pornographie eine „Kunstform“ zu machen, welche weitherum akzeptiert und schließlich als völlig normal angesehen wird.
  • Die Entvölkerung großer Städte nach dem Vorbild der Schlachtorgien Pol Pots in Kambodscha zu betreiben.
  • Die Unterdrückung aller wissenschaftlichen Entwicklung außer jener, die den Zielen der Illuminati dient.
  • Den vorzeitigen Tod von drei Milliarden Menschen bis zum Jahr 2050 zu verursachen – einerseits durch „lokal begrenzte Kriege“ in den entwickelten Ländern, andererseits durch Hunger und Krankheit in den unentwickelten Ländern. Das Komitee der 300 (unter der Führung der Illuminaten) beauftragte Cyrus Vance (US-Außenminister in der Carter-Regierung), ein Papier zu verfassen, wie man eine solche Bevölkerungsreduktion bewerkstelligen könnte. Das Papier trug den Titel Global 2000 Report und wurde von Präsident Carter und Edwin Muskie, dem damaligen Außenminister für und im Namen der US-Regierung akzeptiert und gebilligt. Zu den Bestimmungen des Global 2000-Reports gehört, daß die US-Bevölkerung bis zum Jahr 2050 um 100 Millionen Menschen reduziert werden muß.
  • Die Moral im Volk zu schwächen; ferner die Arbeiterklasse durch Massenarbeitslosigkeit zu demoralisieren und sie dadurch in die Drogen- oder Alkoholsucht zu treiben. Die Jugend soll mittels Drogen und aggressiver Musikstile dazu ermutigt werden, gegen den Status Quo zu rebellieren, was auch zur Schwächung/Auflösung der Familieneinheit führt.
  • Die Menschen davon abzubringen, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen, indem man sie einer Krise nach der anderen aussetzt und solche Krisen dann vom Staat meistern läßt. ( Anmerkg. ddbNews R.: Man denke an Schäubles Spruch: “ Wenn die Krise größer wird, siehe Video am Textende)
  • Die Menschen werden sich so bald vom „eigenen Schicksal“ bzw. den vielen schweren Entscheidungen überfordert fühlen und apathisch werden. In den USA existiert deshalb eine Behörde für Krisenmanagement. Sie nennt sich FEMA (Federal Emergency Management Agency).
  • Neue Kulte einzuführen und die bestehenden zu fördern.
  • Den christlichen Fundamentalismus zu fördern, der die Ziele des zionistischen Staates Israel durch die Identifikation mit „Gottes auserwähltem Volk“ u.a. mit großen Geldsummen unterstützen wird.
  • Auf die Verbreitung von religiösen Sekten wie der Moslem-Bruderschaft oder der Sikhs zu drängen und Gedankenkontroll-Experimente auszuführen, ähnlich wie es Jim Jones in seinem Lager in Jonestown (Guayana) getan hatte, bevor sich die ca. 900 Anhänger seines Peoples Temple auf Befehl hin umbrachten bzw. umgebracht wurden (November 1978).
  • Ideen hinsichtlich „religiöser Befreiung“ in weltweiten Umlauf zu setzen, um alle existierenden Religionen zu unterhöhlen, allen voran die christliche Religion. Dieser Prozeß begann mit der sogenannten „Befreiungstheologie“.
  • Einen Kollaps der Weltwirtschaft herbeizuführen und damit das totale politische Chaos zu erzeugen.
  • Die Kontrolle über alle inneren und internationalen Strategien der USA zu übernehmen.
  • Supranationalen Institutionen wie der UNO, dem Internationalen Währungsfonds, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (die BIZ in Basel), dem Internationalen Gerichtshof etc. die größte Unterstützung zukommen zu lassen, während man gleichzeitig lokale und nationale Institutionen weniger handlungsfähig werden läßt, indem man sie stufenweise abbaut oder unter die Schirmherrschaft der UNO bringt.
  • Alle Regierungen zu infiltrieren und zu übernehmen, um dann von innen heraus die Hoheitsrechte der jeweiligen Nation schleichend aufzulösen und zu zerstören.
  • Einen internationalen Terrorismus zu erschaffen und mit Terroristen zu verhandeln, wann immer terroristische Aktivitäten stattgefunden haben.
  • Die Kontrolle über das Bildungswesen in den USA zu übernehmen, mit dem Ziel, dieses völlig zugrunde zu richten.

 

Quelle

 

 

mehr Infos:

Illuminati: Ein Blick hinter die Kulissen

 

Kevin Trudeau, ein Selfmade-Milliardär und Kenner dieser Geheimbünde, erklärt im Artikel des Weiteren, was die Illuminaten in der nahen Zukunft sonst noch für die Menschheit geplant haben. Den ganzen Artikel, sowie Tips, was jeder einzelne tun kann, um diese Pläne zu durchkreuzen, erfahren Sie hier ZeitenSchrift-Druckausgabe Nr. 64

Schäuble: Die Not wird die Menschen zwingen, sich zu beugen!

 

ddbNews R.

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Bundeswehr weiterhin für völkerrechtswidrigen Syrien Einsatz offen!

Nato-Experte und Luftwaffen-Offizier a.D. Jochen Scholz:

Die Bundesregierung plane zwar, keine Bodentruppen einzusetzen, einer „Weiterentwicklung des Engagements“ in Syrien stehe sie jedoch offen gegenüber. Wie ein solches Engagement aussehen kann und warum die Bundesregierung an einem „völkerrechtswidrigen Einsatz“ festhält, erklärt Nato-Experte und Luftwaffen-Offizier a.D. Jochen Scholz. 

Scholz war in verschiedenen Nato-Gremien tätig und arbeitete zuletzt im Bundesministerium der Verteidigung (BMV).

Politik gegen Völkerrecht?

Scholz bezweifelt, dass die Bundesregierung aus rechtlichen Gründen keine Bodentruppen in Syrien einsetzen will. „Wenn dies so wäre, müsste man auch die derzeit laufende Unterstützung der Bundesrepublik im Rahmen der Koalition der Willigen beenden“. Dabei verweist er auf die „eindeutige Aussage“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, die diesen Einsatz als „völkerrechtswidrig“ eingestuft hätten. Somit hält Scholz in erster Linie politische Gründe für ausschlaggebend. Unter anderem könne er sich vorstellen, dass man im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland „keine negative Stimmung“ erzeugen wolle.

Der ehemalige Luftwaffen-Offizier warnt davor, „Politik und Recht gegeneinander auszuspielen“. Das sei in Deutschland (BRD!) immer häufiger zu beobachten – „angefangen im Jahr 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien“. Orientierend an bestimmten politischen Vorstellungen werde das Recht zurechtgebogen oder übergangen, kritisiert der Militär-Experte. „Das haben die Großmütter und -väter des Grundgesetzes nicht umsonst in das deutsche Grundgesetz geschrieben vor dem Hintergrund der deutschen Vergangenheit. In dem Moment, in dem die Politik das Recht verlässt, gelten das Recht des Stärkeren und das Faustrecht. Dann gehen wir zurück in die Zeit vor dem Westfälischen Frieden. Und das will ich nicht und das wollen viele andere Menschen auch nicht.“

„Europa soll USA militärisch entlasten“

Hinter den US-Forderungen nach mehr Engagement in der „Anti-IS-Koalition“ sieht der Nato-Experte wahltechnische Gründe in den USA: Trump habe im Wahlkampf 2016 versprochen, die internationale Militärpräsenz zurückzufahren. „Wir sollen die Rolle übernehmen, die die Amerikaner nicht mehr spielen können oder nicht mehr spielen wollen. Das ist grundsätzlich abzulehnen“, betont der Nato-Kritiker. So sollen die Europäer mit den Deutschen die USA in Europa militärisch entlasten, vermutet Scholz: „Deswegen stehen auch unsere Truppen an der Grenze zur Russischen Föderation.“

Eine Weiterentwicklung des Engagements im Mittleren Osten könnte nach Meinung des Nato-Experten so aussehen, „dass man endlich aufhört legale Regierungen Syriens beseitigen zu wollen“. Dazu gehöre, „dass sämtliche Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden und man eine Hilfe zum Wiederaufbau dieses Landes leistet. So ein Engagement wäre zu befürworten“. Scholz befürchtet allerdings, die Bundesregierung habe andere Ideen. Er glaubt zum einen, dass man in der Region den Fuß drin haben möchte, „um bei der Neugestaltung dieser Region mitzuspielen“.

Zum anderen verweist er auf die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament im Jahr 2008: „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar“, so Merkel.

Im „Duden“ wird Staatsräson definiert als: „Grundsatz, nach dem der Staat einen Anspruch darauf hat, seine Interessen unter Umständen auch unter Verletzung der Rechte des Einzelnen durchzusetzen, wenn dies im Sinne des Staatswohls für unbedingt notwendig erachtet wird“. Die Aussage der Kanzlerin bezeichnet Scholz als „abenteuerlich“: „Die Vorstellung sei, dass man da im Sinne Israels Politik betreibt. So interpretiere ich das.“

„Auf keinen Fall verlängern!“

Das Bundestagsmandat für den Einsatz im Nahen Osten läuft am 31. Oktober aus. Doch Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte Anfang Juni bei einem Irak-Besuch bemerkt, dass die Bundesregierung nun doch zu einer Verlängerung bereit sein könnte.

Auf keinen Fall verlängern!“, rät der langjährige Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe und Mitglied der deutschen Denkfabrik „Gesellschaft für Internationale Friedenspolitik“ der Bundesregierung. Scholz lacht: „Doch, was ich ihnen raten würde, würde sie sowieso nicht annehmen – jedenfalls nicht in diesen Regierungsfraktionen.“ 38 Jahre diente Scholz in der Bundeswehr.

Er erinnert an die Grundpflicht des Soldaten im Soldatengesetz.

Dort heißt bis heute:

„Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Und das Recht ist das Grundgesetz. Und von daher kann ich niemandem dazu raten, das Grundgesetz zu brechen aus übergeordneten politischen Erwägungen.“

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Bundeswehr-Soldat in Afghanistan (Archivbild)