Manifest der Menschen

Nun folgt die Grundsatzerklärung vom Bund Deutscher Völker.

 

Manifest der Menschen

– Manifest = offensichtliche Bestimmung –

 

 

Grundsatzerklärung für ein neues Gesellschaftssystem außerhalb der juristischen Welt zur Erhaltung der Gebiete, der Kulturen und Eigenheiten der Menschen in den Regionen, der Mundarten und dem eigenständigen Willen der Volksgruppen.

 

Hiermit wird bestimmt, daß keine zukünftige Verfassung, kein Gesetz und keine Verordnung, dem Manifest und seinen Grundsätzen widersprechen, oder Bestandteile im Sinne, ihrer Wirkung und ihrer Bedeutung aufheben, verändern oder verfälschen darf. Dekret Nr. 12, § 1, vom 10. November 2015

 

Erdacht und erschaffen für alle Menschen der Erde, beschlossen und bestätigt am 01. November 2014 von Menschen dieser Gemeinschft in den Gebieten des Deutschen Bundes, als Grundsatzerklärung und Manifest für das Rechtssubjket Staatenbund Deutscher Völker übernommen.

Präambel

 

Die nicht verstorbenen, nicht verschollenen, körperlichen, lebenden, geistigen und beseelten Wesen, die Männer und Frauen, nachfolgend als Menschen bezeichnet, haben sich heute am 01. November 2014  für alle Gebiete des Staatenbundes Deutscher Völker, bestehend aus den unter Artikel 14 genannten Einzelstaatsgebilden des deutschen Sprachraumes, diese Vereinbarung der Menschen, gleichbedeutend einer Verfassung der bisherigen juristischen Welt, als gemeinsam eingesetztes und verbindlich gültiges, ab sofort geltendes Recht, in vollkommener Übereinstimmung und Gleichheit gegeben. Sie haben vereinbart eine neue Gesellschaftsform der nachfolgenden Bezeichnung  entsprechend den heutigen Notwendigkeiten zu erarbeiten: (-kratie: κρατία kratíaHerrschaft UND  http://www.symbolonline.de/index.php?title=Anthropos)

anthroposkratie

Grundsatzerklärung: 

„Kein Mensch wird gegen Menschen, Lebewesen und die Natur in einem Sinne handeln, durch Unterlassen erwirken oder verschulden, wie er selbst nicht behandelt werden möchte“

Artikel 1

 

a) In dieser Vereinbarung der Menschen werden ausschließlich jene Menschen aufgenommen, welche sich aus freiem Willen zu einem verantwortungsvollen Leben in der Gemeinschaft bekennen. Gesetze, im Sinne der weltlichen Bedeutung gibt es nicht, außer das von der Schöpfung gegebene Naturrecht und vor allem die Wahrnehmung der eigenen Verantwortung als höchste Aufgabe.

 

b) Eine rechtliche Maske, natürliche Person oder juristische Person genannt, welche den unveräußerlichen Rechten der Menschen vorsteht, oder deren Rechtskreis beigeordnet oder übergeordnet werden soll, dem Menschen somit die eigene Verantwortung einschränkt oder beschränkt, regeln soll oder bestimmen kann, ist verboten.

 

Artikel 2

 

Jedes Staatsgebilde, jedes Land oder Gebiet und jeder einzelne Mensch, welcher sich außerhalb der aufgeführten Gebiete des Artikel 14 befindet und/oder seine Abstammung nicht nachweisen kann, soll nach dem Willen der Menschen der Gemeinschaft – Staatenbund Deutscher Völker – nach Annahme der Vereinbarung der Menschen in die Gemeinschaft aufgenommen werden können.

 

Artikel 3

 

a) Jeder darf so leben wie es ihm beliebt, sofern er dadurch Niemanden schädigt, beeinträchtigt, dessen Würde verletzt, oder ihn in seiner Freiheit, der körperlichen Unversehrtheit und seiner Gesundheit einschränkt.

b)  Jeder darf sich eine eigene Behausung errichten. Die Landflächen bleiben Eigentum der Gemeinschaft.

c) Besitz ist zu achten, zu schützen und zu respektieren.

d) Das Leben soll geprägt sein von gegenseitigem Respekt, Fürsorge, Achtung, Hilfsbereitschaft und Zwischenmenschlichkeit.

e) Ein jeder Mensch hat Anspruch auf Energie- Wärme- und Wasserversorgung.

f) Öffentliche Gebäude und Einrichtungen werden nach Abstimmung errichtet, gepflegt und erhalten. Sie sind und bleiben Allgemeineigentum.

 

g) Jedes Leben ist zu respektieren, Tiere sind artgerecht zu halten.

 

Artikel 4

 

Jedem Menschen steht es frei einer Religion anzugehören, sie auszuüben und zu leben, ohne hierbei die übrige Gemeinschaft oder andere Menschen zu beeinträchtigen, bzw. seine Auffassung und seinen Glauben anderen Menschen aufzudrängen.

Artikel 5

Jeder hat das Recht, seine und die Bildung seiner Kinder frei zu wählen.

 

 

Artikel 6

 

In der allgemeinen Gesundheitsversorgung werden grundsätzlich natürliche Medikamente und Naturprodukte bevorzugt.

 

Artikel 7

 

Jeder darf seine Meinung immer und überall kundtun, jedoch ist zu beachten, daß dabei niemand als Mensch beleidigt, denunziert oder durch üble Nachreden geschädigt wird.

 

Artikel 8

 

a) Arbeit ist die Grundlage der Wertschöpfung.

 

b) Die Versorgung der Kinder obliegt grundsätzlich den Eltern. Ist nur noch ein Elternteil vorhanden, dann obliegt diesem Elternteil die Sorge.

 

c) Kinderarbeit bis zur Vollendung des 16 Lebensjahres ist verboten.

 

d) Alte, kranke, nicht arbeitsfähige Menschen werden in erster Linie von den Familien versorgt und sofern notwendig, mit Unterstützung eines noch zu errichtenden Sozialsystems.

e) Familie und Kinder stehen unter besonderem Schutz der gesamten Gemeinschaft.

 

f) Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht erlaubt und werden von einem gewählten Gremium geahndet und soweit nötig sanktioniert.

 

g) Sobald die Vereinigung groß genug ist wird beraten, wie ein Geldsystem eingeführt wird. Ein bedingungsloses Grundauskommen ist vorzusehen.

 

Artikel 9

 

Für die Gemeinschaft der Vereinigung hat jedes Mitglied eine Abgabe an die Verwaltung für allgemeine Aufgaben abzuführen. Woraus diese Abgabe bestehen soll, wird von der Gemeinschaft noch bestimmt. Sollte ein Mensch keinen Geldbetrag, oder eine vergleichbare Leistung entrichten können, so kann die Abgabe in Arbeitsleistung für die Gemeinschaft erbracht werden. Von den Abgaben an die Gemeinschaft werden beschlossene Angelegenheiten realisiert.

 

Artikel 10

 

a) Jene, die gegen die Grundsätze der Gemeinschaft und deren Werte nachweislich verstoßen, können nach Beratung und Abstimmung durch den  gewählten Rat ausgeschlossen werden.

  

b) Titel, außer durch eigene Leistung und/oder Studium erworbene, werden nicht vergeben. Die gewählten Menschen werden vertrauensbeauftragte Ratsmitglieder genannt. Bei Fehlverhalten kann ihnen unmittelbar der Auftrag von der Gemeinschaft entzogen werden.

 

c) Ein direkt von der Gemeinschaft gewähltes Ratsmitglied wird für eine bestimmte Zeit eingesetzt.

 

d) Ein menschenwürdiges Leben für alle zu schaffen ist oberstes Ziel dieser Gemeinschaft.

  

Artikel 11

 

a) Weitere Ausführungen, Inhalte und Bestandteile zu den Artikeln 1 bis 10, werden durch gemeinsam bestimmte Vereinbarungen geregelt!

 

b) Die Artikel können nur durch gemeinsamen Beschluß verändert, ergänzt, hinzugefügt, oder entfernt werden.

Artikel 12

Bundesglieder im Deutschen Bund und des jetzigen Staatenbundes Deutscher Nationen waren und sind:

(im Zusatz die heutige Lage der Gebiete codiert nach ISO 3166):

 

Abgrenzung zu Teilen von Österreich und Preußen außerhalb des Bundes

Nicht zum Bund aber zum Kaisertum Österreich gehörten:

  • Königreich Ungarn, HU, SK, AT, UA, RS, RO
  • Königreich Kroatien und Slawonien, HR
  • Königreich Galizien und Lodomerien (Ausnahme siehe oben), PL, UA
  • seit 1850 Herzogtum Bukowina, RO, UA
  • Lombardo-Venezianisches Königreich, IT
  • Königreich Dalmatien, HR
  • Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • Teile des Königreichs Illyrien, SI, AT, IT, HR, 1850 aufgeteilt in Herzogtum Kärnten, Herzogtum Krain, Gefürstete Grafschaft Görz und Gradisca, Reichsunmittelbare Stadt Triest, Markgrafschaft Istrien.

Nicht zum Bund aber zum Preußischen Staat gehörten:

  • 1815–1848, 1851–1866 die Provinzen Ostpreußen und Westpreußen (das Königreich Preußen, zwischenzeitlich zur Provinz Preußen zusammengefasst), PL, RU, LT
  • 1815–1848, 1851–1866 westlicher und nördlicher Teil der Provinz Posen (das Herzogtum Gnesen), PL
  • übrige Provinz Posen (Großherzogtum Posen), PL

Abgrenzung zu Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes

Außerhalb des Bundes standen folgende Staaten in Realunion oder Personalunion mit Mitgliedstaaten des Bundes:

Abgrenzung zu deutschsprachigen Gebieten außerhalb des Deutschen Bundes

Nicht zum Deutschen Bund gehörten folgende Gebiete mit deutschsprachigen Bevölkerungsteilen:

  • die deutschsprachigen Kantone der Schweiz, CH
  • die französischen Departements im Elsass und in Lothringen, FR
  • das mehrsprachige Herzogtum Schleswig, DE-SH, DK, erst 1864 zum Bund
  • die britische Insel Helgoland, DE-SH
  • die deutschsprachigen Teile des Königreichs Ungarn, insbesondere das Burgenland, AT, das Banat, RO, RS, das Großfürstentum Siebenbürgen, RO
  • die türkische bzw. russische Provinz Bessarabien, MV, UA
  • das Siedlungsgebiet der Wolgadeutschen, RU

Manifest. Beteiligung der Menschen an der Veränderung ist ausdrücklich erwünscht. Danke.

Fortsetzung folgt…

Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung Teil 2

Wie versprochen folgt nun der 2. Teil der Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung.

 

2. Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung

 

 

Vorwort:

 

A) Grundgesetz – II. Der Bund und die Länder (Art. 20 – 37)  Grundgesetz

Artikel 25

„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes“.

Bedeutung: Eine Verfassunggebende Versammlung ist Völkerrecht. Völkerrecht steht über Bundesrecht und ist für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bewohner übergeordnet verpflichtend. Somit steht die Verfassunggebende Versammlung über Bundesrecht und alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sind dem Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung in ihrer Geltung unterlegen.

B) Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 setzt hiermit durch seine Mitglieder, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der deutschen Bundesstaaten“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit eine Rechtanerkenntnis auf den Verzicht des Anspruches bezüglich der restlichen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten aufzugeben.

 

Rechtsverweis: „Ein neuer Staat erwirbt seine Völkerrechtspersönlichkeit unabhängig von seiner Anerkennung oder Nichtanerkennung durch die bloße Tatsache seines Entstehens. Die in der Anerkennung liegende Feststellung, daß der Staat entstanden sei, ist nur deklaratorischer Natur“.

Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 14.02.1989 (18 A 858/87), NVwZ 1989, 790 (ZaöRV 51 [1991], 191) (s.310[89/1])

ORIGINALQUELLE: Deutsche Rechtsprechung in völkerrechtlichen Fragen 1986 – 1993

C) Diese Verfassunggebende Versammlung, bestehend aus den Rechteträgern aller Rechte der „natürlichen Personen“ des Rechtsubjekts, hervorgegangen aus den 26 Bundesstaaten, somit als eine Gemeinschaft jener Inhaber der alleiniger Rechte des Rechtssubjekts in der nachweislichen Rechtsfolge für Deutschland 276, bestehend aus späterhin näher bezeichneten Gebieten der 26 Bundesstaaten des ehemaligen Deutschen Bundes, tritt in die Rechtssituation seit 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, unmittelbar ein.

RECHTSSATZ : die rechtliche Grundlage und Legitimation der Rechteträger ist:

 

„Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“.

Der aktuelle rechtliche Stand:

 

 

1) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“
Nachweis u.a.: Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309

(338,363) Weitere, gleichbedeutende Entscheidungen hoher Gerichte liegen vor.

 

2) Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“ ersatzlos weggefallen. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890  vom 23. September 1990.

3) An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Bediensteten ihre Ämter und sämtliche, bis dahin durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen Menschen und Rechteträger des Rechtssubjekts waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten. Ein verbindlicher Rechtsakt, mit gleichwertiger Wirkung, wurde über das Gebiet der DDR, wie alle anderen Gebiete hiermit erlangt.

4) In der Folge der vorgenannten Streichung wurde auf Veranlassung der ehemaligen Alliierten zum 03. Oktober 1990 bei der UN die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 gestrichen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 mit der Bezeichnung Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276.

Die Bundesrepublik Deutschland wie die Deutsche Demokratische Republik sind juristisch nichtig, wie auch jedes Besatzungsrecht oder entsprechende Nebenrechte und/oder Vereinbarungen.

5) Alle Absprachen, Verträge und/oder Vereinbarungen durch oder zwischen ehemaligen Alliierten und/oder unter ehemaligen BRD und DDR Bediensteten nach dem 18. Juli 1990 bezüglich des Gebietes in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 geschlossen, sind ohne Rechtsgrundlage und somit für das vorgenannte Gebiet ohne rechtliche Wirkung.

6) Die heutige, so genannte Bundesrepublik Deutschland, welche sich nachweislich am 29. August 1990 in der Rechtsform einer Treuhandverwaltung nach dem See- und Handelsrecht neu gegründet hat, verwaltet noch Teilgebiete des freien Gesamtgebietes, kann aber jederzeit von den Rechteträgern des Rechtssubjekts, welche sich in der korrekten Rechtsfolge befinden, durch fehlende Zustimmung, Austritt, oder auch fehlender Berücksichtigung durch die Rechteträger, obsolet gestellt werden, was hiermit angestrebt wird.


Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung Teil 1

Hiermit stellen wir Euch Teil 1 der Rechtsgrundlage für die Verfassunggebende Versammlung vor. Teil 2 folgt in Kürze.

1. Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung

 

Am 17. Juli 1990 wurde das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland vom 23. Mai 1949, durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung „Grundgesetz von 1949“, ersatzlos aufgehoben. Mit dem Eintritt der Tageswende vom 17. Juli 1990 zum 18. Juli 1990, 0.01 Uhr, ist damit das Besatzungsorgan Bundesrepublik in Deutschland mitsamt seinem Grundgesetz, wie alle sonstigen Militärbefehle, z.B. alle Bundesländer des Besatzungsorgans Bundesrepublik in Deutschland, dejure erloschen. Juristisch wirksam wurde diese Streichung am 29. Juli 1990 – siehe: BGBL II, Seite 885/890, vom 23. September 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990.

Rechtsverweis hierzu: Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363) „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft“. Weitere, gleichbedeutende Entscheidung hoher Gerichte liegen vor.

An diesem 17. Juli 1990 nahmen sich die vier Alliierten aus dem Völker- und somit dem Besatzungsrecht in Form der Haager Landkriegsordnung selbst heraus, gaben Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 vollständig frei und entzogen gleichzeitig allen BRD – Akteuren ihre Ämter und durch Wahl bestimmte Positionen. Die Deutschen waren nun aufgefordert, ihre staatlichen Stellen wieder zu errichten.
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In der Folge der vorgenannten Streichung wurde bei der UN im Auftrage der ehemaligen Alliierten die alte BRD vom 1949 mit der UN-Länderkennziffer 280 sowie die DDR mit der UN Länderkennziffer 278 ausgetragen. Neu eingetragen wurde das freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unter der gleichlautenden Bezeichnung aus den Proklamationen und Besatzungspapieren von 1945, Deutschland/Germany unter der neuen UN-Länderkennziffer 276. Etwas anderes war auch nicht frei zu geben. Die Bundesrepublik Deutschland, wie die Deutsche Demokratische Republik, sind damit juristisch nichtig.
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Die damalige Regierung, Dr. Helmut Kohl, wie alle anderen so genannten Amtsträger der alten Bundesrepublik in Deutschland, im Bund und in allen Militärbefehlen „Bundesländer“, verloren ihre Rechtsgrundlage und somit ihre Ämter, jede Entscheidungsgewalt und jede Funktion. Sie waren in ihrer neuen Position als normale deutsche Bürger aufgefordert und wie jeder andere Deutsche durch Abstammung ebenfalls befugt, die Staatlichkeit von Deutschland durch eine Verfassunggebende Versammlung wieder herzustellen. Diese Versammlung wurde unter dem Vorsitz von Dr. Wolfgang Schäuble begonnen, nach kurzer Zeit allerdings ergebnislos und ohne Begründung aufgelöst.
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Die Vereinigung mit dem zweiten Besatzungsmittel für Mitteldeutschland, Deutsche Demokratische Republik, zum 03. Oktober 1990, hat juristisch, dejure und defacto, zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Die neuen Bundesländer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sollen am 03. Oktober 1990 dem bereits am 17. Juli 1990 gestrichenen Grundgesetz, Artikel 23, beigetreten sein, obwohl sich diese neuen Bundesländer erst am 14. Oktober 1990 gegründet haben. Ein Urteil des Firmen – Sozialgerichtes Berlin aus dem Jahre 1991, wie eine Urteil des Firmen – Bundesverfassungsgerichtes in den nachfolgenden Monaten, bestätigten die Nichtigkeit des Einigungsvertrages und somit der bis dahin behaupteten Wiedervereinigung.
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Die Geschäftswerdung des „Vereinten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland von 1990“, bestehend aus den Gebieten der alten Bundesrepublik in Deutschland von 1949 und dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik, begann am 29. August 1990 mit Gründung der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH“, Frankfurt/Main, Handelsregisterbuch HRB 51411. Hiernach verloren die ehemaligen Besatzungsmittel nicht nur ihren Bestand, sondern die Folgeorganisation, Bundesrepublik Deutschland von 1990, jede völkerrechtliche Bedeutung. Diese neue Bundesrepublik Deutschland entwickelte sich zu einem privatwirtschaftlich organisierten Firmenkonsortium, in dem nur noch das internationale Handelsrecht und kein Völker- oder Staatsrecht, kein BGB etc. mehr gelten können.
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Völkerrechtswidrig und entgegen staatsrechtlicher Grundlagen gelten die Vorbehaltsrechte und Militärgesetze der Alliierten aus dem Überleitungsvertrag von 1955 durch Übernahme in den 2 + 4 Vertrag von 1990 bis heute in diesem Firmenkonsortium BRD fort und werden dort den vorhandenen allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB`s zugeordnet.

Das sich diese handelsrechtlichen Verträge teilweise gegenseitig aufheben, verbleibt als reine Feststellung ohne Berücksichtigung und/oder Bedeutung aus völkerrechtlicher Sicht. Alle weiteren deutschen Gebiete unter fremder Verwaltung verblieben dahingehend unberücksichtigt in ihrem alten Status. Dennoch sind bis heute alle Gebiete des Kriegsverlierers in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 völkerrechtlich frei und werden von der neuen BRD, wie den rechtsunwirksamen Nebenabsprachen der BRD Politik nach dem 18. Juli 1990, unter Täuschung im internationalen Rechtsverkehr weiterhin rechtswidrig ohne jede Rechtsgrundlage verwaltet.

Somit ergibt sich die Rechtsgrundlage der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014, mit dem Rechtsstand vom 17. Juli 1990, 0.01 Uhr, zum 18. Juli 1990, rechtswirksam zum 29. September 1990, unter Bezug auf den Artikel 146 des ursprünglichen Grundgesetzes vom 23. Mai 1949, sowie unter Bezug auf das BGBL II, Seite 885/890 vom 23.09.1990, rechtswirksam zum 29.09.1990.

Alle von der Nichtregierungsorganisation „Bundesrepulik Deutschland von 1990“, wie von den vier Alliierten seit dem 18. Juli 1990 geschlossenen Vereinbarungen, Gesetze, Mitgliedschaften und Verträge untereinander und mit Dritten, sind für die Verfassunggebende Versammlung und dem ihr nachfolgenden Staatswesen so lange nichtig, bis später und dazu befugte, staatliche Stellen oder Amtsträger eine andere Entscheidung getroffen haben.
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Die Herstellung staatlicher Strukturen und Stellen, wie die Ausarbeitung und spätere Einsetzung einer Vereinbarung durch freie Volkswahlen, werden den Weg zur Souveränität aller deutschen Gebiete und zum Abschluß von Friedenserklärungen ebnen. Bis zur Entlastung der Verwaltungsstellen durch neue, auf der Grundlage einer Vereinbarung eingesetzten Menschen und Amtsträger, führen die Verwaltungsstellen der Verfassunggebenden Versammlung die politischen und staatlichen Geschäfte kommissarisch weiter.

 


vorläufiger Ablaufplan vom Handelsrecht zum aktiven Staatswesen

Heute stellen wir allen Interessierten den vorläufigen Ablaufplan vom Handelsrecht zum aktiven Staatswesen vor. Weitere Ausführungen folgen und jeder kann und sollte sich daran beteiligen.

vorläufiger Ablaufplan vom Handelsrecht bis zur Einsetzung des aktiven Staatswesens

1) Alle wichtigen internationalen, Botschaften, UN, EU, ESM, etc., sind über die Verfassunggebende Versammlung und deren Rechtswirksamkeit zum 11. Oktober 2015 zu informieren.

2) Das Wirtschaftskonsortium Bundesrepublik Deutschland und hier die Geschäftsleitung des Bundes, ist ebenfalls über den vorgenannten Rechtsstand in Kenntnis zu setzen.

3) Die Verwalter der noch immer unter fremder Betreuung stehenden Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sind aufzufordern, Gespräche über die Abwicklung dieses Rechtsmangels mit dem Staatenbund zu führen.

4) Alle Natoverbände, welche nach dem 18. Juli 1990 noch immer auf dem Boden der Gebiete in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zugegen sind, haben unverzüglich diese Gebiete, im Rahmen eines genauen Abzugsplanes, zu verlassen.

5) Die weitere Schriftfolge innerhalb des Wirtschaftskonsortiums, wie auch im Außenverhältnis in andere Gebiete von Europa und der Welt, werden in einem bestimmten Reihenfolge erfolgen und dann bekannt gegeben werden.

6) Der Staatenbund Deutscher Völker, im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung, wird die bestehenden Strukturen übernehmen, so daß Renten, soziale Leistungen und auch Gehälter von Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland ohne Unterbrechnung weiterhin bezahlt werden können. Die Weiterführung aller anderen Bestandteile des öffentlichen Lebens in den Gebieten, wird ebenso weiter gehen. Änderungen erfolgen erst späterhin und können nur zum Wohle der Menschen sein. Nachteile für die Gesellschaft insgesamt, wie für jeden Einzelnen, sind grundsätzlich auszuschließen.

7) Die bisherigen Bediensteten im Rechtsstand der „juristischen Person“ und somit alle Mitarbeiter der Polizei, der Behörden, der Gerichte und sonstiger Institutionen, werden in den Stand staatlicher Beamter mit entsprechender Bestallungsurkunde erhoben. Ihre Gehaltsklassen werden angeglichen. Näheres regelt ein Gesetz.

8) Menschen, welche von der so genannten ARGE GmbH betreut werden, oder andere Menschen, welche durch andere, so genannte Ämter und Behörden derzeit Leistungen erhalten, erfahren eine Erhöhung ihrer Bezüge auf monatlich 1.500,00 Euro Grundauskommen. Näheres regelt ein Gesetz.

9) Justizangestellte, welche nachweislich in höchstem Maße menschverachtendes Verhalten gegenüber Menschen zeigten, entsprechende Beschlüsse oder Handlungen veranlaßten, sind mit sofortiger Wirkung aus Ihrer Tätigkeit zu entlassen. Näheres regelt ein Gesetz.

10) Flüge, welche zum Zwecke der Ausbringung von chemischen Komponenten dienen, welche im Allgemeinen als Chemtrails bekannt wurden, sind ohne Frist verboten. Ebenso mit sofortiger Wirkung wird technischen Anlagen im Bereich Fracking die Betriebserlaubnis entzogen. Näheres regelt ein Gesetz.

11) Die medizinische Versorgung ist umzustellen und alternative Heilmethoden sind unverzüglich von den Kassen zu tragen und zu fördern. Näheres regelt ein Gesetz.

…weitere Ausführungen folgen!

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung live bei Radio Okitalk, 09.12.2015 19:00 Studio 2

Heute, am 09.12.2015 um 19:00 lädt die Verfassunggebende Versammlung alle interessierten Menschen zur 4. öffentlichen Ratssitzung auf Radio Okitalk ein.  Ihr habt wieder die Möglichkeit Euch mit Euren Fragen an die Ratsmitglieder einzubringen und mit diesen zu diskutieren. Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Brief der Verfassunggebenden Versammlung an die NATO

Am 09.12.2015 wurde ein weiterer Brief, dieses Mal an das NATO-Hauptquartier in Brüssel, abgeschickt. Inhalt wie folgt:

 

Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

Korrespondenzadresse

Buchenstrasse 3

[90587] Veitsbronn

Telefon +49911 32179982

Telefax +49911 32179982

kontakt@verfassunggebende-versammlung.org

Staatenbund Deutscher Völker ■ Buchenstraße 3 ■ [90587] Veitsbronn

NATO Headquarters

Generalsekretär

Jens Stoltenberg

General Philip Mark Breedlove

Boulevard Léopold III

1110 Brüssel / Belgien

Fax: 0032 – 2 – 726 49 48

07. Dezember 2015

Anordnung durch Gesetz aufgrund des am 15. Oktober 2015 erlassenen

Gesetzes § 2, rechtswirksam gestellt über das Dekret Nr. 4

Generalsekretär Jens Stoltenberg.

General Philip Mark Breedlove.

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 wurde durch die Rechteträger der Rechtssubjekte des Deutschen Staatenbundes, legitimiert durch ihre Abstammungsnachweise, am 11. Oktober 2015, innerhalb der 8. konstituierenden Sitzung, in den rechtlich wirksamen Stand versetzt. Hiermit ist das Völkerrechtssubjekt mit der derzeitigen Bezeichnung Deutschland / Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, mit der UN-Länderkennziffer 276, durch ihre Rechteträger in den rechtswirksamen Stand erhoben.

Das vorläufige Staatswesen des Rechtssubjekts dieser Rechteträger, unter der Bezeichnung Deutschland / Germany, repräsentiert und vertreten durch die Verfassunggebende Versammlung, beansprucht ohne Frist und besondere Erklärung mit sofortiger Wirkung die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland / Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, sowie die in ihr lebenden Rechteträger, wie alle zu diesem Rechtssubjekt gehörenden Werte und Güter. Der Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung ist auf der Grundlage aller vorliegenden und nachweislichen Unterlagen und Fakten der 18. Juli 1990.

Nachfolgend und zwischenzeitlich wurde durch Gesetz § 2, Absatz § 1, welches über Dekret Nr. 4 am 15. Oktober 2015 erlassen, daß dieses Rechtssubjekt mit der bisherigen Bezeichnung Deutschland / Germany ab 15. Oktober 2015 die Bezeichnung Staatenbund Deutscher Völker trägt.

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Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

Das am 17. Juli 1990 freigegebene Deutschland, in den ebenso freigegebenen Grenzen vom 31. Dezember 1937, ist nunmehr mit den Menschen und Rechteträgern dieses Rechtssubjekts, welche ihre korrekte Abstammungsfolge nachweisen können, wieder verbunden. Nach dem 18. Juli 1990 wurde versäumt das Staatswesen von Deutschland in der staats- und völkerrechtlich notwendigen Weise wieder aufzurichten. Die deutschen Völker konnten ihrer Aufgabe gegenüber den Völkern der Welt und der Schaffung einer Friedensregelung für alle Menschen nicht gerecht werden. Dieses Ereignis und das Unterlassene ist aufzugreifen und alle erforderlichen Schritte sind unverzüglich durchzuführen. Die Verfassunggebende Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 verpflichtet sich in jeder Weise dieser Aufgabe.

Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

Sodann haben Sie als Institution auf einem Teilgebiet des freien Landes, in den vorgenannten Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus, diese völkerrechtliche Bedeutung zu akzeptieren, nicht zu behindern oder zu beeinflussen, vielmehr den Hergang und Ablauf mit aller Kraft zu schützen und zu unterstützen. Die Kosten der Versammlung sind durch die bisherige „Staatskasse“ zu tragen.

Diese, auch Ihre Verpflichtungserklärung, findet sich in der Niederschrift welches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt wird und verdeutlicht in Artikel 25 dieses Grundgesetzes die ausdrückliche Verpflichtung das ranghöhere Völkerrecht als gegeben anzuerkennen. Gleichbedeutend verpflichtet sich die Europäische Union. Grundsätzlich ist das Völkerrecht das höhere Recht gegenüber allen Rechtskreisen, auch dem Handels- und Verwaltungsrecht und ist nur dem Naturrecht nachstehend.

§ 1

Hiermit wird angeordnet, daß sämtliche Truppen in den Gebieten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Bundesrepublik Deutschland mit dem Verwaltungsgebiet in den Grenzen vom 03. Oktober 1990, wie darüber hinaus in den Gebieten der Grenzen vom 31. Dezember 1937, bis zu einer Frist, welche unter § 3 näher bezeichnet wird, diese Gebiete zu verlassen und zu räumen haben.

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Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung vom 11. Oktober 2015

Association of German Peoples

dated October 11th,2015 – the legal entity Constituent Assembly

§ 2

Hiermit wird angeordnet, daß alle beweglichen Militärgegenstände zu entfernen sind. Ferner sind alle nicht beweglichen Anlagen und Geräte zu räumen. Darüber hinaus sind alle Gebäude zu räumen und in einem unbeschädigten Zustand zu hinterlassen. Die Übergabe der nicht beweglichen Einrichtungen hat an eine noch zu bestimmende Kommission zu erfolgen. Ebenso wird der Abzug aller Truppenteile von dieser Kommission zu organisieren sein. Bis zur Bestimmung der beauftragten Kommission, bleibt das Amt für Äußere Angelegenheiten zuständig.

§ 3

Der Beginn der Frist für den Abzug aller fremden Truppen aus den Gebieten unter § 1, ist der 14. Dezember 2015, 0.01 Uhr mit der Tageswende zum 15. Dezember 2015 und endet am 06. Juni 2016, 0.01 Uhr, mit der Tageswende zum 07. Juni 2016. Anträge zur Terminänderung wegen technischer Notwendigkeit, können gestellt werden.

§ 4

Ab dem 14. Dezember 2015, 0.01 Uhr, mit der Tageswende zum 15. Dezember 2015, sind jegliche Truppenbewegungen innerhalb der unter § 1 genannten Gebiete untersagt, sofern sie nicht den Maßnahmen der Räumung und dem Verlassen der Gebiete zuzuordnen sind.

§ 5

Diese Anordnung ist innerhalb einer Frist bis einschließlich 15. Dezember 2015, 0.01 Uhr nach Zusendung dieser elektronische Übermittlung zu beantworten. Ohne Beantwortung gilt die Vereinbarung des Abzuges aller Truppen und die Räumung der Gebiete in den unter § 1 genannten Gebietsteilen, entsprechend dieser Anordnung, als rechtswirksam vereinbart.

Die Verfassunggebende Versammlung behält sich vor, jederzeit diese, wie alle weiteren Rechte, welche mit ihr verbunden sind, anzumelden und umzusetzen.

Staatenbund Deutscher Völker

im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung

vertretend durch den Versammlungsrat

Der Vorsitzende Uwe von Leonhard

Verfassunggebende Versammlung rechtswirksam seit 11.10.2015

Am 11.10.2015 wurde die Verfassunggebende Versammlung in den völkerrechtlich rechtswirksamen Stand versetzt. Alle Menschen sind aufgefordert sich an der Verfassunggebenden Versammlung zu beteiligen. Zur Anmeldung

 

Staats- und völkerrechtlich verbindlich rechtswirksam seit dem 11. Oktober 2015

Die Verfassunggebende Versammlung vom 01. November 2014 wurde durch die Rechteträger der Rechtssubjekte des Deutschen Staatenbundes, legitimiert durch ihre Abstammungsnachweise, heute am 11. Oktober 2015, innerhalb der 8.ten konstituierenden Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung, in den rechtlich wirksamen Stand versetzt. Hiermit ist das Völkerrechtssubjekt mit der derzeitigen Bezeichnung Deutschland/Germany in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, mit der UN-Länderkennziffer 276, durch ihre Rechteträger in den rechtlichen Stand eines Rechtssubjekts erhoben.

Alle Deutschen durch Abstammung sind aufgefordert ihre Verfassunggebende Versammlung mit ihren Rechten zu versehen, ihre Stimme zu erheben und diesen völkerrechtlichen Akt durchzuführen. Nähere Informationen auf den Seiten dieses Internetauftritts und in den Bekanntmachungen der nächsten Zeit.

Die entsprechenden Benachrichtigungen an alle notwendigen Stellen werden in den folgenden Tagen zugestellt werden.

Der Verwaltungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

am 11. Oktober 2015

 

Vorwort

Das am 17. Juli 1990 freigegebene Deutschland, in den ebenso freigegebenen Grenzen vom 31. Dezember 1937, ist nunmehr mit den Menschen und Rechteträgern dieses Rechtssubjektes, welche ihre korrekte Abstammungsfolge nachweisen können, wieder verbunden.

Nach dem 18. Juli 1990 wurde versäumt das Staatswesen von Deutschland in der staats- und völkerrechtlich notwendigen Weise wieder aufzurichten. Die deutschen Völker konnten ihrer Aufgabe gegenüber der Völkern der Welt und der Schaffung einer Friedensregelung für alle Menschen nicht gerecht werden. Dieses Ereignis und das Unterlassene ist aufzugreifen und alle erforderlichen Schritte sind unverzüglich und abschließend durchzuführen. Die Verfassunggebende Versammlung mit der Rechtswirksamkeit vom 11. Oktober 2015 verpflichtet sich in jeder Weise dieser Aufgabe.

Das vorläufige Staatswesen des Rechtssubjektes dieser Rechteträger unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, repräsentiert und vertreten durch die Verfassunggebende Versammlung, beansprucht ohne Frist und besondere Erklärung mit sofortiger Wirkung die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 sowie über die in ihr lebenden Menschen, wie alle zu diesem Rechtssubjekt gehörenden Werte und Güter. Der Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung ist auf der Grundlage aller vorliegenden und nachweislichen Unterlagen und Fakten der 18. Juli 1990.

Die Verfassunggebende Versammlung erläßt durch ein ordentliches Verfahren und nach allen völkerrechtlich korrekten Regeln hiermit das Gesetz Nr.1 und veröffentlicht den Gesetzestext durch Dekret Nr. 3

 

 

Die Verfassunggebende Versammlung vom 11. Oktober 2015 setzt hiermit durch seine Teilnehmer und gewählten Vertreter des Rates, die Rechteträger des Rechtssubjekts „Gesamtstaat der Staaten des Deutschen Bundes“, temporär dieses Staatswesen zur Errichtung eines neuen, gemeinsamen Staatswesens unter der Bezeichnung Deutschland/Germany, bestehend aus den vorhandenen 26 souveränen Bundesstaaten, wieder in den völkerrechtlichen Stand als Rechtssubjekt ein und beansprucht ohne Frist und besondere, weitergehende Erklärung sodann die alleinige Verfügungshoheit über die gültige UN-Länderkennziffer 276 für Deutschland/Germany gemäß ISO 3166-1-alpha-2, eingetragen am 03. Oktober 1990 für das am 17. Juli 1990 freigegebene Gebiet in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, ohne hiermit die Rechtanerkenntnis eines Verzichts zu erklären, sondern vielmehr den Fortbestand des Anspruches bezüglich der übrigen Gebietsteile der 26 Bundesstaaten im Gebietsstand des 31.  Juli 1914 nicht aufzugeben.

„Eine Verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“

Sodann haben Sie als Institution auf einem Teilgebiet des freien Landes in den vorgenannten Grenzen vom 31. Dezember 1937 und darüber hinaus, diese völkerrechtliche Bedeutung zu akzeptieren, nicht zu behindern oder zu beeinflussen, vielmehr den Hergang und Ablauf mit aller Kraft zu schützen und zu unterstützen. Die Kosten der Versammlung sind durch die bisherige Staatskasse zu tragen.

Ihre Verpflichtungserklärung findet sich in der Niederschrift welches Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland genannt wird und verdeutlicht in Artikel 25 dieses Grundgesetzes die ausdrückliche Verpflichtung das ranghöhere Völkerrecht als gegeben anzuerkennen. Gleichbedeutend verpflichtet sich die Europäische Union. Grundsätzlich ist das Völkerrecht das höhere Recht gegenüber allen Rechtskreisen, auch dem Handels- und Verwaltungsrecht und ist nur dem Naturrecht nachstehend.

Anordnung:

Dieses Dekret ist als Anordnung anzusehen und ist im Range eines Gesetzes, erlassen durch ein berechtigtes, staatliches Organ. Alle anerkannten Teilnehmer der Verfassunggebenden Versammlung stehen ab sofort außerhalb zu jedem anderen Rechtswesen und sind nur so zu behandeln. Die Teilnehmer können sich mit einer Mitteilung der Versammlung ausweisen und diese ist anzuerkennen. Wir fordern Sie auf, alle Ihnen untergeordneten Stellen und Personen unverzüglich zu informieren.

Die Verfassunggebende Versammlung behält sich vor, jederzeit diese, wie alle weiteren Rechte welche mit ihr verbunden sind, anzumelden und umzusetzen.

 

 

Der Verwaltungsrat

der Verfassunggebenden Versammlung

am 11. Oktober 2015

 

Was ist eine Verfassunggebende Versammlung?

Heute erklären wir was eine Verfassunggebende Versammlung ist und was sie sofort bewirkt. Jeder Mensch ist aufgerufen mitzuwirken. Hier gehts zur Anmeldung.

Die Rechteträger der 26 Bundesstaaten, in der korrekten Rechtsfolge durch Abstammung Bürger dieser Bundesstaaten und legitime, natürliche Rechtspersonen, haben ihren Rechte und den Gebietsanspruch innerhalb des Völkerrechtssubjekts, wieder in den wirksamen Stand gesetzt!

 

Rechtssatz:

 

„Das völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen, natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem völkerrechtlichen Subjekt ziehen“


Rechtsfolgen und Rechtsgrundlagen der Verfassunggebenden Versammlung im Völker- und Staatsrecht

 Verfassunggebende Versammlung (oder mit Fugen-s: Verfassungsgebende Versammlung – weit verbreitet, aber umstritten[1]) ist ein staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Begriff. Eine Verfassunggebende Versammlung ist eine außerordentliche politische Institution, manchmal auch Verfassungskonvent genannt,[2] welche temporär eingerichtet worden ist und eingerichtet werden kann, um einem Staat eine erste oder wieder eine neue Verfassung zu geben. Sie ist – als Ausdruck des pouvoir constituant – im Besitz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes.

Bedeutende historische Beispiele zeigen, dass sich Verfassunggebende Versammlungen meistens in einem revolutionären Umfeld konstituiert haben.[3] Die erste verfassungsgebende Versammlung auf deutschem Boden fand am 24. März 1525 im oberschwäbischen Memmingen statt. Hierbei wurde die Bundesordnung von den aufständischen Bauern im Bauernkrieg verfasst.

 

Verfassunggebung und Verfassungsbeseitigung

In einer Verfassunggebenden Versammlung konkretisiert sich die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Nach dem demokratischen Legitimitätsprinzip der Volkssouveränität ist sie im Besitze des originären pouvoir constituant, weshalb sie einen höheren Rang hat als die auf Grund einer bereits erlassenen Verfassung gewählte Legislative, Organ des pouvoir constitué, der verfassten Staatsgewalt:

„Eine verfassunggebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung. Sie ist im Besitz des pouvoir constituant. Mit dieser besonderen Stellung ist unverträglich, daß ihr von außen Beschränkungen auferlegt werden. […] Ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung dieses Auftrages besteht nicht nur hinsichtlich der Entscheidung über den Inhalt der künftigen Verfassung, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens, in dem die Verfassung erarbeitet wird.“[4]

Ihre Mitglieder können gewählt oder berufen werden oder sich im Rahmen eines Staatsstreiches oder einer Revolution selbst dazu konstituieren. Dies geschah zum Beispiel im Ballhausschwur, einem Schlüsselereignis zu Beginn der Französischen Revolution: die Mitglieder der Nationalversammlung erklärten sich in einem revolutionären Akt zur Verfassunggebenden Versammlung, welche schließlich als Konstituante das absolutistische Frankreich in eine konstitutionelle Monarchie verwandelte:

Thomas Paine, der große Propagandist der Französischen Revolution, verglich die Amerikanische Revolution mit jenem festen Punkt, nach dem einst Archimedes gesucht hatte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Die Amerikanische Revolution hat die Nation als verfassunggebende Gewalt’ verwirklicht und damit das Tor zum Zeitalter der demokratischen oder atlantischen Revolution aufgestoßen.“

Bruno Schoch: Alle Macht geht vom Volk aus. Doch wer ist das Volk?[5][6]

So birgt denn der metajuristische Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in sich, die ihn – nach Martin Heckel[7] – für den Juristen so schwer verständlich macht:

„Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen nicht ableitbar, aber enthält eine Normenentscheidung, die Normen schafft. Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch Konstanz über den Augenblick hinaus beansprucht. […] Sie verlangt Unverbrüchlichkeit, obwohl sie aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann. Sie äußert sich in der – oft gewalttätig eruptiven – Revolution des Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die verfassten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und Verfassungsbruch verpflichtet – solange es [das Volk] die Verfassung trägt.“

Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur temporär, zeitlich begrenzt, tätig. Ihr Auftrag ist gegenständlich beschränkt. Sie ist nur berufen, die Verfassung des Staates und die Gesetze zu schaffen, die notwendig sind, damit der Staat durch seine Verfassungsorgane wirksam handeln und funktionieren kann. Mit Verkündung einer Verfassung entsteht die neue verfasste Staatsgewalt als (von ihr) abgeleiteter Volkswille, der neue pouvoir constitué. Die Verfassunggebende Versammlung hat damit ihre Arbeit getan und löst sich nach den Wahlen zur neuen Legislative selbst auf. Die durch das Inkrafttreten der Verfassung neu konstituierte Staatsgewalt ist an diese neue Verfassung gebunden.

Grenzen der Souveränität

Nach dem Prinzip der Volkssouveränität wäre eine Verfassunggebende Versammlung von Vorgaben der amtierenden Staatsgewalten unabhängig und auch nicht an Regelungen einer schon bestehenden Verfassung gebunden. Da sie im Besitz des originären pouvoir constituant sei, könne sie sich nur selbst inhaltliche und verfahrensmäßige Schranken auferlegen:

«Un peuple a toujours le droit de revoir, de réformer et de changer sa Constitution. Une génération ne peut assujettir à ses lois les générations futures.»

„Ein Volk hat stets das Recht, seine Verfassung zu überprüfen, zu reformieren und zu ändern. Eine Generation kann nicht die kommenden Generationen ihren Gesetzen unterwerfen.“[8]

Eine andere rechtsphilosophische Ansicht besagt, dass der Volkssouveränität in Ausübung des pouvoir constituant sehr wohl Grenzen gesetzt seien. Die Verfassunggebende Versammlung sei nämlich gebunden an überpositiven Rechtsgrundsätze, zu denen allgemeine rechtsstaatliche Prinzipien und insbesondere die universalen Menschenrechte gehörten. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze gingen als Naturrecht beziehungsweise Vernunftrecht dem Volkswillen und dem positiven, gesetzten Recht immer schon voraus. In dem bereits oben zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1951 heißt es dazu:

„Eine Verfassunggebende Versammlung ist nur gebunden an die jedem geschriebenen Recht vorausliegenden überpositiven Rechtsgrundsätze […]. Im übrigen ist sie ihrem Wesen nach unabhängig. Sie kann sich nur selbst Schranken auferlegen.“[9]

Der österreichische Staatsrechtler Peter Pernthaler betont in diesem naturrechtlichen Zusammenhang die Bedeutung der Präambeln neuzeitlicher Verfassungen. In religiösen oder säkularisierten Formeln, wie z. B. invocatio Dei („Anrufung Gottes“), werde darin ein „Transzendenzbezug der verfassunggebenden Gewalt des Volkes“ rechtlich festgeschrieben, welcher die Funktion habe, diese Begrenzungen der Volkssouveränität klarzustellen:

„Nicht in diesen Formeln, sondern in der damit vorausgesetzten Begrenzung der Volkssouveränität durch Menschenrechte, Verantwortlichkeit der Staatsgewalt und andere überpositive Rechtsgrundsätze, die auch die demokratische Verfassungsgebung beschränken, liegt die Bedeutung des Transzendenzbezugs der modernen Staatsverfassung: Nach den Erfahrungen plebiszitär verbrämter totalitärer Staatsgewalt in Diktaturen und autoritären Regimen ist die Grundvorstellung des Verfassungsstaates, dass auch die verfassungsgebende Gewalt des Volkes keine schrankenlose Gewalt des Staats über Menschen begründet, ein besonders wichtiges Element der Freiheitlichkeit dieser Ordnung.“[10]

Die gegenteilige rechtspositivistische Position hat einmal Hans Kelsen, Verfassungsrichter und Hauptautor der österreichischen Verfassung von 1920 wie folgt formuliert:

„Die Frage, die auf das Naturrecht zielt, ist die ewige Frage, was hinter dem positiven Recht steckt. Und wer die Antwort sucht, der findet, fürchte ich, nicht die absolute Wahrheit einer Metaphysik noch die absolute Gerechtigkeit eines Naturrechts. Wer den Schleier hebt und sein Auge nicht schliesst, dem starrt das Gorgonenhaupt der Macht entgegen.“[11]

 

 

Der Bundestag beschließt völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr in Syrien

Am 04.12.2015 beschloss der Deutsche Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Das angebliche Ziel ist es den IS zu zerschlagen. Es gibt keine entsprechende UN-Resolution, die ein Eingreifen der Bundewehr völkerrechtlich decken würde. Es muß tatsächlich die Frage gestellt werden, ob die Mitglieder des Bundestages somit einem in den eigenen AGB verbotenen Angriffskrieg zugestimmt haben. Wer garantiert das es zu keiner direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommt? Die Spannungen zwischen der Türkei und Russland, die nach dem Abschuss der russischen SU-24 entstanden, könnten sich weiter zuspitzen und womöglich auch noch einen NATO-Bündnisfall auslösen und plötzlich wären wir mitten in einem Krieg, deren Folgen nicht absehbar sind. Wo bleibt der Aufschrei der Medien und wo die Friedensbewegungen? Es kann doch nicht sein, dass wieder einmal durch Schweigen der großen Masse der Bevölkerung erneut ein großer Krieg ermöglicht wird. Über die Rolle der Medien, auch der zwangsfinanzierten, will ich mich nicht weiter auslassen. Es ist in unserem eigenen Interesse, im Interesse aller Menschen die Kriegshandlungen zu stoppen. Stattdessen begeben wir uns in den alljährlichen Weihnachtskonsumrausch. Warum entfernen wir nicht einfach die Firmenleitung der Bundesrepublik Deutschland? Das können wir nicht? Selbstverständlich können wir das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Werkzeuge dazu liegen auf dem Tisch, aber alle warten und warten bis es wieder einmal zu spät ist und keiner will dann etwas von den Machenschaften der Bundesregierung gewußt haben. Was antwortet man später auf die Frage der Enkel „und was hast Du dagegen gemacht?“ Nichts? Mit einer großen Masse Menschen im Rücken, können wir gemeinsam den geplanten Wahnsinn stoppen. Schließt Euch der Verfassunggebenden Versammlung an und setzen wir sie um. Je mehr sich daran beteiligen, desto besser. Wir müssen jetzt handeln. Nicht morgen, nicht übermorgen sondern JETZT.

http://www.staatenbund-deutscher-voelker.org/

 

musikalischer Themenabend der Verfassunggebenden Versammlung am 06.12.2015 18:00 auf www.okitalk.com

Endlich ist es soweit. Pünktlich am Nikolaustag um 18:00 geht die Verfassunggebende Versammlung bei Radio Okitalk mit einem musikalischen Themenabend des Staatenbundes Deutscher Völker im Rechtsstand der Verfassunggebenden Versammlung auf Sendung. Wir laden alle zum Zuhören und zur Diskussion mit den Moderatoren ein. Um mitreden zu können benötigt man Mumble (auf der Seite von Okitalk herunterladen) und ein Headset. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

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